Das Verwaltungsgericht und schliesslich sogar das Bundesgericht haben sich mit dem Strassenbauprojekt entlang der SBB-Geleise zwischen Aarau und Buchs schon beschäftigen müssen, der sogenannten Verbindungsspange Buchs Nord.

Denn ein Aarauer zog seine Stimmrechtsbeschwerde durch alle Instanzen. Am Ende bekam er Recht: Zum Kreditanteil der Stadt Aarau von 2,985 Millionen Franken an die geplante Strasse hätten die 10 Prozent Kreditrisiko hinzugerechnet werden müssen. Damit überschreitet der Kredit die 3-Millionen-Grenze und hätte vors Volk gebracht werden müssen. Weil dieses «Hinzurechnen» nur auf Kantonsebene, aber nicht in den Gemeinden üblich ist, wurden der Stadt in ihrem Vorgehen keine undemokratischen Absichten vorgeworfen.

Der Stadtrat wollte es darauf korrekt machen und schlug dem Einwohnerrat eine Abstimmung vor, obwohl die Kreditlimite inzwischen bei 6 Millionen liegt. Das Volk wird am 18. Mai also doch noch über den Kredit für die Strasse abstimmen.

Doch nun wird Aarau von der Vergangenheit eingeholt. Nicht wegen der 10 Prozent Kreditrisiko, sondern wegen des eigentlichen Betrags. Die Stadtverwaltung macht in ihrem Vorgehen eine zweifelhafte Falle: Die drei am Strassenprojekt beteiligten Parteien – Kanton, Aarau und Buchs –  hatten am 19. Juni 2012 über den Kostenvoranschlag diskutiert. Der Kanton schlug vor, für den nötigen Landkauf 2,91 Millionen Franken zu budgetieren. Doch an der Verhandlung wurde der Betrag um 110 000 Franken reduziert. Dies zeigt das Protokoll der Sitzung, welches der Beschwerdeführer als Kopie vom Verwaltungsgericht erhalten hatte.

Dadurch beliefen sich die Gesamtkosten des Strassenbauprojektes der drei Parteien insgesamt auf 11,3 Millionen Franken. Der Anteil der Stadt Aarau betrug noch haargenau 2 985 800 Franken.

Warum wurde der Landkauf plötzlich anders budgetiert? Laut dem Aarauer Stadtbaumeister Felix Fuchs habe der Kanton für seine Einschätzung nur wenige Vergleichspreise aus dem Industriegebiet in Buchs gehabt. «Von Aarauer Seite haben wir an der Sitzung unsere Erfahrungswerte aus dem angrenzenden Torfeld Süd eingebracht», sagt Fuchs.

War es also reiner Zufall, dass der Aarauer Betrag unter 3 Millionen zu liegen kam? «Es ging darum, eine realistische Annahme zu machen. Von einer bewussten oder gezielten Reduktion des Kostenvoranschlags kann nicht die Rede sein», sagt Fuchs.

Die «realistische Annahme» führte zu einem Anteil Aarau, der bloss 14 200 Franken unter der Referendumslimite liegt. Was sagt man am Zentrum für Demokratie in Aarau dazu? Vize-Direktor Uwe Serdült findet: «Im Zweifelsfall vors Volk. Es macht eine schlechte Falle, wenn Behörden eine Abstimmung am Volk vorbeischmuggeln, wenn es knapp wird.» Nicht nur vermeide man so Einspracheverfahren, Studien würden ausserdem beweisen, dass Gemeinden mit einem starken Finanzreferendum finanziell besser dastünden. «Nicht nur das Finanzreferendum an sich ist eine Schuldenbremse, es wirkt auch präventiv.» Die Behörden würden sparsamer budgetieren.

Im Nachhinein bekommt Aarau für seinen Reduktionsvorschlag Recht: Laut dem stellvertretenden Kantonsingenieur Matthias Adelsbach konnte das für die Strasse benötigte Land von den Grundeigentümern mit dem reduzierten Betrag gekauft werden. «Wir liegen im Budget», sagt Adelsbach.

Der Kanton, Aarau und Buchs haben also gut geplant. Doch der Verdacht bleibt bestehen, dass das Budget nicht zufällig reduziert wurde. Der ehemaliger Bauverwalter in Buchs, Werner Füllemann, sagt: «Man weiss nie mit Sicherheit, wie die Chancen bei einer Kreditabstimmung stehen. Man nimmt den Aufwand und die Unsicherheit nur in Kauf, wenn es wirklich nötig ist. Das ist kein Geheimnis. Man sucht nicht noch zusätzliche Schwierigkeiten, wenn die Zahlen so knapp liegen.» Entscheidend sei, dass man zu den budgetierten Zahlen stehen könne. Ausserdem habe der Einwohnerrat danach nicht interveniert.

Schwierigkeiten gab es für Aarau dennoch. Und zwar wegen des hartnäckigen Beschwerdeführers noch grössere. Der Beschwerdeführer machte die Strasse zum Prüfstein der demokratischen Verhältnisse in Aarau. Und er erhielt ein Argument, den Bau der Strasse zumindest zu verzögern.

In den Dokumenten fand der Aarauer, der anonym bleiben will, noch einen anderen Satz, der aufhorchen lässt. Dazu muss man wissen: Die geplante Strasse, die Verbindungsspange Buchs Nord, wird vom Kanton als Bauherrin gebaut. Die Strasse wurde deswegen vorzeitig zu einer Kantonsstrasse aufklassiert. Das war der Gemeinde Buchs, auf deren Boden die Strasse liegt, nur recht, denn dadurch musste sie weniger ans Projekt bezahlen. Ihr fällt nur ein sogenannter Dekretsbeitrag zu. Über einen solchen kann das Volk nicht abstimmen.

Aarau beteiligt sich an der Strasse, weil sie nur wegen der geplanten Aarauer Überbauung Torfeld Süd und dem Fussballstadion dringend nötig ist – also wegen Bauvorhaben auf Stadtgebiet. Aaraus Beitrag am Projekt ist ein Interessensbeitrag.

Im Protokoll der Stadtratssitzung vom 2. April 2012 heisst es: «Das Risiko, dass die Verbindungsspange Buchs Nord in der Gemeinde Buchs abgelehnt werden könnte, wird durch die Dekretierung umgangen. Leider ist hingegen in Aarau aufgrund des geltenden Rechts eine Dekretierung offenbar nicht möglich.» Die Behörden spürten wohl gerade, was Uwe Serdült meinte, als er anfügte: «Direkte Demokratie ist immer etwas mühsam.»