Persönlichkeitsrechte
Gmeind-Protokolle: Längst nicht alle folgen der Datenschutz-Empfehlung

Die Datenschutz-Beauftragte des Kantons Aargau legt den Gemeinden nahe, die Protokolle von Gemeindeversammlungen nicht online zu stellen. Doch manche Gemeinden ignorieren dieser Empfehlung. Bis jetzt ohne rechtliche Folgen.

Janine Gloor
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Für einige Gemeinden ist es zur Praxis geworden, die Protokolle von Gemeindeversammlungen online zu stellen. So sind sämtliche Aussagen der anwesenden Bürger Wort für Wort im Internet einsehbar, und dies oft über Jahre.

Datenschutztechnisch ist das nicht korrekt, wie Gunhilt Kersten, Datenschutzbeauftragte des Kantons Aargau, erklärt: «Politische Meinungsäusserungen gehören zu den besonders schützenswerten Personendaten. Ihre Publikation durch die Verwaltung stellt deshalb einen schweren Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar.»

Kersten legt den Gemeinden nahe, die Protokolle nicht im Internet zu veröffentlichen. Die für diesen Artikel befragten Gemeindeschreiber sind sich dieser Empfehlung alle bewusst, doch sie halten sich nicht alle daran.

Müssen sie mit rechtlichen Folgen rechnen? So weit ist es bis jetzt noch nie gekommen. «Eine unzulässige Bekanntgabe von Personendaten könnte eine Amtsgeheimnisverletzung darstellen. Das hat aber nicht die Datenschutz-, sondern eine Strafbehörde zu entscheiden», so Kersten.

Unterschiedliche Auslegung

Das steht zum Beispiel im Protokoll einer Gemeindeversammlung: «X, fragt nach, weshalb so viele Ausländer im Landanzeiger publiziert werden. Es seien nur anständige Personen einzubürgern.» Der Herr ist mit Vor- und Nachname genannt.

In den Protokollen der Gemeinde Staufen können die Voten an den Gemeindeversammlungen bis ins Jahr 2007 zurück online nachgelesen werden. Mike Barth, Gemeindeschreiber von Staufen, wird auch in Zukunft nicht davon absehen, diese Protokolle zu veröffentlichen. «Die Gemeindeversammlung ist ein öffentlicher Anlass, an dem auch Auswärtige zugelassen sind.»

In Möriken-Wildegg, wo die Protokolle auch im Internet einsehbar sind, tönt es ähnlich. «Das Protokoll liegt auf der Gemeinde öffentlich auf, Interessierte können eine Kopie mit nach Hause nehmen. Es fragt sich, wo da der Unterschied ist zu einer Veröffentlichung im Internet», sagt Pascal Chioru, Gemeindeschreiber von Möriken-Wildegg.

Der Datenschutz sieht aber genau da den Unterschied. Die Wortmeldungen an der Gemeindeversammlung dienen dem politischen Meinungsbildungsprozess. «Die Publikation der Wortmeldungen im Internet erfolgt hingegen nach durchgeführter Versammlung und dient dem Meinungsbildungsprozess nicht mehr», sagt Kersten. Für die Publikation von Wortmeldungen gebe es keine gesetzliche Grundlage, indem die Gemeinden die Protokolle online stellen, setzen sie sich über die Rechte der Bürger hinweg.

Gelöschtes nicht immer gelöscht

Das Internet vergisst bekanntlich nie. Ein Beispiel dafür ist die Gemeinde Hunzenschwil. Auf der Website sind zwar keine Protokolle mehr zu finden. «Wir haben uns entschieden, die Empfehlung des Datenschutzes zu befolgen», sagt Gemeindeschreiberin Colette Hauri. Doch die Protokolle können via Google immer noch gefunden werden, weil sie sich noch auf dem Gemeindeserver befinden.

In Othmarsingen können die Protokolle ebenfalls online eingesehen werden. Gemäss Gemeindeschreiberin Nicole Wernli ist man sich der Thematik bewusst, der Gemeinderat wird demnächst prüfen, ob dies so beibehalten werden kann.

Negative Reaktionen bezüglich der Veröffentlichung von Protokollen habe es noch nie gegeben, sagt Stefan Jung, Präsident Verband Gemeindeschreiber/innen. «Im Gegenteil, diese Dienstleistung wird erwartet.» Eine Möglichkeit, dem Datenschutz und den Wünschen der Einwohner nachzukommen, ist die Anonymisierung der Protokolle, wie sie Biberstein und Unterkulm vornehmen. In Fahrwangen werden nur noch die Beschlüsse publiziert.