Aarau
Guignard: «Aarau ist eine lebenswerte Stadt – das hat seinen Preis»

Der Stadtrat will den Finanzhaushalt der Stadt ins Gleichgewicht bringen. Vermögensabbau und rigorose Sparmassnahmen sind die Folge. Stadtammann Marcel Guignard weiss, dass man zu lange auf das Prinzip Hoffnung gesetzt hat.

Hubert Keller
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Herr Guignard, Das Massnahmenpaket Stabilo1, das am nächsten Montag im Einwohnerrat verhandelt wird, setzt rigoros den Sparhebel an. Unter anderem werden die Gebühren für Einquartierungen in Zivilschutzanalgen erhöht oder soll auf die Kühlung der Sporthalle beim Schlechtwetter-Bankett am Maienzug verzichtet werden. Erbsenzählerei?

Marcel Guignard: Auch kleine Beträge schenken in der Addition ein. Ab 2013 wird die Rechnung wiederkehrend um 2 Mio. Franken entlastet. Das ist nicht nichts. Zudem zählen wir nicht nur Erbsen, es sind auch Massnahmen vorgesehen, die Mehrerträge und Einsparungen im Bereich von 50000 oder 100000 Franken und mehr ergeben.

Ob die Rechnung im erwarteten Umfang verbessert wird, ist nicht sicher. Sie können nicht davon ausgehen, dass der Einwohnerrat alle Massnahmen absegnet.

Mit Stabilo 1 schlagen wir Massnahmen vor, die kurzfristig und ohne vertiefte Analysen vollzogen werden können. Aber es ist so, mit Stabilo 1 wird die Budgetdebatte vorweggenommen, denn die von uns vorgeschlagenen Massnahmen beabsichtigen wir ins Budget 2013 aufzunehmen.

Stabilo 1 definiert kurzfristige Sparziele. Diese reichen nicht, um den Finanzhaushalt nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen.

Wir rechnen im Politikplan 2012–2016 mit einer Selbstfinanzierung von durchschnittlich 9,5 Mio. Franken. Dieser stehen jährliche Investitionen von durchschnittlich 27,3 Mio. gegenüber. Damit entstehen Finanzierungsfehlbeträge von jährlich 17,8 Mio. Franken.

Was das Vermögen wie Schnee an der Sonne schmelzen lässt.

Das ist richtig, mit Stabilo hat der Stadtrat beschlossen, dass er einen Abbau des Vermögens um rund 100 Mio. Franken in Kauf nimmt.

Wie kam es zu diesem Missverhältnis zwischen einem Nettovermögen, das Ende 2011 noch rund 137 Mio. Franken betrug, und dem enormen Investitionsbedarf?

Grundlage für das beträchtliche Nettovermögen bilden im Wesentlichen die im Jahre 2000 aus der Verselbstständigung der IBA zugeflossenen Vermögenswerte. In den guten Jahren zwischen 2003 und 2007 haben wir aus der laufenden Rechnung um die 15 Mio. Franken für die Selbstfinanzierung von Investitionen erwirtschaften können. Diese relativ komfortable Ausgangslage führte dazu, dass zulasten der laufenden Rechnung verschiedene, zum Teil langjährige Anliegen eingeführt bzw. ausgebaut worden sind. .Nebst einem Ende der 90er-Jahre aufgelaufenen Investitionsbedarf wurden in letzter Zeit zusätzliche Investitionen beschlossen.

Und auf der Ertragsseite?

Auf der Ertragsseite mussten wir im Jahr 2009 Einbrüche beim Steuerertrag hinnehmen, welche die Selbstfinanzierung auf die Grössenordnung von rund 5 Mio. Franken reduziert haben.

Ursprünglich sollten die IBA-Millionen als «Generationenfonds» unangetastet bleiben.

Wir tasten das Vermögen nur widerwillig an. Die IBA-Millionen sind nicht aus Steuermitteln erarbeitet worden.

Bleiben die Investitionen unangetastet?

Mit dem Folgeprojekt Stabilo 2 werden auch die Investitionen nochmals unter die Lupe genommen. Doch sollten wir uns bewusst sein, wovon wir reden: Die Projekte, die bereits in Ausführung oder definitiv beschlossen sind, machen in den Jahren 2012 bis 2016 97,3 Mio. Franken aus. Weitere 26,9 Mio. sind beschlussreif. Dazu kommen noch Investitionen, die gemäss Dekret gebunden sind. Auch hier haben wir keine grosse Wahlfreiheit.

Also sind auch hier Grenzen gesetzt. Es reicht alles nicht.

Mit Stabilo 2 soll auch die Effizienz der Verwaltung überprüft werden: Wie können die gleichen Aufgaben mit weniger Aufwand erledigt werden?

Läuft man bei allen Sparmassnahmen nicht Gefahr, die urbanen Qualitäten der Stadt infrage zu stellen?

Tatsächlich geht es bei Stabilo 2 nicht nur um verwaltungstechnische Entscheide, die über das Budget abgewickelt werden können, sondern auch um grundsätzliche politische Fragen. Uns darf nicht nur die Frage interessieren, was kann sich die Stadt leisten, sondern auch was soll sie sich leisten. Eine Stadt wie Aarau dürfen wir nicht nur über die Ressourcen steuern, sondern auch über die Leistungen.

Was soll sich Aarau leisten, ist also die Frage. Diese Frage kann die Exekutive allein nicht beantworten.

Und deshalb soll den weiteren Stabilo-Prozess ein Gremium begleiten, in dem auch die Einwohnerratsfraktionen vertreten sind.

Kommt die Erhöhung des Steuerfuss wieder aufs Tapet?

Der Steuerfuss kann nicht ein Tabu sein. Mit dem Budget 2012 wurde eine Steuerfusserhöhung verweigert. Wir sollten uns aber bewusst sein, dass wir mit 94 Prozent unter dem Durchschnitt von Bezirk und Kanton liegen. Aarau ist eine lebenswerte und attraktive Stadt. Das hat seinen Preis.

Sie haben die Jahre angesprochen, als das grosse Vermögen angehäuft werden konnte. Jetzt sitzt man in der Bredouille. Was ist falsch gelaufen?

Man kann uns vorwerfen, dass wir alle zu lange auf das Prinzip Hoffnung setzten. Die Aufwandsteigerungen wurden in den fetten Jahren wettgemacht durch Mehrerträge. Das ist heute und scheint auch in absehbarer Zukunft nicht mehr so zu sein.