Am 28. Februar kommt es in Oberentfelden zur Referendumsabstimmung über das von der Gemeindeversammlung im November genehmigte Budget. 1319 Stimmberechtigte, dreimal so viele wie nötig gewesen wären, haben die Urnenabstimmung mit ihrer Unterschrift verlangt. Kaum jemand zweifelt unter diesen Umständen daran, dass das Budget mit einer Steuerfusserhöhung um 12 Prozent auf 116 Prozent bachab gehen wird.

In diesem Fall müsste ein neues ausgearbeitet und einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Stimmt diese zu, muss erneut die 30-tägige Referendumsfrist abgewartet werden.

Diese Woche richtete sich die Finanzkommission mit dem dringenden Appell an die Öffentlichkeit, das Budget gutzuheissen. Andernfalls versinke Oberentfelden noch tiefer im Schuldensumpf (az vom Donnerstag). Gegenwärtig steht die Gemeinde mit 31 Mio. Franken in der Kreide. Der Steuerertrag 2015 fiel unbefriedigend aus und Besserung ist keine in Sicht.

Auch der erhoffte Zustupf von aussen, der im Argumentarium der Referendumsführer eine wichtige Rolle spielt, hält sich in Grenzen. In einem Schreiben an die Ortsparteien, klärte Gemeindeammann Markus Werder auf: Die aus der höheren Besteuerung des Eigenmietwerts resultierenden Mehreinnahmen werden 165 000 Franken nicht übersteigen. Und aus dem Finanz- und Lastenausgleich werden statt der erwarteten 600 000 Franken bloss 254 000 Franken nach Oberentfelden fliessen.

Noch mehr sparen also? Aber wo? Als die Unterschriftenbogen Mitte Dezember im Gemeindehaus abgeliefert wurden, sagte Gemeindeschreiber Max Haudenschild, was er bisher vermisse, seien konstruktive Vorschläge des Referendumskomitees für ein überarbeitetes Budget. Und auch die Finanzkommission erhob den Referendumsführern gegenüber den Vorwurf, sie hätten «keine weiteren konkreten Sparvorschläge unterbreitet».

Alt Gemeindeammann Max Gysin, der Vater des Referendums, bestreitet das gar nicht. Auf Anfrage lässt er aber durchblicken, das bedeute nicht, dass es an Ideen mangle. «Einsparpotenzial ist vorhanden», sagt Gysin. Er habe zahlreiche einzelne Positionen angeschaut, zum Teil halt solche in der Grössenordnung von 50 000 Franken. Konkreter will Gysin vorderhand nicht werden. Er habe ein Treffen mit dem Gemeinderat angeregt, denn konkrete Sparvorschläge wolle er zuerst diesem präsentieren, bevor sie der Öffentlichkeit vorgestellt würden. «Das scheint mir ein faires Vorgehen zu sein.» Ausserdem seien weitere Sparvorschläge erst erforderlich, wenn das Budget abgelehnt werde. Andernfalls erübrigten sie sich.

Akzeptanz der Ideen erwartet
Gemeindeammann Markus Werder bestätigt den Eingang einer entsprechenden Mail von Max Gysin. Tatsächlich habe dieser mitgeteilt, das Referendumskomitee sehe sehr wohl Sparmöglichkeiten und erwarte eine Einladung zur Besprechung derselben – vor oder nach der Budgetabstimmung. Und weiter: «Wir erwarten, dass der Gemeinderat diese Vorschläge auch akzeptiert.» Sonst gebe es an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung bloss wieder ellenlange Diskussionen.

Markus Werder ist nach wie vor der Meinung, die Zitrone sei ausgepresst. «Was wir kurzfristig noch sparen können, sind Peanuts.» Aber für ihn ist klar: «Wir haben offene Ohren, wenn uns jemand etwas aufzeigen kann, das wir übersehen haben.» Der Gemeinderat gehe gerne auf das Angebot ein, die Vorschläge hätte er aber gerne schriftlich im Voraus. So könne er abklären, wie realistisch sie seien. Gemeindeschreiber Max Haudenschild sei beauftragt worden, Max Gysin in diesem Sinne Bescheid zu geben.

Das Gespräch über die bislang unbekannten Sparvorschläge soll spätestens nächsten Montag stattfinden. Sonst gibt es Probleme mit dem Countdown für die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 31. März. Nötig wird diese nur, wenn das Budget an der Urne scheitert. Hat der Gemeinderat also die Abstimmung vom 28. Februar bereits verloren gegeben? «Nein», sagt Markus Werder, «die Hoffnung stirbt zuletzt.»

Es sei auch keineswegs sicher, dass die 1319 Stimmberechtigten, die das Referendum unterschrieben haben, geschlossen Nein stimmen werden. Nicht alle hätten wohl beim Unterschreiben gleich erfasst, worum es wirklich geht und wie ernst die Lage ist. Wie immer die Abstimmung ausgehe: Mit den Vorbereitungen für die Gmeind und das revidierte Budget könne man nicht bis Ende Februar zuwarten.