Als der Einwohnerrat im Dezember das Reglement über den öffentlichen Grund verabschiedete, passierte ein Missgeschick: Der Rat hiess einen Abänderungsantrag der SP gut, mit dem die teurere Sommersaison von achteinhalb auf fünf Monate verkürzt wurde.

Damit wollte man die Beizer motivieren, auch in der günstigeren, weil meteorologisch unsichereren Jahreszeit ein Boulevardrestaurant zu betreiben. So weit, so gut. Nur entdeckte man erst hinterher, dass so die Sommersaison – ohne eine Korrektur am Gebührentarif – die Beizer teurer zu stehen käme als ursprünglich vorgesehen.

Die im Reglementsentwurf genannten Gebühren bezogen sich nämlich auf die ganze Saison, sprich auf achteinhalb Monate. Die gleiche Gebühr war nun für fünf Monate geschuldet.

Dringliche Motion

Schon im Nachgang zur Behandlung des Reglements im Parlament kündigte Nicola Müller, der für die SP-Fraktion referiert hatte, an, dass das Versehen so schnell wie möglich korrigiert werde.

Ende Januar reichte Müller dann tatsächlich eine dringliche Motion ein, die auch Petra Ohnsorg (Grüne), Ueli Hertig (Pro Aarau), Peter Roschi (CVP), Alexander Umbricht (GLP) und Christoph Waldmeier (EVP) unterschrieben hatten.

Die Motion verlangt zum einen, dass die Tarife pro Quadratmeter und Monat festgesetzt werden – statt pro Saison. Der ursprüngliche Sommersaisontarif, geteilt durch achteinhalb ergäbe die pro Sommermonat (Mai bis September) geschuldete Gebühr.

Zum andern möchten die Motionäre zusätzlich eine Zwischensaison einführen: In den Monaten März, April und Oktober soll die Gebühr gemäss Motionstext je 75 Prozent derjenigen betragen, die pro Sommermonat erhoben wird. In den Wintermonaten wäre die Gebühr auf 25 Prozent zu reduzieren.

Stadtrat will Tarife überprüfen

Der nun vorliegenden Stellungnahme des Stadtrates ist zu entnehmen, dass dieser das Grundanliegen der Motion nachvollziehen kann.

Materiell umfasst die stadträtliche Stellungnahme zum Motionstext selber einen einzigen Satz: «Der Stadtrat beabsichtigt jedoch, bei der Umsetzung der Motion die anzuwendenden Basistarife zu überprüfen und dem Einwohnerrat eine Änderung zu beantragen, deren finanzielle Auswirkungen im Sinne der ursprünglichen Absicht zu einer angemessenen Erhöhung der heute nach altem Reglement bestehenden Gebühren führen.»

Das heisst: Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat mit Blick auf die Sitzung vom kommenden Montag zwar, die Motion dringlich zu erklären und zu überweisen. Allerdings will er selber eine Änderung des Gebührentarifs vorlegen.

Wie weit er sich dabei an das konkrete Begehren der Motionäre zu halten gedenkt, lässt der Stadtrat offen. Er äussert sich weder zu deren Rechnungsmodell für die Tarife, noch zur Frage der neu ins Spiel gebrachten Zwischensaison.