Ganz am Ende der Buchser Einwohnerratssitzung konnte Ammann Urs Affolter «mit Genugtuung» verkünden, dass die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht einen langen Rechtsstreit abschliessend gewonnen hat und happige Geldforderungen eines Liegenschaftsbesitzers nicht begleichen muss.

Alles dreht sich um das Mehrfamilienhaus Nummer 7 an der Lenzburgerstrasse. Es gehört einem mazedonischen Ehepaar aus dem Wynental, das noch weitere Immobilien besitzt. Ab dem Jahr 2014 liessen die beiden das Haus in Buchs umbauen – ohne Baubewilligung. Die Gemeinde intervenierte mehrmals; und als das Baugesuch endlich einging, verhängte der Gemeinderat im April 2015 einen sofortigen Baustopp bis zum Vorliegen einer Baubewilligung sowie ein Bezugsverbot, bis die Liegenschaft baupolizeilich abgenommen und von der Gemeinde freigegeben wurde.

Dem Sozialdienst angeboten

Davon, was danach genau passierte, gibt es mehre Versionen. Sicher ist, dass der Liegenschaftsbesitzer im Juli 2015 auf die Idee kam, Flüchtlinge in die – weder bewilligten noch freigegebenen – Wohnungen einzuquartieren. Er bot sie dem kantonalen Sozialdienst an. Es folgten Telefonate zwischen ihm, der Buchser Bauverwaltung, dem kommunalen sowie dem kantonalen Sozialdienst. Der Hausbesitzer behauptete vor Gericht, die Gemeinde habe ihm die Erlaubnis erteilt, in Anbetracht der damaligen Flüchtlingskrise die Wohnung ausnahmsweise doch schon zu nutzen. Ausserdem habe man ihm die Zahlung von 900 Franken Miete pro Flüchtling zugesichert. Die Gemeinde bestritt vor Gericht beides.

Unbestritten ist jedoch: Der Liegenschaftsbesitzer setzte Mitte Juli 2015 mit neun Eritreern einzelne Mietverträge auf, 950 Franken für eine 1,5-Zimmer-Wohnung. Tatsächlich verfügte das Haus aber über drei 4,5-Zimmer-Wohnungen, in denen die Eritreer als WG zusammenlebten. Macht 2850 Franken für eine renovierte Wohnung direkt an der stark befahrenen Strasse. Als «offensichtlich missbräuchlich», bezeichnete der Sozialdienst-Leiter diese Mietverträge später. Die Gemeinde intervenierte wiederum; vor allem, weil für die Wohnung immer noch ein Nutzungsverbot bestand. Nur anderthalb Monate nach ihrem Einzug kündigten alle neun Flüchtlinge ihre Verträge und zogen aus.

Forderung über 42'000 Franken

Der Hauseigentümer machte nun gegenüber der Gemeinde Forderungen geltend: 4,5 Monatsmieten – unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist – für neun Personen, plus Reparatur- und Reinigungskosten für die angeblich beschädigte und verdreckte Wohnung. Knapp 42'000 Franken.

Das ganze landete vor Gericht – und da bekam Buchs auf der ganzen Linie Recht. Erstens sei die Gemeinde in keiner Weise Vertragspartner des Hauseigentümers gewesen. Zweitens sei nicht erwiesen, dass der Hauseigentümer von der Gemeinde zugesagt bekommen habe, dass diese die Mietkosten übernimmt oder dass das Bezugsverbot aufgehoben werde. Im Übrigen hielt das Gericht fest, der Hausbesitzer könne sich nicht darauf berufen, in gutem Glauben gehandelt zu haben – unter anderem, weil dessen «Geschäftsmodell» darauf beruhe, für seine Wohnungen Preise zu verlangen, die sonst «für Wohnungen im oberen Preissegment oder in der Agglomeration Aarau gar für Einfamilienhäuser üblich» seien.

Der Hausbesitzer muss nun die Gerichts- sowie die Parteikosten der Gemeinde Buchs bezahlen, das Honorar für seinen eigenen Anwalt und die Busse wegen Verstoss gegen das Baugesetz. Macht insgesamt über 10'000 Franken. Immerhin: Das Haus ist heute fertig umgebaut, zur Nutzung freigegeben und vermietet.