Aarau
Im Kampf um mehr Velo-Parkplätze: Bürgerliche werfen Linken Erpressung vor

Ganz sauber war das Vorgehen wohl nicht: SP und Grüne versuchten, dem Stadtrat unter Ankündigung eines Rückweisungsantrags ein verbindliches Versprechen abzuringen.

Nadja Rohner
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Die Velo-Parkplätze sind voll.

Die Velo-Parkplätze sind voll.

Ueli Wild

Auf dem Tisch lag die «Teiländerung Nutzungsplanung Bahnhof Süd». Der alte WSB-Bahnhof soll zwei bis zu 30 Meter hohen Neubauten weichen. Zudem plant AAR Bus+Bahn ein drittes 120 Meter langes Gleis. Der Strassenraum wird umgestaltet.

SP und Grüne verlangen – wie schon der Verein Aarau Mobil –, dass die Strassenbreite von 8 Meter auf 8,5 Meter erweitert wird, damit beidseitig Radstreifen Platz haben. Sie fordern auch, dass die Mindestanzahl Veloabstellplätze auf 300 festgelegt wird, nicht auf 200. Bloss: Das wird nicht im Zonenplan oder der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) festgelegt, auf die der Einwohnerrat Einfluss hat und deren Teilrevision zur Abstimmung vorlag. Sondern im Gestaltungsplan. Und über diesen entscheidet der Stadtrat. Was macht man nun?

Man versucht, den Stadtrat mit einem Rückweisungsantrag für die Nutzungsplanung zu einer Änderung des Gestaltungsplans zu bewegen. Oder, wie sich FDP-Einwohnerrat Michel Meyer ausdrückte: «Das ist eine gewisse Art von Erpressung gegenüber dem Stadtrat: Wir lehnen eure Nutzungsplanung ab, wenn ihr den Gestaltungsplan nicht anpasst.» – «Ist das überhaupt zulässig?», wollte Susanne Heuberger (SVP) wissen.

Der Rückweisungsantrag ziele nicht darauf ab, das Projekt zu verzögern oder zu verhindern, sagte Gabriela Suter (SP). «Wir wollen es verbessern. Das ist der letzte Moment, in dem der Einwohnerrat Einfluss nehmen und die richtige Richtung vorgeben kann.» Es gehe hier um eine «zukunftsgerichtete Verkehrsinfrastruktur in Aarau». Und diese beinhalte sichere Velowege und genügend Abstellplätze rund um den Bahnhof. Sie erklärte sich namens der Fraktion bereit, den Rückweisungsantrag zurückziehen, wenn der Stadtrat sich verbindlich bereit erkläre, auf die Forderungen einzugehen. Das Anliegen von SP und Grüne fand bei den meisten Zuspruch, das Vorgehen weniger.

«Abstellplätze sind sehr knapp»

«Der Bahnhof soll attraktiv und benutzerfreundlich gestaltet sein, und das muss besonders für den nichtmotorisierten Verkehr gelten», sagte etwa Vera Hertig (Pro Aarau) Sie wohne im Zelgli und merke jeden Tag, wie unangenehm es für Velofahrer auf der Hinteren Bahnhofstrasse sei – eingeklemmt zwischen Verkehr und Trottoir, ohne Velo-
streifen. «Und gerade bei schönem Velowetter sind Abstellplätze am Bahnhof sehr knapp.» Das Gebiet müsse bebaubar bleiben, aber es dürfe nicht sein, dass Strassen zu schmal gebaut oder weniger Veloplätze eingeplant würden, damit man «mehr Baumasse draufpacken kann». Ein Rückweisungsantrag sei aber nicht in ihrem Sinne, weil das zu weiteren Verzögerungen führen würde.

Stadtrat Lukas Pfisterer liess offen, ob der Rückweisungsantrag überhaupt rechtens wäre. «Sie rennen offene Türen ein», sagte er. Auf dem engen Raum der Hinteren Bahnhofstrasse gehe es um eine Abwägung der Interessen vieler Verkehrsbenutzer, um «Raum für alle». Wichtig sei für den Einwohnerrat, dass es mit der vorliegenden Plangrundlage weiterhin möglich sein werde, die Anliegen von SP und Grüne zu erfüllen – «Falls dies möglich ist, ist es auch im Interesse des Stadtrats». Die Baufelder seien so festgelegt, dass die Strasse auch breiter gebaut werden könnte. Und die Veloabstellplätze würden später ohnehin einen Kreditbeschluss des Einwohnerrats erfordern, wo man auch «mehr als 200 bestellen kann». Übrigens: Stand heute gibt es im Bereich des Bahnhofs Aarau rund 2000 Veloabstellplätze.