Region
Gleiches Amt, unterschiedliche Entlöhnung: Die Gemeinderatslöhne sind nicht transparent

Sie haben alle das gleiche Amt, doch die Löhne der Gemeinderäte werden sehr unterschiedlich abgerechnet.

Nadja Rohner
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Alle haben das gleiche Amt, doch werden sie sehr unterschiedlich entlöhnt.

Alle haben das gleiche Amt, doch werden sie sehr unterschiedlich entlöhnt.

Keystone

In Jeremias Gotthelfs «Die Käserei in der Vehfreude» ging der Ammann immer früh in die Kirche. Nicht «wegen innerem Drange», sondern «um noch mit den sich sammelnden Kirchenleuten allerlei zu besprechen, Gemeinde- und Privatsachen».
Anfang des 19. Jahrhunderts liessen sich Gemeindeangelegenheiten noch vor dem sonntäglichen Kirchgang erledigen. Heute ist das anders – der fachliche und zeitliche Anspruch an Gemeinderatsmitglieder ist massiv gestiegen.
Was früher nebenher lief, ist mancherorts zum Vollzeitjob geworden. Und immer wieder flammt die Diskussion auf: Wie viel darf ein Gemeinderat verdienen? Zuletzt wurde über den mit jedem Altersjahr steigenden Lohn des Badener Stadtammanns Geri Müller geredet – derzeit bei 270 000 Franken – und über eine deutliche Differenz zwischen Müllers Lohn und dem der Aarauer Stadtpräsidentin Jolanda Urech (227 000 Franken). Wie Müller hat Urech ein Vollzeitpensum. Für die anderen Ammänner der Region ist es ein Nebenamt – wie viel verdienen sie?
«Vergleich ist sehr schwierig»
Renate Gautschy, Ammann von Gontenschwil (19 100 Franken exkl. Spesen) und Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, warnt vor einem Lohnvergleich zwischen den Gemeinden: Die Handhabung von Besoldung und Spesen sei zu unterschiedlich. Schon der Vergleich zwischen Jolanda Urech und Geri Müller sei schwierig.
Zwar liegen 40 000 Franken Lohndifferenz vor, aber man müsse beachten, welche anderen Annehmlichkeiten sonst noch bestehen: «Ferien, Abgangsentschädigung, Abonnements, Kilometerentschädigungen», zählt sie auf. «Und was ist mit Verwaltungsratshonoraren im Amt? Welche Herausforderungen müssen in der Gemeinde bewältigt werden? Vielleicht kommt Frau Urech ja auf ein weit höheres Honorar, wenn man die Saläre 1 zu 1 vergleicht.»
Nicht überall Lohnerhöhung
Tatsächlich lassen sich nur grobe Vergleiche ziehen, weil fast jede Gemeinde ihre eigene Entschädigungsform hat – mal mit, mal ohne Spesen, mal sind Sitzungsgelder inbegriffen, mal nicht. So zeigt sich in einer Umfrage der az zwar, dass die Ammänner in Attelwil und Hallwil mit 11 500 respektive 12 100 Franken am wenigsten erhalten. Oder, dass Gemeinden wie Buchs, Gränichen, Schafisheim oder Kölliken die Entschädigungen in den letzten zehn Jahren deutlich nach oben angepasst haben, während bei den Ammännern und Gemeinderäten in Uerkheim, Vordemwald, Egliswil, Schlossrued oder Dintikon höchstens die Teuerung aufgeschlagen wurde.
Schaut man aber genauer hin, sind Vergleiche kompliziert. So erstaunt es auf den ersten Blick, dass Martin Heiz, Ammann von Reinach, fast 102 000 Franken (inkl. Spesen) verdient, sein Vize mit 27 600 (exkl.) deutlich weniger. Zum Vergleich: Beat Rüetschi verdient als Gemeindepräsident von Suhr 111 400 (inkl.) Franken (60-Prozent-Pensum), sein Vize knapp 60 000. Wie kommen also die Reinacher Zahlen zustande? «Die Finanzkommission hat vor wenigen Jahren die Pensen geprüft und die Besoldung entsprechend angepasst», sagt Martin Heiz, frisch pensioniert. Bei ihm sei man von einem 50-Prozent-Pensum ausgegangen – «aber heute ist erst Mittwoch und ich habe diese Woche schon 40 Stunden gearbeitet», sagt er und lacht.
Oft Zuschlag für Ressort Bau
