Die Aarauer Rechnung 2018 schliesst mit einem Überschuss von 15,6 Mio. Franken ab. Auch bei Vernachlässigung der Buchgewinne aus dem Finanzvermögen resultiert ein sattes Plus von 7,6 Mio. Franken. Allein bei den Steuern der natürlichen Personen hatte die Stadt 5,2 Mio. Franken mehr eingenommen als budgetiert.

Die SVP Aarau-Rohr reagierte umgehend und forderte mit Blick aufs Budget 2020 eine Reduktion des Gemeindesteuerfusses um mindestens 6 Prozent.

Ein Blick auf die Aarauer Steuerfussentwicklung der letzten Jahre zeigt, dass das Begehren einer gewissen Logik entspricht: Es mag Zufall sein, aber seit 2007 ist alle vier Jahre Bewegung in den Aarauer Gemeindesteuerfuss gekommen. Und ausser beim Budget 2012 mündete diese stets in eine Korrektur, sei es nach oben oder nach unten.

«Bürgerdividende»

2007 beantragte der Stadtrat, den zwei Jahre zuvor von 100 auf 98 Prozent gesenkten Steuerfuss fürs Jahr 2008 erneut zu reduzieren – auf 94 Prozent. Angesichts der – bei verfügbaren Mitteln von rund 10 000 Franken pro Kopf – ausgesprochen guten Finanzlage der Stadt hielt der Stadtrat eine «Bürgerdividende» für angebracht.

Im Einwohnerrat setzten sich die bürgerlichen Fraktionen, welche die Haltung des Stadtrats teilten, mit 27 zu 21 Stimmen gegen die Ratslinke durch, die an 98 Prozent festhalten wollte.

122 Mio. Franken Umsatz, Nettoinvestitionen von 20,1 Mio. Franken und ein Steuerfuss von 94 Prozent: So lauteten die Eckdaten für das Budget 2008. Die Zustimmung der Aarauerinnen und Aarauer zum Budget und dem reduzierten Steuerfuss fiel Ende November 2007 überwältigend aus: 3524 Ja standen gerade mal 367 Nein gegenüber.

Vier Jahre später tönte es anders. Die Stadt müsse die «Steuerdividende» rückgängig machen und den Steuerfuss wieder um vier Prozent auf 98 Prozent anheben, liess der Stadtrat bei der Präsentation des Budgets 2012 durchblicken. Begründet wurde die Kehrtwende mit gesetzlichen Mehrausgaben wie der neuen Spitalfinanzierung, die allein 1,5 Mio. Franken beanspruchte.

Seit 2007 hatte man vom Vermögen gezehrt. 2010 war der städtische Finanzhaushalt in die tiefroten Zahlen gerutscht. Der selbstfinanzierte Anteil der Nettoinvestitionen war von 19 Prozent in den Jahren 2006 und 2008 auf 3,7 Prozent im Jahr 2011 abgerutscht. Für 2012 standen Investitionen von 30 Mio. Franken in Aussicht – und ein bescheidener Eigenfinanzierungsgrad von 20 Prozent. Im Finanzplan malte der Stadtrat für die Jahre bis 2015 ein reichlich düsteres Bild.

Versuch einer Erhöhung

Im Einwohnerrat dauerte die erste Budgetberatung Mitte Oktober nur gerade eine Stunde. Mit 32 Ja gegen 3 Nein und bei 13 Enthaltungen hiess das Parlament einen Rückweisungsantrag der SVP gut. Es war eine unheilige Allianz.

Die Ratslinke unterstützte die Rückweisung, weil sie durch zwei Absenzen geschwächt war und davon ausging, beim zweiten Durchgang im Dezember die besseren Karten zu haben.

Der Stadtrat überarbeitete das Budget 2012 und nahm beim Sachaufwand noch einmal Kürzungen in der Höhe von 1,25 Mio. Franken vor. Die Forderung der rechten Ratshälfte, den Steuerfuss bei 94 Prozent zu belassen, lehnte die Exekutive jedoch ab. Nach einer harzigen Debatte genehmigte der Einwohnerrat am 12. Dezember das Budget 2012. Mit 28 Ja gegen 19 Nein wurde der Steuerfuss auf 98 Prozent erhöht.

