«Eventualvorsätzliche Urkundenfälschung im Amt» – so lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach. Ein Aargauer Notar stand deshalb gestern in Aarau vor Gericht.

Anfänglich, vor rund drei Jahren, hatte die Staatsanwaltschaft nur wegen fahrlässiger Urkundenfälschung ermittelt. Als sich das Verfahren in die Länge zog und eine fahrlässige Urkundenfälschung bereits verjährt gewesen wäre, rückte ein Eventualvorsatz in den Fokus. Gefordert wurden unter anderem eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen à je 270 Franken und eine Busse von 4000 Franken.

Die gestrige Verhandlung galt nur einem Teilaspekt eines weit grösseren Falls, der noch einiges an Juristenfutter in sich birgt. Der Aargauer Notar, sagte Gerichtspräsident Reto Leiser bei der Urteilseröffnung, sei ins Kreuzfeuer zerstrittener Parteien und dann auch der Staatsanwaltschaft geraten.

Konkret ging es um die Beurkundung einer ausserordentlichen Generalversammlung einer Unternehmung, die im Bereich der Windturbinen-Technologie tätig war. Der seinerzeitige Inhaber und Verwaltungsratspräsident, der Zivil- und Strafklage gegen den Notar erhoben hat, sieht das Ganze so: «Die haben uns die Firma gestohlen – und wir haben es lange Zeit gar nicht gemerkt.» Wo sein Aktienanteil von 50 Prozent hingekommen ist, weiss der Mann nach eigenen Angaben heute noch nicht.

Eine GV, die keine war

An der ausserordentlichen GV vom 8. Mai 2013 wurden der Inhaber und sein Bruder aus dem dreiköpfigen Verwaltungsrat eliminiert. Zudem wurde eine Sitzverlegung aus dem Kanton Zürich in den Kanton Appenzell Ausserrhoden beschlossen.

Nicht anwesend waren 50 Prozent der Aktionärsstimmen und zwei Drittel des Verwaltungsrates. Und die beiden auszuschliessenden Verwaltungsräte waren schon gar nicht zu der kurzfristig anberaumten GV eingeladen worden.

Drahtzieher des Ganzen war offenbar ein früherer VR-Präsident, der sich mit dem Inhaber heillos zerstritten hatte und der mit dem ihm bisher unbekannten Notar Kontakt aufnahm – wegen einer dringenden ausserordentlichen GV, da pressante Beschlüsse gefällt werden müssten.

Das war zwei Tage, bevor die GV dann tatsächlich stattfand, nachdem der Notar eingewilligt hatte, als Urkundsperson zu amten. Ein anderer Notar, der angefragt worden war, hatte verzichtet.

An der GV in Aarau waren nur der Vizepräsident des Verwaltungsrates als Vorsitzender, die Frau des früheren VR-Präsidenten als Aktionärin und dieser selber ohne Funktion anwesend. Hinterher sei klar, so Gerichtspräsident Reto Leiser, dass die beurkundeten Beschlüsse nichtig waren. Die Nichtigkeit hatte dann auch das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden festgestellt. Die Vorschriften für eine ordnungsgemässe Einberufung waren missachtet worden.

Einstellung abgelehnt

Der Verteidiger stellte vergeblich den Antrag, das Verfahren mangels Zuständigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft einzustellen. Eine Angriffsfläche bestand – stark verkürzt gesagt – im Umstand, dass die Staatsanwaltschaft dem Notar eine strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch zur Last legte, sich in der Begründung aber auf das kantonale Beurkundungsgesetz abstützte.

Im GV-Protokoll fehlt ein Satz, wonach der Vorsitzende feststellte, die Einberufung sei ordnungsgemäss erfolgt. Das ist korrekt: Der VR-Vizepräsident hatte nämlich – zu seinem Schutz – auch keine derartige Feststellung gemacht.

Der Rechtsvertreter des Zivil- und Strafklägers war der Ansicht, der Notar hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass ihm die Anwesenden gesagt hätten, die Vorschriften seien nicht eingehalten worden. Von den Spannungen habe er gewusst und hätte daher hellhörig werden müssen.

Der Gerichtspräsident sprach den Notar von Schuld und Strafe frei. Die Zivilforderungen verwies er auf den Zivilweg. Strittig beim Sachverhalt sei nur, ob der Notar auf die einzuhaltenden Vorschriften aufmerksam gemacht habe. In den von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Notizen, sagte Leiser, fänden sich Anzeichen dafür, dass dies der Fall gewesen sei.

Auch habe der Notar alles, was er aus eigener Wahrnehmung feststellen konnte, wahrheitsgetreu protokolliert. Zum Zeitpunkt der GV habe er nicht wissen können, dass er nichtige Beschlüsse beurkundete. Bezahlt wurde er von seinen Auftraggebern übrigens nie.