Aarau
Gleichstellung mit den Stadtangestellten: Einwohnerrat schützt das Heimpersonal

Der Aarauer Einwohnerrat hat die Vorlage für die Verselbstständigung der städtischen Heime verabschiedet. Neu eingeflossen ist der Passus, wonach das Heimpersonal arbeitsrechtlich nicht schlechter gestellt werden darf als jenes der Stadt.

Ueli Wild
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Der Aarauer Einwohnerrat hat die Vorlage für die Verselbstständigung der städtischen Heime verabschiedet. (Archiv)

Der Aarauer Einwohnerrat hat die Vorlage für die Verselbstständigung der städtischen Heime verabschiedet. (Archiv)

Hubert Keller

Ja zur Verselbstständigung der städtischen Pflegeheime Herosé und Golatti und der Alterssiedlung Herosé: Am Montagabend hiess der Einwohnerrat die Vorlage gut, mit der die drei Institutionen in die neu zu gründende gemeinnützige Aktiengesellschaft Aarvita AG übergeführt werden. Diese wird sich zu 100 Prozent im Eigentum der Einwohnergemeinde befinden. Das letzte Wort haben am 21. Mai die Aarauer Stimmberechtigten.

Im Einwohnerrat passierten sechs der sieben Anträge, die dem obligatorischen Referendum unterstehen, mit respektablen Mehrheiten, dies gegen den Widerstand der SP und eines Teils der Grünen. Relativ knapp wurde es einzig beim Antrag, der dem Stadtrat die Möglichkeit gibt, den Aktien- und Stimmrechtsanteil der Stadt an der Aarvita AG bei Bedarf um maximal 33 Prozent zu reduzieren.

Mit 25 Ja gegen 22 Nein hiess der Rat zudem einen Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) gut, der verlangt, dass in den Grundlagendokumenten sichergestellt wird, dass die Angestellten der Aarvita AG gegenüber jenen der Stadt nicht schlechtergestellt werden. Und zwar auf Dauer, sprich über die vom Stadtrat versprochene Besitzstandswahrung für die ersten drei Jahre hinaus.

Ja zu Schallschutzfenstern

Gut hiess der Einwohnerrat auch den Verpflichtungskredit von 1,83 Mio. Franken für die Lärmsanierung an Gemeindestrassen. Die Vorlage an sich war unbestritten – auch weil es darum geht, die Bundessubventionen abzuholen, die verfallen, wenn die Fenstersanierungen nicht bis Ende 2018 realisiert sind. In der Schlussabstimmung ging die Vorlage denn auch mit 46:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen durch, wenngleich das rot-grüne Lager «Massnahmen an der Quelle» gegenüber einer «Pflästerlipolitik» mithilfe von Schallschutzfenstern den Vorzug gegeben hätte.

Einen Ergänzungsantrag der SVP-Fraktion, die den energiewirksamen Anteil der von der Stadt getragenen Kosten dem Verpflichtungskredit für Massnahmen in der städtischen Energie- und Klimapolitik belasten wollte, lehnte das Parlament mit 29 gegen 20 Stimmen ab. Die Freisinnigen stimmten mit der SVP. Auf der linken Seite des Rates war dagegen von einem «listigen Antrag» (Petra Ohnsorg, Grüne) und von einer «Schlaumeierei» (Gabriela Suter, SP) die Rede.