Mit 34 Ja gegen 11 Nein bei 2 Enthaltungen hat der Einwohnerrat am Montagabend nach einer mehr als dreistündigen Debatte die revidierte Nutzungsplanung der Stadt Aarau verabschiedet. Dies mit Ausnahme mehrerer vom Parlament genehmigter Teilrückweisungsanträge. Andere Teilrückweisungsanträge mehrheitlich vonseiten der Ratslinken blieben ohne Erfolg.

Dieser Umstand bewog SP-Fraktionspräsidentin Andrea Dörig vor der Schlussabstimmung zur Feststellung, dass in ihrer Fraktion unter den gegebenen Umständen Stimmfreigabe gelte. SVP-Sprecher Urs Winzenried dagegen erklärte, auch aus SVP-Sicht sei die neue Bau- und Nutzungsordnung (BNO) nicht ohne Makel, aber es gelte, das Ganze im Auge zu behalten. Darum habe man selber auf Anträge verzichtet und gebe grünes Licht für die Vorlage.

Teilrückweisungsanträge bildeten den einzigen Weg, auf dem der Einwohnerrat am Planwerk Änderungen anregen konnte. Stadtrat Hanspeter Thür machte dem Einwohnerrat gestern Abend klar, worauf die Überweisung der einzelnen auf eine Teilrückweisung der revidierten BNO abzielenden Anträge von SP, Grünen aber auch der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) hinauslaufen könne: Auch eine wesentliche, auflagepflichtige Teilrückweisung könnte die Inkraftsetzung der nicht betroffenen Teile der BNO zulassen - sofern nur begrenzte Themen zur Diskussion stünden.

Sollte die Teilrückweisung aber Auswirkungen auf grössere Teile des Planwerks haben, sei das Risiko erheblich, dass der Regierungsrat eine Inkraftsetzung der Rest-BNO verweigern werde. Thür appellierte deshalb an den Rat, nur Teilrückweisungen gutzuheissen, die nicht mit diesem Risiko behaftet seien. Das war auch im Sinne von FDP und SVP, die eine schnelle Inkraftsetzung des Planwerks als vordringlich bezeichneten.

Zwischennutzung: SP lenkt ein

Die von Thür angesprochene Problematik wurde erstmals aktuell beim SP-Rückweisungsantrag, der mit der Forderung verbunden war, zonenfremde Zwischennutzungen für maximal fünf Jahre zuzulassen. Thür bezeichnete die von der SP gewünschte Änderung als überflüssig und gab der dringenden Befürchtung Ausdruck, dass bei dieser Teilrückweisung wohl auch die unbestrittenen Teile der BNO nicht in Kraft treten könnten.

Zudem käme damit jener Paragraf der BNO nicht zum Tragen, der das Projekt Neubau KiFF im Quartier Telli Ost erst bewilligungsfähig mache. In letzter Konsequenz sei der Antrag deshalb kontraproduktiv. - Nach 10-minütiger Pause zwecks fraktionsinterner Beratung gab SP-Fraktionspräsidentin Andrea Dörig bekannt, der Antrag werde zurückgezogen.

Ein SP-Antrag , wonach den Pflichtgestaltungsplänen Erlinsbacherstrasse, Kasernenareal, Hinterfeld, Telli Ost und Torfeld Nord je ein Entwicklungsrichtplan zugrundegelegt werden müsse, wurde mit 24 Nein gegen 22 Ja abgelehnt. Ein Rückkommensantrag der SP-Fraktion, für den eine Zweidrittelsmehrheit erforderlich gewesen wäre, blieb erfolglos, weil er nur 26 Ja-Stimmen auf sich vereinigte. Fraktionspräsidentin Dörig hatte argumentiert, eine Gruppierung liebäugle mit dem Referendum. Und mit dem Nein zu den Entwicklungsrichtplänen dürfte dieses nicht mehr zu verhindern sein.

Altstadt bleibt zweigeteilt

Nicola Müller (SP), Daniel Ballmer (Grüne), Andrea Dörig (SP) und Peter Roschi (CVP) verlangten die Teilrückweisung der Zonen «Altstadt» mit dem Ziel, auf eine Aufteilung in eine «ruhige» und eine «laute» Altstadt zu verzichten. - Der Antrag scheiterte mit 25 Nein- gegen 18 Ja-Stimmen.

Grünflächenziffer steigt nicht

Schweren Herzens, wie Daniel Ballmer durchblicken liess, zogen die Grünen nach einigem Hin und Her den Antrag, der auf eine Erhöhung der Grünflächenziffer in den Gartenstadtquartieren von 0,45 auf 0,5 abzielte, zurück. Stadtrat Hanspeter Thür hatte die Befürchtung geäussert, mit diesem Antrag werde die Teilinkraftsetzung der BNO in Gefahr gebracht.

Bei den kommunalen Schutzobjekten verlangte die FDP-Fraktion, dass die Inventarlösung mit den rund 350 Liegenschaften rückgängig gemacht werde zugunsten der in der öffentlichen Auflage präsentierten Lösung «Planrechtliche Festsetzung» und mit der anschliessenden Auswahl von 21 kommunalen Schutzobjekten.

Da sich die betroffenen 21 Liegenschaftseigentümer dazu schon einmal äussern konnten, argumentierte FDP-Fraktionspräsidentin Martina Suter, habe dieser Teilrückweisungsantrag auch keine weitere Auflage zur Folge.

Dass der FDP-Vorschlag mehr Rechtssicherheit bringe, bezweifle er, sagte Stadtrat Hanspeter Thür. Bei der Inventarlösung habe der betroffene Grundeigentümer alle rechtlichen Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Es handle sich eben nicht um Schutz-, sondern um Inventarobjekte, hielt zudem Petra Ohnsorg, die Fraktionspräsidentin der Grünen, der FDP entgegen. Bei der Inventarlösung werde die Schutzwürdigkeit erst geprüft, wenn ein konkretes Bauprojekt vorliege. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde in der Folge mit 34 Nein gegen 13 Ja deutlich abgelehnt.

Ja auch zur Zusammenarbeit mit Baden

Es ging schon gegen 23 Uhr zu, als sich der Einwohnerrat den anderen Traktanden an diesem Abend widmen konnte. Ja sagte er einstimmig dazu, dem OK des Eidgenössischen Turnfests 2019 in Aarau die Mehrweggeschirr-Pflicht zu erlassen. Eine solche hatte der Einwohnerrat nämlich ursprünglich mit dem 250'000-Franken-Verpflichtungskredit fürs Fest verknüpft.

Doch im Laufe der Planungen stellte sich heraus, dass es kaum möglich sein würde, alle Turner und Zuschauer ausschliesslich mit Mehrweggeschirr zu versorgen, wie Urs Winzenried (SVP), Sprecher für die Finanz- und Geschäftsprüfungskomission - und Turnfest-OK-Mitglied - erläuterte.

Der Einwohnerrat stimmte ausserdem der neuen IT-Zusammenarbeit mit der Stadt Baden zu. Künftig werden die beiden Städte eine gemeinsame IT-Abteilung in der Liegenschaft Heinerich Wirri-Strasse 3 führen.

Nicht überwiesen wurde ein Postulat von Seiten der GLP, das den Stadtrat aufforderte, sich über ein flächendeckendes Glasfasernetz in Aarau Gedanken zu machen. Vizestadtpräsident Werner Schib konnte jedoch verkünden, dass die Swisscom bis Ende 2019 in Aarau ein flächendeckendes Glasfasernetz (fibre to the street, FTTS) erstellen will.