«Ich will nur sagen: Wenn wir hier zustimmen, haben wir keinen Wald mehr!» Das Votum der älteren Frau – das letzte vor der Abstimmung über das Verbleiben Suhrs im Fusionsprojekt «Zukunftsraum Aarau» – war typisch: Verlustangst prägte die Voten der Gegner, die aus der unspektakulären Kreditvorlage letztlich einen vorgezogenen Fusionsentscheid machten. Nach dem Motto: Man schlägt den Sack und meint den Esel. Angst vor materiellem Verlust wurde in den Voten manifest, aber auch Angst vor Demokratie- und Autonomieverlust. Ob zu Recht oder Unrecht, liess sich oftmals nicht bestimmen. «Wir sind am Spekulieren», stellte eine Votantin fest, die für die Vorlage plädierte. Sie wolle aber über Fakten abstimmen, sagte die Frau.

Genau um das ging es eigentlich. Um das Erarbeiten der Fakten, auf deren Grundlage dereinst die Stimmberechtigten der potenziellen Fusionsgemeinden über Sinn oder Unsinn einer Fusion urteilen können sollten. «Wir haben die Strategie, selbstständig zu bleiben, nicht geändert», sagte Gemeindepräsident Beat Rüetschi. Aber es gehe darum, herauszufinden, ob eine Fusion Suhr mehr Vorteile bringen würde als nur eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. 76 000 Franken sollte die Gmeind daher gemäss Verteiler sprechen für den ersten Teilschritt der Ausarbeitungsphase, die Erarbeitung eines gemeinsamen Leitbildes. Dazu sollten 19 000 Franken kommen für die gemeindeseitigen Projektbegleitungskosten. Die Finanzkommission stellte sich hinter die Kreditvorlage.

«Einmalige Chance»

Der Gemeindepräsident sprach konkrete Punkte an, die mit Blick auf eine Fusion zu klären wären. Namentlich erwähnte er die Frage der Wahlkreise. Rüetschi liess durchblicken, dass ein Vorgehen wie bei der Fusion von Aarau und Rohr für Suhr nicht infrage kommen würde, ja dass Suhr vielmehr auf Dauer ein eigener Wahlkreis bleiben müsste. Rüetschi betonte aber: «Es ist das erste Mal, dass wir mit den Aarauern auf gleicher Ebene verhandeln können. Wir sind keine Bittsteller; wir verhandeln aus einer Position der Stärke heraus.» Ähnlich tönte es bei Martha Brem, der Präsidentin von «Zukunft Suhr»: Mit dem Zukunftsraum haben wir die einmalige Chance, als starkes Suhr eine neue Hauptstadt mitzugestalten. Jetzt können wir unsere Ideen einbringen, unsere Karte spielen.»

Die Gegner wollten das nicht. Sie wollten die Fusion ohne weitere Abklärungen bodigen. Ihr Ziel war «ein Ende mit Schrecken», wie ein Votant sich ausdrückte. Es sei falsch, erst 2020 zu entscheiden. Neue Ergebnisse würden eh keine herausschauen. «Wollen Sie Aarauer sein?», fragte SVP-Ortspräsident Flurin Bühlmann ganz direkt. Die SVP wolle das nicht. Und eine Professionalisierung führe nicht zwingend zu einer Verbesserung – sicher aber zu einer Verteuerung für den Bürger.

«Die demokratische Mitbestimmung, die wir jetzt haben, gibt es nach einer Fusion nicht mehr», sagte jemand. «Ihre Stimme zählt nicht mehr.» Eine Anspielung darauf, dass die Gemeindeversammlung nach einer Fusion zugunsten der Einsitznahme vor Suhrer Vertretern im Aarauer Einwohnerrat abgeschafft würde. Von Befürworterseite wurde entgegnet, als Teil der Hauptstadt hätte die Suhrer Bevölkerung mehr demokratische Rechte. «Wir könnten zu mehr Themen Stellung nehmen.»