Zehren vom Vermögen

Angesichts eines städtischen Nettovermögens von über 100 Mio. Franken beantragten SVP und FDP dem Souverän indessen die Ablehnung des Budgets. Und sie kamen damit durch: Mitte Januar 2012 lehnten die Aarauer Stimmberechtigten das Budget mit 2667 Nein gegen 1871 Ja deutlich ab.

Regierung entschied wie Volk

Damit war nun der Regierungsrat am Zug. Knapp zwei Monate später entschied dieser, die Stadt Aarau müsse weiterhin mit einem Steuerfuss von 94 Prozent auskommen. Mit diesem wies der Voranschlag 2012 eine Selbstfinanzierung von 3,7 Mio. Franken aus.

Damit, so argumentierte der Regierungsrat, sei die vom Gesetzgeber geforderte Ausgabendeckung erreicht. Praxisgemäss lege der Regierungsrat in solchen Fällen den Steuerfuss in der bisherigen Höhe fest.

Bei budgetierten Nettoinvestitionen von 29,2 Mio. Franken vergrösserte sich die Finanzierungslücke auf 25,5 Mio. Franken, die eingespart oder mit dem Vermögen gedeckt werden mussten – und gedeckt werden konnten. So schlecht war die Lage nicht: Die inzwischen vorliegende Rechnung 2011 schloss deutlich besser als budgetiert. Die Steuereinnahmen lagen um rund 4 Mio. Franken über dem Budget.

Phase der Stabilo-Korrekturen

Auf die Dauer konnte das ständige vom Vermögen Zehren keine Lösung sein. So wurde der Stabilo-Prozess eingeleitet, mit dem die Stadt die Finanzen ins Lot bringen wollte. Parallel zu den Einsparungen wollte der Stadtrat den Steuerfuss für 2016 um 6 Prozent auf 100 Prozent erhöhen.

Doch der in der Stabilo-2-Debatte im Juni 2015 von der Ratslinken durchgedrückte Auftrag lautete gar auf 103 Prozent. Dieser Steuerfuss, auf dem der Budgetentwurf basierte, hätte Mehreinnahmen in der Höhe von 5,4 Mio. Franken generieren sollen. 5,5, Mio. Franken machten die Stabilo-Einsparungen aus.

Der Einwohnerrat hatte im Oktober dann die Wahl zwischen nicht weniger als vier beantragten Steuerfüssen: 103 Prozent (Budget des Stadtrates), 100 Prozent (Kompromissvorschlag der SP), 98 Prozent (CVP) und 94 Prozent (SVP, wie bisher).

Der Antrag der CVP fand bei den andern Fraktionen keine Unterstützung, jener der SP setzte sich knapp gegen jenen der SVP und am Ende deutlich gegen jenen des Stadtrates durch.

Mit 25:23 Stimmen bei einer Enthaltung wurde das Budget 2016 mit einem Steuerfuss von 100 Prozent verabschiedet. Ende November scheiterte es aber mit 3106 Ja gegen 3807 Nein an der Urne.

Noch im Dezember präsentierte der Stadtrat ein neues Budget, das eine Verbesserung der Erfolgsrechnung um 1,4 Mio. Franken und einen Steuerfuss von 97 Prozent vorsah. Das linke Lager war nicht begeistert, konnte aber, wie die CVP, mit dem Kompromiss leben, der einen Aufwandüberschuss von 700 000 Franken in Kauf nahm.

Das ursprüngliche Budget hatte einen solchen von 300 000 Franken vorgesehen. Die SVP beharrte auf 94 Prozent, die Freisinnigen waren gespalten und entschieden sich für Stimmfreigabe.

Ende Februar dann das Volksverdikt: Ja zum Budget 2016 mit einem Steuerfuss von 97 statt wie bisher 94 Prozent. 5223 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 4155 ein Nein.

Verdeckte Erhöhung um 3 %

Seither verharrt der Aarauer Steuerfuss nominell bei 97 Prozent. Allerdings trügt der Schein: Weil der Steuerfussabtausch mit dem Kanton im Budget 2018 nicht an die Steuerpflichtigen weitergegeben wurde, beträgt der Aarauer Gemeindesteuerfuss heute faktisch 100 Prozent.

Die von der SVP geforderte Reduktion um mindestens 6 Prozent würde demzufolge nur die Erhöhung von 2016 rückgängig machen.