Kommission
Im Buchser Einwohnerrat herrscht schon wieder Einbürgerungs-Kummer

Der Einwohnerrat von Buchs weigerte sich an der Sitzung, ein Mitglied für die neue Kommission vorzuschlagen.

Nadja Rohner
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SEVERIN BIGLER

Die konstituierende Sitzung des Buchser Einwohnerrats ging in Einmütigkeit über die Bühne. Keine Kampfwahlen, keine Diskussionen, hervorragende Wahlergebnisse. Und auch beim wohl heikelsten Traktandum des Abends war sich der Rat – fast – komplett einig: Er wollte niemanden aus seiner Mitte nominieren, der in der neu zu gründenden gemeinderätlichen Einbürgerungskommission Einsitz nimmt. Wars die Angst vor den Medien, die seit dem Einbürgerungs-Fall Funda Yilmaz «wie die Geier über uns schweben», wie sich Neo-Einwohnerrat Dieter Stüssi (SVP) ausdrückte? Oder wollte es die Linke der Rechten nicht gönnen - und umgekehrt?

Fakt ist: Bisher hat eine vom Einwohnerrat gewählte Kommission die Einbürgerungsgesuche bearbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt, der letztlich dem Einwohnerrat einen Antrag auf Annahme oder Ablehnung stellte. Im Zusammenhang mit dem Fall Yilmaz war aber zutage getreten, dass seit 2014 eigentlich der Gemeinderat für sämtliche Vorabklärungen zuständig wäre – oder eine von ihm selber zu wählende Kommission.

Einwohnerrat will nicht

Der Gemeinderat beschloss daraufhin, das Einbürgerungsprozedere umzukrempeln: Es soll ab 1. März 2018 eine vierköpfige, gemeinderätliche Einbürgerungskommission geben – bestehend aus Gemeinderat Tony Süess, Aktuarin Nicole Keusch (nicht stimmberechtigt), einer Person aus dem Volk, die derzeit per Inserat gesucht wird, und einem Einwohnerratsmitglied. Letzteres solle vom Einwohnerrats-Plenum selber vorgeschlagen werden.

Das sind die Mitglieder im Buchser Einwohnerrat:

Im November 2017 wurde der neue Buchser Einwohnerrat für die Amtsperiode 2018 bis 2021 gewählt. Klicken Sie sich durch die Bildergalerie, um zu sehen, wer im Buchser Parlament sitzt.
41 Bilder
Géraldine Bruder-Wismann, SP
Tatjana Lambrinoudakis, SP
Dimitri Spiess, SP
Rebecca Wetter, SP
Salahaddin Al-Beati, SP
Roman Häusler, SP
Thomas Meier, SP
Silvan Kaufmann, SP
Marc Jaisli, SVP
Dieter Stüssi, SVP
Christiane Suter, SVP
Robert Arthofer, SVP
Remo Müller, SVP
Sandra Meier-Jaisli, SVP
Jasmin Blaser, SVP
Wolfgang Schibler, SVP
Hans Hartmann, SVP
Stefan Steul, SVP
Reto Fischer, parteilos
Seylan Elbas, parteilos
Reto Bianchi, GLP
Werner Schenker, Grüne
Barbara Fäh-Müller, Grüne
Jürg Kaufmann, FDP
Tobias Studiger, FDP
Beat Spiess, FDP
Jürg Lochinger, FDP
Doris Kleiber, FDP
Hansruedi Gurtner, FDP
Barbara Gurtner, FDP
Markus Notter, FDP
Martin Gysi, EVP
Maja Frey, EVP
Andreas Burgherr, EVP
Ueli Frey, EVP
Joel Blunier, EVP
Heidi Niedermann, CVP
Urs Knecht, CVP
Christine Knüsel, CVP
Doris Michel, CVP

Im November 2017 wurde der neue Buchser Einwohnerrat für die Amtsperiode 2018 bis 2021 gewählt. Klicken Sie sich durch die Bildergalerie, um zu sehen, wer im Buchser Parlament sitzt.

Chris Iseli

Am Dienstag jedoch verzichtete der Einwohnerrat auf dem ihm zugedachten Sitz. Joel Blunier (EVP) reichte, in Absprache mit den anderen Fraktionen, einen Nichteintretensantrag ein. «Die Parteien sind zur Ansicht gelangt, dem Einwohnerrat keinen Wahlvorschlag unterbreiten zu wollen», sagte Blunier. «Erstens ist es nicht einfach, eine Person zu finden, die in allen Fraktionen gleichermassen Unterstützung findet. Zweitens hätte diese Person eine schwierige Rolle als Vertretung des ganzen Parlaments. Und drittens stünde diese Person explizit und implizit unter Druck, die Haltung einzelner Parteien oder Einwohnerratsmitglieder in der Einbürgerungskommission vertreten zu müssen.» Die angedachte Parlamentsvertretung sei zwar «eine nette Geste seitens des Gemeinderats», aber unnötig. Der Gemeinderat solle stattdessen zwei Personen aus dem Volk in die Kommission wählen – und nicht nur eine wie vorgesehen.

Braucht es ein Fahrverbot?

