Buchs

Gemeinderat über das Budget 2020: «Sicher kein bombastisches Plus»

Die Buchser Bevölkerung war gegen eine Steuererhöhung – der Regierungsrat musste ein Machtwort sprechen.

Das Budget der Gemeinde Buchs sieht einen Überschuss von knapp 178'000 Franken vor – bei einem Steuerfuss von 108 Prozent. Ohne die Steuererhöhung hätte es erneut ein massives Minus gegeben.

Die Buchser wollten partout nicht. Zweimal sagten sie an der Urne Nein zu einer Steuererhöhung von 100 auf 108 Prozent per 2019. Dann sprach der Regierungsrat ein Machtwort: Aufgrund der angespannten Finanzlage und der anstehenden, massiven Investitionen hielt er 108 Prozent für angebracht.

Wie der Gemeinderat versprochen hat, bleibt es nun vorerst dabei. Auf einem Steuerfuss von 108 Prozent basiert auch das Budget 2020, das dem Einwohnerrat am 17. Oktober vorgelegt wird. Es sieht bei einem Gesamtumsatz von rund 37,3 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 177'900 Franken vor.

«Sicher kein bombastisches Plus, aber wir sind froh, das Schuldenwachstum verlangsamen zu können», kommentiert Finanz-Gemeinderat Tony Süess. Man könne keineswegs mit der grossen Kelle anrichten, sondern habe auch dieses Jahr Ausgaben für mehrere Hunderttausend Franken nochmals zurückstellen müssen, etwa eine neue Turnhallenbeleuchtung. «Es ist kein komfortables Budget», sagt auch Ammann Urs Affolter. Ein Steuerprozent entspricht 150'000 Franken – ohne Steuererhöhung hätte es also erneut ein massives Minus von rund 1,2 Mio. Franken gegeben, gibt Gemeinderat Tony Süess zu bedenken.

Alimentenbevorschussung steigt stark an

In drei Bereichen zeigt sich ein starkes Ausgabewachstum, auf das die Gemeinde wenig bis gar keinen Einfluss hat: Bildung, Soziales und Gesundheit. So zum Beispiel bei der Umsetzung des Pflegegesetzes respektive im Bereich der Pflegefinanzierung. Im Bereich Soziale Sicherheit steigen vor allem die Ausgaben für Alimentenbevorschussung, Sozialhilfe und Sonderschul-Beiträge (immer von aktuellen Fallzahlen ausgehend) sehr stark an. Alleine bei der Alimentenbevorschussung rechnet die Gemeinde mit Mehrausgaben von 40'000 Franken (total 285 000 Franken). «Das sind happige Beträge», sagt der Ammann.

Einen markanten Kostensprung zeigt sich im Bildungsbereich: Nicht etwa wegen der Schulfusion, betont der Ammann, sondern wegen der Umsetzung des Lehrplan 21 und höheren Schülerzahlen. Immerhin wachsen nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen: «Wir rechnen mit höheren Steuererträgen», sagt Patrick Bleuer, Leiter Finanzen. Besonders bei den Einnahmen- und Vermögenssteuern zeichnet sich ein Wachstum von 4,8 Prozent (entspricht 798'000 Franken) ab. Schon im laufenden Jahr sehe es ähnlich positiv aus, so Bleuer. Bei den Aktiensteuern, in den vergangenen Jahren stark schwankend, rechnet man mit gleichbleibenden Erträgen.

Weil die Steuerkraft in Buchs relativ schlecht ist und die Gemeinde vergleichsweise hohe Ausgaben im Sozialbereich hat, erhält sie 2020 mehr Geld aus dem Finanz- und Lastenausgleich (plus 300'000 Franken, neu 1,408 Mio.).

Oberstufenzentrum würde Attraktivität steigern

Es sind Investitionen für 7,693 Mio. Franken geplant, unter anderem in die Kantonsstrassen-Lärmsanierung und die Sanierung der gemeindeeigenen Bachstrasse. Die mit Abstand grösste Investition ist die erste Tranche an den Neubau des Risiacher-Schulhauses (5,65 Mio.). Das Baugesuch wird im Oktober öffentlich aufgelegt.

Schulbauten sind es auch, die den Grossteil der Investitionen in den kommenden Jahren ausmachen (neben Infrastrukturaufgaben). In den Jahren 2021 bis 2023 sollen insgesamt ganze 23,88 Mio. Franken investiert werden.

Es gibt ein grosses Fragezeichen: Wo im Perimeter der Kreisschule Aarau-Buchs wird ein neues Oberstufenzentrum gebaut? Zahlen müsste es die Standortgemeinde. In Buchs käme dafür nur die Suhrenmatte infrage. «Es dauert anderthalb bis zwei Jahre, bis wie hier Kostenklarheit haben», sagt Ammann Affolter. «Aus rein finanzieller Sicht wären wir nicht unglücklich, wenn das Oberstufenzentrum in Aarau statt in Buchs gebaut würde.» Es wäre aber handkehrum eine Attraktivitätssteigerung für die Gemeinde.

Verschuldung steigt ab 2024 stark an

Die Finanzplanung zeigt noch bis 2025 positive Ergebnisse bei der Einwohnergemeinde, ab dann negative. Die Nettoschuld bleibt voraussichtlich bis und mit 2023 unter 28 Mio. Franken (maximal 3500 pro Kopf), steigt dann aber ab 2024 stark an auf über 40 Mio. Franken im Jahr 2027. Der Selbstfinanzierungsgrad schwankt, im Schnitt beträgt er 45 Prozent.

Gemeindeammann Urs Affolter sagt mit Blick aufs Budget: «Wir brauchen positive Ergebnisse, damit wir die Investitionen finanzieren können. Entsprechend sind wir zufrieden, dass wir nun einen gewissen Überschuss haben – aber er dürfte höher sein.»

Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben zeigt nur die Abwasserbeseitigung ein Minus (rund 80 000 Franken) unter anderem aufgrund von Investitionen, was aber durch die Rückstellungen wie geplant ausgeglichen werden kann. Die Gebühren bleiben gleich.

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