Oberentfelden
Gemeinderat schlägt neu einen Steuerfuss von 113 Prozent vor

Das revidierte Budget sieht ein Defizit von knapp einer halben Million vor. Die 113 Prozent wären aus Sicht der Mehrverschuldung, gerade noch zu verantworten, meint der Gemeindepräsident.

Ueli Wild
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Markus Werder, Gemeindepräsident

Markus Werder, Gemeindepräsident

Alex Spichale

Der Oberentfelder Gemeinderat ist am Montagabend über die Bücher gegangen. Dies, nachdem das Budget mit einer Erhöhung des Steuerfusses um 12 auf 116 Prozent in der Referendumsabstimmung vom Wochenende Schiffbruch erlitten hat.
Nun legt der Gemeinderat der «Gmeind» vom 31. März ein Budget vor, das einen Steuerfuss von 113 Prozent vorsieht. Der Anstieg beträgt demnach 9 Prozent. Das Referendumskomitee um den früheren Gemeindeammann Max Gysin favorisiert für 2016 einen Kompromiss von 110 Prozent. Vom Gesichtspunkt der zusätzlichen Verschuldung her, sagt Gemeindeammann Markus Werder, seien 113 Prozent der Wert, der gerade noch zu verantworten sei.

2015 lagen die Steuereinnahmen der Gemeinde rund 845 000 Franken unter dem budgetierten Wert. Für das laufende Jahr wird insbesondere im Bereich der Steuern der juristischen Personen eher mit einem weiteren Rückgang als mit einer Verbesserung gerechnet.
Gegenüber dem an der Urne abgelehnten Budget, das auf den Zahlen von 2014 basierte, sieht das überarbeitete deshalb eine Reduktion des Steuerertrags um 495 000 Franken vor. In dieser Zahl mit eingerechnet ist nebst der 9-prozentigen Steuerfusserhöhung auch der Mehrertrag, der sich aus der vom Grossen Rat angehobenen Eigenmietwertbesteuerung ergibt.

Gemeinderat und Finanzkommission sind sich einig, dass die Lösung der Finanzprobleme Oberentfeldens primär auf der Einnahmenseite gesucht werden müsse. Der Gemeinderat schlägt deshalb beim Aufwand keine Reduktionen gegenüber dem ursprünglichen Budget vor. Die Korrektur erfolgt ausschliesslich auf der Einnahmenseite.
Damit resultiert in der Erfolgsrechnung ein Aufwandüberschuss von 495 000 Franken, der mit den Abstrichen beim Steuerertrag identisch ist. Das finanzpolitische Ziel des Gemeinderats, eine ausgeglichene Rechnung ohne Zunahme der Verschuldung, wird damit um rund eine halbe Million Franken verfehlt.

Mitte Februar kam es zu einer Aussprache zwischen dem Gemeinderat und dem Referendumskomitee. Dabei präsentierte das Komitee rund 20 Sparvorschläge. Das Echo des Gemeinderates fiel äusserst verhalten aus. Auch in der Vorlage zuhanden der «Gmeind» schreibt dieser nun, das Komitee habe «praktisch keine sofort umsetzbaren Sparmöglichkeiten aufzeigen können».
Bei vielen Positionen sei die Gemeinde durch Gesetz, Verträge oder die Mitgliedschaft in einem Gemeindeverband verpflichtet, die anfallenden Kosten unver- ändert zu übernehmen. In diese Kategorie fielen zum Beispiel die Kreisschule Entfelden, die Feuerwehr Entfelden-Muhen, die Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Aarau und der Spitexverein Suhrental plus. Die von Jahr zu Jahr steigenden Beiträge an die Pflegekosten und die Aufwendungen für die Sozialhilfe kann die Gemeinde ohnehin nicht direkt beeinflussen.

Kurzfristig sparen liesse sich laut Gemeinderat bei der Volljährigkeitsfeier, beim Auftritt der Gemeinde an der Gewerbeausstellung sowie bei den Beiträgen an die Musikgesellschaft und andere Vereine. Es geht dabei jeweils um Beträge von wenigen Tausend Franken. «Einsparungen in diesen Bereichen», ist der Gemeinderat überzeugt, «würden sich negativ auf das Gemeindeleben auswirken». Und ihre Wirkung sei, gemessen am bestehenden Manko, gering. Unter diesen Umständen verzichte man besser darauf.

Sollte an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 31. März kein Budget verabschiedet werden oder dieses erneut in einer Urnenabstimmung scheitern, setzt der Regierungsrat Budget und Steuerfuss fest. Die Aargauer Gemeinden sind gehalten, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Würde da der Regierungsrat den Steuerfuss nicht logischerweise in der Grössenordnung der 116 Prozent ansetzen, die das ursprüngliche Budget vorsah? Natürlich seien das nur Mutmassungen, «aber in diese Richtung könnte es gehen», sagt dazu Gemeindeammann Markus Werder.

Max Gysin, der «Vater des Referendums», wird am 31. März verhindert sein. Beim Treffen vom 15. Februar, sagt Werder, habe Gysin um Vorverlegung des Termins gebeten. Dieser sei aber bereits fix gewesen und habe nicht mehr verschoben werden können. Dass eine allfällige ausserordentliche «Gmeind» am 31. März stattfinden werde, hatte die az schon am 12. Februar gemeldet.