Bezirksgericht Aarau
Illegale Wetten beim Pizzakurier: Angestellter verurteilt

Ein Pizzakurier-Inhaber und sein Angestellter standen vor dem Bezirksgericht Aarau, weil sie illegale Wetten im Geschäft abhandelten. Der Beizer zog seine Einsprache zurück, da ihm eine noch härtere Strafe drohte.

Ueli Wild
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Bei einem Pizzakurier kam es zu illgalen Wetten. (Symbolbild)

Bei einem Pizzakurier kam es zu illgalen Wetten. (Symbolbild)

Sandra Ardizzone

«Vermittlung illegaler Wetten» lautete der Vorwurf, dessetwegen zwei Männer vor dem Bezirksgericht Aarau standen. Bei ihnen handelte es sich um den türkischstämmigen früheren Betreiber (40) eines Pizzakurier-Lokals und einen dort beschäftigten Türken (46). Zur Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten kam im Fall des Hauptbeschuldigten noch das unentschuldigte Nichteinrücken in den Zivilschutz hinzu.

Beide Beschuldigten hatten den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau angefochten. Diese hatte dem Geschäftsführer eine bedingte Geldstrafe von 3600 Franken, eine Busse von 5000 Franken und Kosten (darin eingeschlossen Strafbefehlsgebühr und Ersatzforderung) von über 21'000 Franken aufgebrummt. Dem Angestellten hatte die Staatsanwaltschaft eine Busse von 1000 Franken und Kosten (Strafbefehlsgebühr und Polizeikosten) von gut 1800 Franken auferlegt.

Nach Razzia weitergemacht

Worum ging es? – Laut Strafbefehl hatte der Geschäftsführer seiner Kundschaft vom 23. Januar 2015 bis zum 11. November 2015 neun Wettcomputer (sieben Laptops und zwei PC-Tower) für unerlaubte Sportwetten (auf Fussballspiele) zur Verfügung gestellt. Am 11. November 2015 machte die Polizei dem Treiben ein Ende, indem sie die Geräte konfiszierte. Doch der Geschäftsführer gab nicht auf und liess umgehend durch den Wettanbieter vier neue Wettstationen installieren. Das Ende kam am 10. August 2016 mit der nächsten Polizeirazzia.

Laut Hochrechnung der Staatsanwaltschaft auf der Basis sichergestellter Wettquittungen betrug das Wetteinsatzvolumen während der ganzen 566 Tage rund 3,867 Mio. Franken. Der Hauptbeschuldigte verdiente dabei nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft mindestens rund 38'600 Franken. Dem Angestellten hielt letztere vor, die Wetteinnahmen eingesammelt und aufbewahrt zu haben. Bei der Hausdurchsuchung im November 2015 fanden sich in seinem Hosensack 2180 Franken, die in der Folge von der Polizei konfisziert wurden.

Übertretung oder Vergehen?

Unter dem Punkt «Vorbemerkungen» sondierte der Verteidiger des Hauptbeschuldigten, vereinfacht ausgedrückt, welcher Beurteilungslinie die Gerichtspräsidentin mutmasslich folgen würde. Noch anders gesagt: Ob die Widerhandlung seines Mandanten gegen das Lotteriegesetz bloss als Übertretung oder, gravierender, als Vergehen taxiert würde? Der Geschäftsführer war schon einmal, im März 2014 per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden – unter anderem wegen Übertretung des Lotterie- und Wettspielgesetzes.

Gerichtspräsidentin Karin von der Weid hatte schon eingangs klargemacht, dass sie sich vorbehalten werde, den Fall auch unter Einbezug von Art. 44 des Lotteriegesetzes zu beurteilen. Dieser richtet sich gegen Personen, die bereits wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz bestraft wurden und sich innert dreier Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils einer neuen Widerhandlung gegen das Gesetz schuldig machen. In diesem Fall kann der Richter die angedrohte Strafe bis auf das Doppelte erhöhen.

Risiko zu gross

Der Verteidiger stellte sich auf den Standpunkt, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft sei kein erstinstanzliches Urteil. Ausserdem liege nur eine Übertretung, kein Vergehen vor. Nach Absprache mit seinem Mandanten zog er schliesslich aber die Einsprache gegen den Strafbefehl zurück. Begründung: «Diese Übung ist nicht wirklich sinnvoll.» Nachdem von der Weid klar gemacht hatte, dass sie die Sehweise von Staatsanwaltschaft und Obergericht teile, stand für ihn ausser Zweifel, dass sein Schützling sowohl beim Bezirksgericht als auch, im Appellationsfall, beim Obergericht abblitzen würde. «Wir wären gehalten, bis vor Bundesgericht zu gehen.» Die Strafe sei hart, sagte der Verteidiger. «Aber wenn wir in den Bereich eines Vergehens kommen, ist das Risiko gross, dass die Strafe noch höher ausfällt.»

So wurde schliesslich nur das Verfahren gegen den Angestellten abgewickelt. Dieser behauptete, zur fraglichen Zeit gar nicht beim Pizzakurier gearbeitet zu haben. Das bestätigte der Geschäftsführer, der als Auskunftsperson befragt wurde. Der Verteidiger des Angestellten beantragte daher, dass sein Mandant von Schuld und Strafe freigesprochen werde. Der Sachverhalt sei nicht erstellt und das dem Mann vorgeworfene Verhalten sei gar nicht strafbar. Bloss weil er Wettquittungen aufbewahrt habe, sei er auch nicht zum Mittäter geworden. Sein Mandant sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die beschlagnahmten 2180 Franken seinem ihm zurückzugeben.

Angestellter verurteilt

Die Gerichtspräsidentin kam zu einem ganz andern Schluss: Sie sprach den Angestellten im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Busse von 900 Franken. Zudem muss er die Verfahrens- und Parteikosten berappen. Die 2180 Franken, die er bei der Razzia auf sich trug, erhält er nicht zurück. Es sei offensichtlich, dass das Geld aus den Wetten stammte, konstatierte die Gerichtspräsidentin. Karin von der Weid warf dem Mann vor, Schutzbehauptungen aufgetischt zu haben. Dass er erst 2016 beim Pizzakurier gearbeitet habe, sei nicht wahr. Er sei nachweislich wiederholt von andern Angestellten kontaktiert worden, die mitteilen wollten, dass sie später zur Arbeit kommen würden.