Reto Bianchi (GLP) reichte an seiner ersten Einwohnerratssitzung gleich eine Anfrage ein. Unter anderem wollte er vom Gemeinderat wissen, was dieser gegen den Schleichverkehr in den Tempo-30-Zonen Steinfeldstrasse, Bahnstrasse und Industriestrasse plant. Seit nämlich die Spange Neubuchs und die Industriestrasse in Betrieb sind, hat der Verkehr durchs Quartier zugenommen – so kann die oft verstopfte Achse Bavaria/Tramstrasse oder Oberdorfstrasse/Mitteldorfstrasse umfahren werden. «Das muss man im Auge behalten», bestätigte an der Ratssitzung auch Ammann Urs Affolter. Es handle sich tatsächlich um «eine Route, die attraktiv werden könnte». Marc Gysi (EVP) wandte jedoch ein, als Anwohner der Bahnstrasse könne er bestätigen, dass der Handlungsbedarf bereits gegeben sei. Ammann Affolter stellte in Aussicht, dass man allenfalls «mit geeigneten signalisationstechnischen Massnahmen reagieren» werde – etwa mit einem Fahrverbot mit Zusatz «Zubringerdienst gestattet». (NRO)

Den Nichteintretensantrag, den der Gemeinderat kommentarlos zur Kenntnis nahm, wurde fast einstimmig gutgeheissen. Das bedeutet: Der Gemeinderat wählt demnächst aus den eingegangenen Bewerbungen – laut Gemeindeschreiberin Cornelia Byland sind es neun – zwei Buchser aus. Sie werden künftig zusammen mit Gemeinderat Süess die Einbürgerungsabklärungen machen und dem Gemeinderat vorlegen.

Aber: Am Ende entscheidet immer noch der Einwohnerrat, ob der Antragssteller eingebürgert wird oder nicht. Oder, wie sich Dieter Stüssi ausdrückte: «Der Einwohnerrat ist nicht aus dem Schneider.» Er bat darum, dass der Gemeinderat die Rechte und Pflichten sowohl der Kommission als auch der Gesuchsteller regle und standardisierte Prozesse in einem Reglement festhalte.

Soll Gemeinderat einbürgern?

Möglich wäre aber auch, dass der Einwohnerrat mittelfristig die Einbürgerungskompetenz gänzlich an den Gemeinderat überträgt. Andere Gemeinden in der Region haben das bereits gemacht. Suhr und Aarau beispielsweise. Suhr verzichtet dabei gleich komplett auf eine Einbürgerungskommission und lässt alle Abklärungen von der Verwaltung machen. Aarau behält die Kommission – bestehend aus Einwohnerräten und normalen Einwohnern – bei, der Stadtrat entscheidet aber am Ende über die Gesuche.

Wollte Buchs das auch so handhaben wollen, bräuchte es eine Änderung der Gemeindeordnung und damit sowohl einen Einwohnerrats- als auch einen Volksentscheid. Der Wunsch nach dieser Änderung, so hatte Ammann Urs Affolter schon früher gesagt, müsse aus dem Einwohnerrat kommen.

Am Dienstagabend war davon nicht explizit die Rede. Joel Blunier sagte jedoch, seit diesem Jahr stelle der Einbürgerungsprozess mehr denn je einen Verwaltungsakt dar, und «die Buchser Parteien erachten es als angebracht, dass der Gemeinderat das Einbürgerungsverfahren künftig gänzlich in Eigenregie gestaltet».

Motion eingereicht: FDP will Energiestadt-Label

Die freisinnige Einwohnerratsfraktion will, dass Buchs eine Energiestadt wird. Sie hat eine Motion eingereicht, die den Gemeinderat beauftragt, beim Trägerverein «Energiestadt» die Mitgliedschaft der Gemeinde Buchs anzumelden und den Prozess zur Erlangung des Labels Energiestadt zu lancieren. Rund 30 Aargauer Gemeinden haben dieses Label schon, darunter Lenzburg, Küttigen, Seon, Erlinsbach und Unterkulm. Beim Prozess, den eine Gemeinde durchlaufen muss, um das Label zu erhalten, werden laut FDP alle in einer Gemeinde möglichen Umwelt- und Energiemassnahmen evaluiert und bewertet. «So kann bestimmt werden, welche nächsten Massnahmen die beste Wirkung haben.»

Der Gemeinderat hatte die Erlangung des Energiestadt-Labels schon einmal in seine Legislaturziele geschrieben. Dann kam die Kreisschule Buchs-Rohr – und mit ihr die Überschreibung aller Schulgebäude an die neue Kreisschule. Die Gemeinde war also nicht mehr für die Schulbauten zuständig. Nachdem diese wichtigen öffentlichen Gebäude wegfielen, «erschien es nicht mehr lohnenswert, den Prozess zur Erlangung des Labels zu starten», erinnert sich die FDP in ihrem Motionstext. Jetzt, da mit der neuen Kreisschule Aarau-Buchs die Schulbauten wiederum an die Gemeinden übergehen, will die FDP das Thema wieder aufnehmen. «Weil demnächst wichtige Schulbauten renoviert oder neu gebaut werden sollen (Risiacher) und weitere Schulbauten (in der Suhrenmatte) vorgesehen sind, ist es wichtig, dass nachhaltig und energiesparend gebaut wird», heisst es in der Motion, die an der nächsten oder übernächsten Einwohnerratssitzung behandelt wird. Das werde langfristig nicht zu zusätzlichen, sondern zu weniger Kosten führen. «Buchs demonstriert mit dem Überweisen der Motion auch, dass es als unabhängige Gemeinde modern und attraktiv bleiben will.» (NRO)