Auenstein

Gmeindsprotokoll wird zum Streitfall: Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht

Sämi Richner.

Sämi Richner.

Der ehemalige Grossrat Sämi Richner (Auenstein) hat wegen des Protokolls der letzten Gmeind eine Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Es entspreche nicht dem, was abgelaufen sei, moniert er.

Die Beschlüsse der Auensteiner Gemeindeversammlung vom 29. August sind in Rechtskraft erwachsen – ausser eines, das normalerweise zu keinen Diskussionen Anlass gibt: das Protokoll der letzten Gmeind. Diese fand am 23. Januar 2020 ausserordentlich statt, zur Debatte stand als einziges Traktandum die Erweiterung der Zemen-Steinbrüche Jakobsberg und Oberegg. Das Ja fiel bei einem Rekordaufmarsch mit 292 Stimmen.

An der Gmeind vom 29. August war nun das Protokoll vom Januar traktandiert. Es gab – und das kommt fast nie vor – einen Antrag, wonach eine Passage des Protokolls geändert werden müsse. Der Antrag kam von alt Grossrat Sämi Richner, der sich als Steinbruchgegner an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung exponiert hatte. Unter anderem forderte er damals, dass die Jura Cement Fabriken AG einen Ersatz für einen früheren Feldweg beim Steinbruch schaffen soll, damit die Landwirte mit ihren grossen Maschinen nicht mehr durchs Dorf fahren müssen.

Der Antrag wurde knapp (173 Ja, 181 Nein) abgelehnt. Richner moniert, dass der versammlungsführende Vizeammann mitten in der laufenden Abstimmung – und damit zu Unzeit – noch erwähnt habe, dass der Gemeinderat gegen den Antrag sei. Diese Bemerkung habe den Ausschlag gegeben für das Nein. Im Protokoll sei diese Bemerkung jedoch nicht korrekt festgehalten, das will Richner korrigiert haben.

Der Gemeinderat liess die Versammlung am 29. August über Richners Antrag zur Änderung des Protokolls abstimmen; er wurde mit nur 4 Ja-Stimmen bei 65 Anwesenden deutlich verworfen.

Nun hat Sämi Richner aber eine Gemeindebeschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Bis darüber entschieden wird, dürfte Monate dauern. Das hat für die Gemeinde keine unmittelbaren Konsequenzen, es bedeutet im Moment nur, dass das Protokoll noch nicht rechtskräftig ist.

Meistgesehen

Artboard 1