Ende August hat der Einwohnerrat die revidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Stadt Aarau genehmigt. Oder wenigstens den grössten Teil derselben. Einige wenige Paragrafen wies das Parlament in Verbindung mit konkreten Änderungsanträgen zur Überarbeitung an den Stadtrat zurück. Da es sich zum Teil um wesentliche Änderungen handelt, ist eine erneute öffentliche Mitwirkung und Auflage nötig. Diese erfolgt, wie die Stadt gestern via Medienmitteilung bekannt gegeben hat, vom 4. Januar bis zum 4. Februar 2019.

Wie der Medienmitteilung zu entnehmen ist, hat der Stadtrat die vom Einwohnerrat vorgeschlagenen Änderungen geprüft und «wie beantragt in die Bau- und Nutzungsordnung eingearbeitet». Heisst das, dass die Anträge samt und sonders, sei es wörtlich, sei es sinngemäss, übernommen wurden? Das ist, wie Stadtrat Hanspeter Thür auf Anfrage der AZ bestätigt, der Fall.

Vor dem Einwohnerrat hatte Thür klar unterschieden zwischen Anträgen, die reine Präzisierungen zur Folge haben, und solchen, die als wesentliche Änderungen zu verstehen und damit auflagepflichtig sind. Für die Mitwirkung im Januar werden nach Thürs Angaben aber alle Änderungen aufgelegt, nicht nur die zwingend auflagepflichtigen.

Die BNO-Einwohnerratsdebatte stand im Zeichen der Hoffnung, dass der Regierungsrat die vom Einwohnerrat nicht zurückgewiesenen Teile der BNO zügig in Kraft setzen werde, während parallel dazu die vom Parlament zurückgewiesenen Teile bereinigt würden. Vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung ist nämlich auch die Fortsetzung der unendlichen Aarauer Stadion-Geschichte abhängig: Die Teilnutzungsänderung für die vier Hochhäuser, die das Stadion querfinanzieren sollen, basiert auf der neuen BNO.

Der indirekte erneute Volksentscheid über die Realisierung des Stadionvorhabens kann daher erst erfolgen, wenn zumindest die nicht zurückgewiesenen Teile der neuen BNO in Kraft getreten sind. Nach aktueller Einschätzung des Stadtrates wird die Volksabstimmung über die BNO-Teilrevision für die Hochhäuser gegen Ende 2019 stattfinden können.

Nachlieferung bei optimalem Verlauf

In den nächsten Tagen wird der Stadtrat plangemäss dem Regierungsrat die vom Einwohnerrat nicht zurückgewiesenen Teile der BNO samt der Bearbeitung der eingegangenen elf Beschwerden zur Genehmigung einreichen. «Wir gehen davon aus, dass der Regierungsrat für die Behandlung rund sechs Monate benötigt», sagt Thür.

Also könnte die Teilinkraftsetzung Mitte 2019 erfolgen. Thür kann sich allerdings vorstellen, dass die im Januar zur Mitwirkung und Auflage gelangenden restlichen Teile der BNO nicht mehr bestritten sein werden. Und die kantonale Vorprüfung haben die Änderungen bereits erfolgreich durchlaufen. Bei optimalem Verlauf, lässt Thür durchblicken, könne der Rest vielleicht sogar noch zu einem Zeitpunkt nachgeliefert werden, der es dem Regierungsrat erlaube, die ganze BNO in einem einzigen Aufwisch zu genehmigen.

Eine wesentliche Änderung am Entwurf hat der Einwohnerrat beispielsweise in den Planungsgrundsätzen verlangt: Anzustreben sei eine gute Qualität und die Sicherheit des Verkehrs unter Priorisierung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs. Im Stadträtlichen Entwurf war nur von der «Förderung», nicht von der «Priorisierung» von öV sowie Fuss- und Veloverkehr, die Rede gewesen.

Ein anderes Beispiel für eine wesentliche Änderung: Auf Antrag der SP-Fraktion sprach sich der Einwohnerrat mit einer Stimme Differenz dafür aus, dass der Stadtrat Grossbezüger schon mit einem Bedarf von mehr als 0,5 GWh – und nicht erst ab 1 GWh – zum Bezug von Fernwärme- respektive -kälte aus erneuerbarer Energie oder Abwärme verpflichten kann, wenn diese Möglichkeit besteht und mit verhältnismässigem Aufwand realisierbar ist.

Stimmrechtsbeschwerden

Noch immer beim Verwaltungsgericht hängig ist eine Stimmrechtsbeschwerde zur BNO-Revision. Genau genommen sind es mehrere solche. «Quasi bei jedem Schritt, den wir machen», sagt Stadtrat Thür, «gibt es eine Stimmrechtsbeschwerde.» Und es sei damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführer das Ganze bis zum Bundesgericht weiterzögen.

Auf den Inkraftsetzungsprozess hat der Versuch, Sand ins Getriebe zu streuen, einstweilen keinen Einfluss. Wichtig war in diesem Zusammenhang, wie Hanspeter Thür bestätigt, dass das Aargauer Verwaltungsgericht der am 28. September beim Kanton eingereichten initialen Stimmrechtsbeschwerde gegen den BNO-Einwohnerratsbeschluss mit einem Blitzentscheid die aufschiebende Wirkung absprach.