Widerstand der Ortsbürger

iderstand wurde nicht zuletzt vonseiten der Ortsbürgergemeinde fassbar. Ein Fusionsentscheid habe für die Ortsbürgergemeinde einschneidende Konsequenzen, erklärte Andreas Ort, Vizepräsident der Ortsbürgerkommission. «Die Fusion hat die Auflösung der Ortsbürgergemeinde Suhr zur Folge!» Das Ortsbürgergut gehe höchstwahrscheinlich an die Ortsbürgergemeinde Aarau über. Die Ortsbürgerkommission, sagte Ort als deren Sprecher, lehne die Vorlage deshalb ab. Ausserdem wolle der Aarauer Stadtrat keine Zusammenarbeit unter gleichberechtigten Gemeinden. «Er will diktieren!»


Referendum angekündigt

Mit 199 Nein gegen 182 Ja fiel der Entscheid relativ knapp aus. Für «Zukunft Suhr» soll es das denn auch noch nicht gewesen sein: Am Ende der Versammlung wurde bekannt, dass «Zukunft Suhr» das Referendum ergreift. Begründung: Es könne nicht sein, dass ein so wegweisender Entscheid von lediglich rund 7 Prozent der Stimmberechtigten getroffen werde. Auch jene, «die nicht anwesend sein konnten», sollten mitbestimmen können. Gestern haben sich Vertreter von «Zukunft Suhr» und der Grünen Bezirkspartei in Bezug auf das weitere Vorgehen abgesprochen. «Wir planen eine Gruppierung bestehend aus den Einwohnerinnen der beteiligten Gemeinden sowie den ansässigen Parteien und Vereinen», sagt Itamar Piller, Vorstandsmitglied der Grünen Aarau, auf Anfrage. Ziel sei eine breite Mitwirkung der Bevölkerung bei diesem Vorentscheid.

Der Beschluss der Gmeind ist gemäss dem Aargauer Gemeindegesetz der Urnenabstimmung zu unterstellen, sofern dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert der gesetzlichen Frist schriftlich verlangt wird. Innert 30 Tagen ab der Publikation im Landanzeiger müssen demnach rund 540 Unterschriften zusammengetragen werden. Das sei kein Problem, tönte es gestern vonseiten der Referendumsführer.

Zu wenig restriktiv budgetiert?

Beim Suhrer Budget 2017 gab es nur einen strittigen Punkt: die Steuerfusserhöhung um 5 auf 110 Prozent, die der Gemeinderat beantragt hatte – im Wissen darum, dass auch das nicht reichen würde, um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Vor einem Jahr war der Gemeinderat mit dem Antrag auf eine achtprozentige Erhöhung gescheitert. Namens der SVP zeigte sich Alain Storni deshalb erstaunt: «Wir haben erwartet, dass der Gemeinderat jetzt ein Budget ohne Steuerfusserhöhung präsentiert.» Vizegemeindepräsident Marco Genoni betonte hierauf, die finanzielle Situation der Gemeinde sei die gleiche wie vor einem Jahr. Und der Gemeinderat sei verpflichtet, mittelfristig ein Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Die Steuerfusserhöhung, sagte deshalb auch Yvonne Dietiker als Präsidentin der Finanzkommission, sei «richtig und wichtig». Alain Storni kritisierte indessen, es sei viel zu wenig restriktiv budgetiert worden. Der Aufwand nehme in fast allen Bereichen zu. Die SVP beantrage daher, den aktuellen Steuerfuss von 105 Prozent beizubehalten.

FDP-Präsident Urs Zimmermann anerkannte, dass Suhr sehr grosse Investitionen zu stemmen habe. In den kommenden Jahren werde dies dann aber ändern und aus dem Finanzausgleich sei jährlich mit einem Zustupf von 1,3 Mio. Franken zu rechnen. Unter diesen Umständen genüge eine Steuerfusserhöhung um 3 auf 108 Prozent. «Hier», sagte ein Votant, «bewegen wir uns im Bereich eines orientalischen Bazars.»

Steuerfuss neu bei 108 Prozent

Der Einwand verfing bei der Mehrheit jedoch nicht: Zuerst obsiegte der FDP-Antrag (+ 3 Prozent) mit 185:143 Stimmen gegen jenen der SVP (weiterhin 105 Prozent). Dann setzte er sich auch gegen den Antrag des Gemeinderates (+ 5 Prozent) durch – mit 198:173 Stimmen. Das ansonsten unbestrittene Budget, nun mit einem Steuerfuss von 108 Prozent, passierte in der Schlussabstimmung mit grossem Mehr gegen vereinzelte Nein-Stimmen. Auch dieser Beschluss der Gemeindeversammlung untersteht dem fakultativen Referendum.