Aarau
Hat die Stadt zu wenig Billag-Gebühren gezahlt?

Neue Weisung für Mitarbeiter gibt Anlass zur Frage, ob die Stadt ihre Empfangsgebühren korrekt bezahlt. Die Weisungen sind kurrios, die Sache ist aber nicht ganz unkompliziert.

Nadja Rohner
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Das Regionale Zivilstandsamt an der Laurenzenvorstadt 1 ist einer der Standorte, für die die Stadt keine Billag zahlt.

Das Regionale Zivilstandsamt an der Laurenzenvorstadt 1 ist einer der Standorte, für die die Stadt keine Billag zahlt.

Sandra Ardizzone

Billag zahlt niemand gerne. Aber wenigstens hält sich die Komplexität für Private in Grenzen. Bei Unternehmen können aber verwirrende Situationen entstehen – wie derzeit bei der Stadt Aarau. Deren Angestellte dürfen neuerdings am Arbeitsplatz nicht mehr Radio hören oder fernsehen – zumindest dann, wenn sie das mit einem stadteigenen Gerät im Forstwerkhof, im Altersheim-Büro in der Halde oder beim Regionalen Zivilstandsamt tun wollen.
Denn für diese Standorte – und zahlreiche weitere – zahlt die Stadt keine Billag-Gebühren. Das ist rechtlich möglich, wenn man den Angestellten verbietet, mit dem Geschäfts-Computer Radio- oder Fernsehprogramme zu empfangen. Absurd: Wenn die Angestellten ein Radio von zu Hause mitnehmen, dürfen sie es am Arbeitsplatz benutzen – allerdings nur, solange der Bürokollege nicht mithört.
600 Franken pro Standort
Um zu verstehen, wie dieses seltsame Arrangement zustande kommt, muss man wissen, dass ein Unternehmen für jeden einzelnen Standort separat Radio- und Fernsehgebühren zahlt (im Folgenden kurz Billag genannt). Das Unternehmen kann aber einzelne Standorte von der Gebührenpflicht befreien. Das spart pro Standort jährlich 218 Franken (Radioempfang), 379 Franken (Fernsehempfang) respektive knapp 600 Franken für beides zusammen.
Erste Voraussetzung: Am Standort hat es keine sogenannt «herkömmliche» Empfangsgeräte wie etwa einen Fernseher im Sitzungszimmer oder ein Radio im Firmenfahrzeug. Zweite Voraussetzung: Der Angestellte darf auch auf internet-fähigen Geräten wie Computern weder Radio hören noch fernsehen. Diese Geräte gelten als Empfangsgeräte für Radio, sobald sie über Internet und eine Software wie den «VLC Player» verfügen. Laut dem Leiter Informatik der Stadt Aarau, Adrian Gloor, ist der «VLC Player» auf allen Computern installiert.
Radiogebühren fallen also eigentlich für alle Standorte an, an denen ein Computer steht – Fernsehgebühren wohl nicht, dazu müsste zusätzlich ein Konto bei einem Anbieter von Internet-Fernsehen bestehen.
Derzeit zahlt Aarau aber nur für 10 der 25 Standorte Billag, zum Beispiel für den Feuerwehr-Stützpunkt, die Schulen, die Altersheime. Für die anderen 15 Standorte – darunter das Feuerwehrgebäude Rohr, das Zivilstandsamt, das «Flössi» – berappt die Stadt keine Billag. Obwohl dort teils Computer vorhanden sind, die zumindest als Radioempfänger gebührenpflichtig wären. Zwar war zeitweise eine Firewall installiert, die dem Empfang unmöglich machen soll, sie war laut Adrian Gloor aber schon seit längerem nicht mehr in Betrieb.
Weisung befreit von Gebühren
Nun hat die Stadt Ende 2015 eine Weisung für die Mitarbeiter herausgegeben, die ihnen verbietet, auf dem Geschäftscomputer Radio- oder Fernsehprogramme zu nutzen. Mit so einer Weisung kann sich ein Unternehmen von der Gebührenpflicht befreien. Die neue Weisung wurde ausgesprochen, nachdem der Leiter Informatik, Adrian Gloor, überprüft hatte, ob die Billag-Gebühren an allen 25 Standorten der Stadt Aarau korrekt bezahlt werden.
Gloor: «Gemäss einer Weisung aus dem Jahr 1999 ist geregelt, dass die Nutzung des Internet-Zugangs für geschäftliche Informationsbeschaffung vorgesehen ist. Damit schienen aus unserer Sicht die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.» Die neue Weisung von Ende 2015 habe man nur erlassen, um den Mitarbeitenden klar zu machen, «dass insbesondere kein TV- und Radio-Empfang erlaubt ist». Jonny Kopp, Mediensprecher der Billag, widerspricht: «Die Formulierung in der Weisung von 1999 hätte nicht gereicht, um von der Gebührenpflicht zu befreien.»
Bei einer entsprechenden Kontrolle durch die Billag hätte bis Ende letzten Jahres niemand eine rechtsgenügliche Weisung vorlegen können. Streng genommen hat die Stadt also bis zur Weisung Ende 2015 wohl an mehreren Standorten keine Billag gezahlt, obwohl sie das hätte tun müssen.
Das wäre teuer geworden: Artikel 101 des Radio- und Fernsehgesetzes besagt, dass «mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft wird, wer ein Empfangsgerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, ohne dies der zuständigen Behörde vorgängig gemeldet zu haben».
«Wenn die Stadt das sauber regeln will», sagt Jonny Kopp von der Billag, «dann kann sie die Standorte noch rückwirkend anmelden. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.» Von der az mit der Recherche konfrontiert, heisst es bei der Kommunikationsabteilung der Stadt, man werde die Situation mit der Billag klären.
Privatgeräte erlaubt
Aktuell zahlt die Stadt also weiterhin für 10 Standorte Billag, für 15 nicht. Für Angestellte an den gebührenbefreiten Standorten heisst das: Wollen sie am Arbeitsplatz im Radio Nachrichten hören oder die Leistungen der Schweizer Skirennfahrer live am TV erleben, müssen sie das über ihre privaten Geräte tun. Dies ist möglich, wenn der Arbeitnehmer für Privatgeräte bereits selber Billag zahlt.
Allerdings gilt das nur für den «persönlichen Gebrauch» im Einzelbüro oder mit Kopfhörern, das hält die Billag im Merkblatt ausdrücklich fest. Duldet die Stadt, dass zwei Angestellte über dasselbe Privatradio Nachrichten hören, macht sie sich streng genommen strafbar.
Aus dem Weg geräumt werden die Wirren wohl mit der Umsetzung der Radio- und Fernsehgesetz-Revision. Im letzten Jahr hat das Schweizer Stimmvolk diese gutgeheissen. Künftig richtet sich die Unternehmensabgabe nach dem jährlichen Umsatz. Die Änderung tritt voraussichtlich 2019 in Kraft.

Gebühren

Gewerblich ist nicht gleich kommerziell

Die Billag-Gebühren für Unternehmen unterscheiden sich für gewerbliche Nutzung (für Angestellte) und kommerzielle (für Kunden). Beispiel Schule: Hat es einen Fernseher im Lehrerzimmer, ist das gewerbliche Nutzung. Hat es einen im Klassenzimmer, ist das kommerzielle Nutzung. Die Kosten für die kommerzielle Nutzung hängen von der Anzahl Geräte ab, das Unternehmen kann sich nicht per Nutzungsverbot von der Gebührenpflicht befreien.