Oberentfelden

Gmeind findet eine Parkkarten-Lösung, die nicht die Falschen trifft

Da neue Parkierungsregelement ist abgesegnet. (Symbolbild)

Da neue Parkierungsregelement ist abgesegnet. (Symbolbild)

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Die Oberentfelder Gmeind sagt Ja zum neuen Parkierungsreglement. Vorher entschärft sie es aber im entscheidenden Punkt.

Am Ende war es Brigitte Siegenthaler, die Präsidentin des Akkordeonvereins Oberentfelden-Schöftland, die das harte Parkkartenregime, das der Gemeinderat vorgeschlagen hatte, zu Fall brachte: Mit 66 zu 28 Stimmen gab die Gemeindeversammlung ihrem Antrag gegenüber dem gemeinderätlichen den Vorzug: Wer zwischen Mitternacht und 7 Uhr früh auf öffentlichem Grund länger als drei Stunden parkiert, muss eine Parkkarte erwerben. Das ist die Regelung, die das Oberentfelder Parkierungsreglement nun vorsieht. Die Vorlage des Gemeinderates hatte dasselbe für die Zeitspanne zwischen 19 und 7 Uhr verlangt.

Die neue Version eines Parkierungsreglementes, das der Gemeinderat erarbeitet hatte, nachdem die erste Fassung von der Wintergmeind zurückgewiesen worden war, zielte, wie wiederholt betont wurde, darauf ab, die sogenannten «Laternenparkierer» zur Kasse zu bitten oder, noch besser, aus den Quartieren zu vertreiben. An dieser Absicht hatte auch an der Sommergmeind vom Donnerstagabend kaum jemand etwas auszusetzen. Dass es ein Reglement brauche, dass man «durchgreifen» und die Einhaltung des Reglements kontrollieren müsse, blieb letztlich unwidersprochen.

«Praxisfremd, besucherfeindlich»

Trotzdem bekam der Gemeinderat heftigen Gegenwind zu spüren. Einziger Streitgegenstand war der Zeitpunkt, ab dem eine Parkkarte zu lösen ist, wenn länger als drei Stunden parkiert wird. Mehrere Votanten bezeichneten die Lösung des Gemeinderates wörtlich oder zumindest sinngemäss als «praxisfremd». Das Parkkartenregime ab 19 Uhr treffe die Falschen, hiess es. «Hat man eigentlich auch an die Besucher gedacht?» Ist Oberentfelden besucherfeindlich? Oscar Voser brachte es auf den Punkt: «Muss ich meinem Besuch, wenn es gegen 22 Uhr zugeht, beibringen, es sei langsam an der Zeit zu gehen – sonst werde es teuer?» (Kostenpunkt 90 Franken: 40 Franken Busse plus nachträglicher Kauf einer Monatsparkkarte zu 50 Franken.)

Gemeindeammann Markus Bircher konterte: Der Gemeinderat gehe davon aus, dass die meisten Liegenschaften über Besucherparkplätze verfügten. «Und, das haben wir bei der Polizei abgeklärt, das Verstellen der Parkscheibe ist zwar verboten – nicht aber das Umparkieren des Fahrzeugs.»

Fragen gab es auch vonseiten der Vereine. «Wie ist es», so Akkordeonvereins-Präsidentin Brigitte Siegenthaler, «wenn ein Verein in der Turnhalle ein Konzert durchführt?» Wenn man noch ein wenig zusammensitzen wolle, seien drei Stunden schnell einmal vorbei.

Am Ende der Debatte lagen den 109 anwesenden Stimmberechtigten drei Abänderungsanträge zum Parkkartenregime vor. Alle drei konnten insofern als Ei des Kolumbus durchgehen, als sie es schafften, zwar die «Laternenparkierer» ins Visier zu nehmen, nicht aber gleichzeitig auch auswärtige Besucher und Veranstaltungsteilnehmer zu treffen. Die Anträge lauteten: 5 Stunden frei nach 19 Uhr, 3 Stunden frei nach 23 Uhr und 3 Stunden frei nach 24 Uhr. Der dritte, jener von Brigitte Siegenthaler, vereinigte am meisten Stimmen (46) auf sich und wurde demzufolge dem Hauptantrag des Gemeinderates (3 Stunden frei nach 19 Uhr) gegenübergestellt. Mit 66:28 Stimmen obsiegte der Antrag Siegenthaler. Mit 88 Ja gegen 12 Nein hiess die Versammlung das entsprechend abgeänderte Parkierungsreglement gut.

Rechnung 2017 genehmigt

Einstimmig genehmigte die Versammlung die Rechnung 2017. Dies schloss mit einem Ertragsüberschuss von gut 1,3 Mio. Franken ab – mehr als 1 Mio. Franken über dem budgetierten Plus. Wesentlich beeinflusst wurde das gute Ergebnis, wie Gemeinderat Hans-Peter Widmer darlegte, durch Mehreinnahmen bei den Gemeindesteuern (+ 580 000 Franken), Minderausgaben für die Schule (– 265 000 Franken) und den finanziellen Lastenausgleich im Kanton.

Alles ruhig beim Zukunftsraum

Grünes Licht gab die Oberentfelder Sommergmeind auch für den weiteren Verbleib im Fusionsprojekt «Zukunftsraum Aarau». Der Entscheid gilt für die sogenannte Fusionsanalyse, die nun anstehende nächste Teiletappe der Ausarbeitungsphase. Ausgezählt wurden die Ja-Stimmen nicht, aber es war eine deutliche Mehrheit. 19 Stimmberechtigte sprachen sich gegen die weitere Teilnahme am Fusionsprozess aus.

Das Traktandum warf keine grossen Wellen. Dazu passte die Bemerkung von Gemeindepräsident Markus Bircher, er werde immer wieder nach der Stimmung in Sachen Zukunftsraum gefragt, doch eine Antwort zu geben, falle ihm schwer. Eigentlich sei in Oberentfelden keine Stimmung auszumachen. «Man hört nichts, man liest nichts. Hoffentlich», so Bircher weiter, «ist das ein gutes Zeichen.»

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