In Reinach verdient also wohl nicht der Ammann zu viel, sondern die anderen Gemeinderäte eher zu wenig. Im Moment laufe die Revision der Nutzungsplanung, das bringe enorm viele Sitzungen mit sich, erzählt Ammann Heiz. Dabei ist er nicht einmal Vorsteher des Bau-Ressorts. Dieses gilt in allen Gemeinden als sehr zeitintensiv, weshalb es teilweise speziell abgegolten wird. So erhält in Menziken der Bauressortvorsteher 4800 Franken zusätzlich, sofern es nicht der Ammann ist. In Reinach bekommt Bau-Gemeinderat Rudolf Lanz gleich viel wie der Vize – rund 6000 Franken mehr als die anderen Gemeinderäte.
Seon geht noch einen Schritt weiter: Jedes Ressort ist dort an eine Zulage gekoppelt. Der Chef des Ressorts «Sozialwesen» erhält beispielsweise eine Zulage von etwa 4200 Franken, für «Strassen» gibts 3200 Franken, für «Hochbau» gar 5400.
Abrechnung auf die Stunde genau
Ein interessanter Fall ist Lenzburg. Der Stadtammann – für ihn ist der Posten ein Nebenamt, wenn auch mit 75 Stellenprozenten ein umfangreiches – erhält jährlich eine pauschale «Funktionsentschädigung» von 100 000 Franken. Die übrigen Ratsmitglieder erhalten 40 000 Franken. Dies sind jedoch nur Sockelbeiträge, denn: Der Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Globalbetrag von rund 59 000 Franken, den er je nach Arbeitslast auf die einzelnen Mitglieder verteilen kann.
Noch radikaler macht dies Unterentfelden. Dort haben die Stimmbürger beschlossen, für die Amtsperiode 2014–17 statt einzelner Beträge für Ammann, Vize und Gemeinderat einen Globalbetrag von jährlich 160 000 Franken einzusetzen. Dieser wird dann auf die einzelnen Ratsmitglieder verteilt – und zwar schön gerecht anhand der Stunden, die sie effektiv geleistet hatten. Sitzungsgelder von Drittorganisationen gehen in die Gemeindekasse, nur Fahrspesen werden zusätzlich vergütet.
In früheren Amtsperioden erhielten die Räte fixe, amtsabhängige Entschädigungen. Dem Gemeinderat war dies aber nicht gerecht genug. Er argumentierte, es dürfe nicht sein, «dass eine Gemeinderatstätigkeit nur Personen übernehmen können, die es sich finanziell leisten können – also entweder im Pensionsalter stehen, einen berufstätigen Partner haben oder aus sonstigen Gründen nicht auf ein volles Erwerbseinkommen angewiesen sind». Bei der Gemeinde Reiden LU stiess Ammann Heinz Lüscher auf ein pensumbasiertes Abrechnungsmodell, das schliesslich in ähnlicher Form auch in Unterentfelden eingeführt wurde.
Man ging aufgrund früherer Erfahrungen von insgesamt 160 Stellenprozenten für alle Gemeinderäte aus. Bei einer Gesamtlohnsumme von 160 000 Franken gibt das einen Stundenansatz von ungefähr 45 Franken. Ungefähr deshalb, weil die Gesamtsumme fix ist: Arbeiten die Räte mehr, wird das Geld einfach auf mehr Stunden verteilt – ergo sinkt der Stundenlohn. Die Schwankungen seien jedoch klein, heisst es bei der Gemeinde. Für 2015 ergab das Bruttolöhne von 23 150 bis 49 650 Franken – letzterer notabene für den Ammann, der am meisten Zeit für die Gemeinde aufwendet.
«Wir sind noch daran, Erfahrungen zu sammeln», sagt Heinz Lüscher. «Aber nach den ersten drei Jahren können wir sagen, dass sich das Modell bewährt hat.» Zwei kritische Punkte gibt es jedoch. Erstens: Innerhalb des Gemeinderates könnte es zu Unstimmigkeiten bezüglich der geleisteten Stunden kommen. «Bei uns war das nie ein Problem – es setzt aber Vertrauen voraus», sagt der Ammann. Zweitens: Bei einer Entlöhnung wie bei jedem anderen Job geht der ehrenamtliche Charakter verloren.
Lüscher, seit 30 Jahren in der Exekutive, wiegelt ab: «Natürlich ist es eine gewisse Auszeichnung, ein Vertrauensbeweis, wenn man in das Amt gewählt wird. Aber viele Ratsmitglieder müssen dafür ihr Berufspensum reduzieren – und diese finanzielle Einbusse muss aufgefangen werden.» Grundsätzlich befürworte er das Milizsystem, hält Lüscher fest, aber eben mit angemessener Bezahlung für Ratsmitglieder. Für ihn, der 60 Prozent in der Privatwirtschaft arbeitet und über 40 Prozent als Ammann, ist die Entlöhnung durch die Gemeinde ein mehr oder weniger adäquater Lohnersatz. «Das wäre beim Chef einer Grossbank sicher anders», sagt er lachend.