Suhr
Gmeind lehnt Turbo-Schuldenabbau ab

Die Gemeindeversammlung Suhr hielt eine Steuerfusserhöhung bzw. verbesserte Selbstfinanzierung für unnötig.

Ueli Wild
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Suhr sagt Nein zu einer Steuererhöhung auf 113 Prozent. (Archiv)

Suhr sagt Nein zu einer Steuererhöhung auf 113 Prozent. (Archiv)

Der Gemeinderat hatte den Steuerfuss von 105 auf 113 Prozent anheben wollen – dies mit dem ausschliesslichen Ziel, die Selbstfinanzierung zu verbessern. Doch die Gemeindeversammlung sagte am Donnerstagabend Nein. Fast 70 Prozent der anwesenden 320 Stimmberechtigten lehnten die Steuerfusserhöhung ab.

Damit reduziert sich in der Erfolgsrechnung der Steuerertrag der natürlichen Personen um 1 350 000 Franken. Um diesen Betrag verschlechtert sich das operative Ergebnis auf minus 2 101 200 Franken. Anstelle eines Ertragsüberschusses von 952 300 Franken zum Ausgleich der Erfolgsrechnung ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 397 700 Franken.

Auf die eigentliche Investitionsrechnung hat der Entscheid keine Auswirkungen. Jedoch führt die von 1 883 500 auf 533 500 sinkende Selbstfinanzierung aus der Erfolgsrechnung zu einem höheren Finanzierungsfehlbetrag der Investitionen von 10 895 500 Franken.

Dem Gemeinderat ging es, wie Gemeindepräsident Beat Rüetschi sagte, darum, «der nächsten Generation möglichst wenig Schulden zu hinterlassen». Rüetschi versprach, dass der Steuerfuss so bald wie möglich wieder gesenkt werde. Und er erinnerte daran, dass dieses Versprechen letztes Mal, als der Steuerfuss auf 110 Prozent erhöht worden war, auch prompt eingelöst wurde.

Problem Selbstfinanzierung

Mit einer Verschuldung von rund 1000 Franken pro Kopf könne man leben, räumte Yvonne Dietiker, die Präsidentin der Finanzkommission (Fiko), ein – «wenn der Selbstfinanzierungsgrad im Rahmen ist». Doch das sei er leider nicht.

So negativ wie von der Fiko beurteilt, sei die Finanzlage der Gemeinde nicht, erklärte FDP-Ortspräsident Urs Zimmermann. «Die Steuerfusserhöhung ist nicht nötig.» Zimmermann erinnerte daran, dass Aarau und Buchs Steuerfusserhöhungen abgelehnt haben und Gränichen – trotz roten Zahlen – auf eine Erhöhung verzichtet. Suhr aber, so Zimmermann, schreibe schwarze Zahlen. Der Gemeinderat wolle nur höhere Steuern, weil er die nicht zuletzt aus dem Schulhausneubau resultierende Schuldenlast «sehr schnell reduzieren» wolle. Dafür gebe es aber keinen Grund. «Die Zinsen sind sehr tief und werden wohl noch lange tief bleiben.» Die Nettoverschuldung werde mit oder ohne Steuerfusserhöhung ansteigen, und im einen wie im andern Fall werde sie ab einem gewissen Zeitpunkt wieder sinken.

Flurin Bühlmann, Vorstandsmitglied der SVP Suhr, unterstützte den FDP-Antrag: «Weshalb soll der Steuerzahler die Schulden so schnell abbauen, wo doch das Geld auf dem Finanzmarkt günstig zu haben ist?»

Die Lautstärke des Applauses, den die diversen ablehnenden Votanten ernteten, zeigte deutlich, woher der Wind in der Versammlung wehte. «Weshalb soll der Mittelstand 200 bis 1000 Franken mehr Steuern bezahlen – für nicht mehr Leistung?», fragte einer und brachte damit offenbar auf den Punkt, was viele dachten. Finanzvorstand Marco Genoni mit seinen umfangreichen Zahlenprojektionen und Martha Brem, Präsidentin Zukunft Suhr, die davor warnte, den Schuldenabbau auf die lange Bank zu schieben, standen da auf verlorenem Posten.

Die Versammlung sprach sich schliesslich mit 217:79 Stimmen für den FDP-Antrag und gegen die vom Gemeinderat beantragte Steuerfusserhöhung aus. Das Budget mit dem unveränderten Steuerfuss von 105 Prozent war unbestritten und wurde mit grossem Mehr genehmigt – gegen vereinzelte Stimmen aus dem Lager der Befürworter einer Steuerfuss-
erhöhung.