Links gegen Rechts, Vorteil links. Was sich im Vorfeld abgezeichnet hatte, bewahrheitete sich am Montagabend in der Debatte über Umsetzung der städtischen Energie- und Klimaziele. Der Stadtrat hatte 600 000 Franken für die Jahre 2017–2022 beantragt. Plus die Abschreibung einer Motion von Gabriela Suter (SP) betreffend Investitionskredit für ein Vierjahresprogramm zum Erwerb des Goldlabels Energiestadt «European Energy Award®Gold». Die vereinigte Linke – SP, Grüne, GLP, Pro Aarau und EVP – hatte einen Änderungsantrag eingebracht: Statt bloss 600 000 Franken seien 2,13 Mio. Franken für die Umsetzung der Energie- und Klimaziele auszugeben. Den Mehrheitsverhältnissen im Einwohnerrat entsprechend, setzte sich dieser Änderungsantrag mit 25:23 Stimmen gegen den Antrag des Stadtrates durch. In der Folge hiess der Rat den auf 2,13 Millionen erhöhten Kredit gut und lehnte die Abschreibung der Motion Suter ab.

Im Sinne der Stabilo-Sparbemühungen hatte der Stadtrat den Kredit niedrig gehalten. Die Vertreter der Linken dagegen pochten auf den Nachhaltigkeitsartikel in der Gemeindeordnung. Dieser geht auf das Volks-Ja von 2012 zum Gegenvorschlag zur Esak-Initiative zurück. «Esak» steht für «Energiestadt Aarau konkret».

«Energiepolitisches Feigenblättchen»

Esak-Präsident Alexander Umbricht (GLP) bezeichnete es als «mutig», «Stabilo und einen Artikel in der Gemeindeordnung auf die gleiche Stufe zu stellen». Der Stadtrat nehme den eigenen Gegenvorschlag nicht ernst, wolle ihn nicht umsetzen und keine Mittel dafür sprechen, beklagte sich Umbricht. Diese Verweigerung sei dreist. Gabriela Suter (SP) nannte die stadträtliche Vorlage «höchstens ein energiepolitisches Feigenblättchen». Wo Umbricht zur Ironie gegriffen hatte, signalisierte Suter Betroffenheit: «Es erschreckt uns, dass der Stadtrat Stabilo höher gewichtet als einen Artikel in der Gemeindeordnung.» Sie sei nach wie vor überzeugt, dass die Einrichtung eines Energiefonds richtig wäre. Unverständlich sei auch, dass der Stadtrat aus Spargründen auf ein Förderprogramm verzichte. Förderprogramme, doppelte Petra Ohnsorg (Grüne) nach, zählten zu den wirkungsvollsten Instrumenten in der Energiepolitik.

Silvano Ammann (FDP) interpretierte den stadträtlichen Antrag genau umgekehrt wie Umbricht: Damit trage der Stadtrat dem 2012 angenommenen Gegenvorschlag Rechnung. Zum Goldlabel meinte Ammann, es könne nicht das Ziel sein, «teure private Labels zu sammeln, um einen weiteren Sticker ins Album kleben zu können». Jürg Schmid als Sprecher der SVP, die seinerzeit sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag abgelehnt hatte, sagte, es gelte nun, «den Volksentscheid zu akzeptieren und bei der aktuelle Finanzlage das Beste daraus zu machen». Mit den beantragten 600 000 Franken sei dies dem Stadtrat gelungen.

Als der Stadtrat seinen Aktionsplan guthiess, sei er selber noch mit höheren Kosten einverstanden gewesen, stellte Lukas Häusermann (CVP) fest. Allerdings sei seither viel passiert. Wie Ammann und Schmid verwies Häusermann vor allem auf die klima- und energiepolitischen Anstrengungen der IBAarau mit ihren Fernwärme- und -kälte-Netzen. Der CVP-Sprecher räumte ein: «Unschön ist, dass wir nicht wissen, wo wir heute stehen.» Den Kredit im Sinne der Ratslinken zu erhöhen, sagte Häusermann jedoch, bedeute Wasser in die Aare zu tragen.

Stadtrat Werner Schib versuchte klarzumachen, dass die Umsetzung längst im Gang sei. Und: «Wir diskutieren hier nicht über die Umsetzung der Esak-Abstimmung. Mit der Umsetzung haben wie am Tag nach der Abstimmung begonnen. Wir konnten der IBAarau sagen: ‹Organisiert ein Fernwärme- und -kälte-Netz!› Das wird umgesetzt, aber damit mussten wir nicht in den Einwohnerrat kommen.» Beim aktuellen Kredit, so Schib, gehe es nur um eine Abrundung des Gesamtpakets. Mit ihrem Änderungsantrag torpediere die Linke die städtischen Bemühungen, den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen. Doch wenn für die Energiepolitik mehr Geld ausgegeben werde, so Schib weiter, fehle es halt anderswo, zum Beispiel bei der Kultur.