Unterentfelden
Gemeinderat fordert schon wieder eine happige Steuerfusserhöhung

Für ein einigermassen ausgeglichenes Budget braucht es einen Steuerfuss von 113 Prozent. Das wäre die zweite Steuerfusserhöhung um 5 Prozent innert zwei Jahren.

Katja Schlegel
Merken
Drucken
Teilen
Die Gemeinden und die Sanavita kommen der Forderung der APK nach. (Symbolbild)

Die Gemeinden und die Sanavita kommen der Forderung der APK nach. (Symbolbild)

symbolbild

Sogar die paar Franken für Blumensträusse für frischgebackene Eltern hat der Unterentfelder Gemeinderat aus dem Budget 2014 gestrichen, und mit den Blumensträussen die Papiermulde im Werkhof und den Winterdienst auf den Trottoirs. Dazu kam eine Steuerfusserhöhung um 5 auf 108 Prozent, zu der sich die Stimmbürger im Februar an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung mit Ach und Krach durchringen konnten.

Und doch geht es heute unter dem Strich hinten und vorne nicht auf. Die Situation ist sogar so schlecht, dass Finanzkommission und Gemeinderat den Steuerfuss für das Budget 2015 noch einmal um 5 Prozent anheben wollen, wie sie am Mittwoch mitgeteilt haben. Nur so bleibt das Budget bis auf einen Aufwandüberschuss von gut 40 000 Franken einigermassen ausgeglichen. Per Ende 2014 dürfte auch das Eigenkapital komplett aufgebraucht sein.

«Punkt für Punkt geprüft»

Die Gemeinde hat nicht einfach ins Blaue hinaus budgetiert: «Wir haben die Rechnung Punkt für Punkt nach Einsparmöglichkeiten überprüft», sagt Kurt Häfliger, Vizeammann und zuständig fürs Finanzressort. «Aber irgendwann ist Schluss, die Zitrone ist ausgepresst.» Die damals vom Gemeinderat gestrichenen und von den Stimmbürgern an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung abgesegneten Posten wie die Blumensträusse und die Papiermulde habe man allesamt nicht wieder ins Budget aufgenommen. Ausserdem wurde auf alle nicht unbedingt im nächsten Jahr nötigen Anschaffungen und Projekte verzichtet.

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Auch wurde der Rotstift erneut angesetzt: Die Strassenreinigungsintervalle wurden verlängert, die Vereinsbeiträge mit Ausnahme der Jugendarbeit um 20 Prozent gesenkt, der Beitrag an die Ortsbürgergemeinde für Erholung und Naturschutz sowie Öffentlichkeitsarbeit gestrichen. Für eine weitere Budgetentlastung sorgen Personalwechsel, das niedrigere Budget der Kreisschule Entfelden, der kleinere Defizitbeitrag an die Badi Entfelden, die reduzierte Abgeltung ans Seniorenzentrum Eichenweg und der Wegfall des Zuschusses an die Abfallbewirtschaftung. So kam noch einmal ein grosser Betrag zusammen. «Gespart ist das Geld aber natürlich nicht», sagt Häfliger.

Hauptproblem Steuerertrag

Die Gründe für die marode Finanzlage sind vielfältig. Heftig in der Rechnung schlagen sich die steigenden Kosten bei der Pflegefinanzierung, den Restkosten der Sonderschulung und im Sozialbereich nieder. «Die Demografie ist sicher eine der Knacknüsse», sagt Häfliger. «Wir haben in der Region am meisten Einwohner über 65 Jahre.»

Dazu kommen Steuerzahler mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft – und genau hier liegt das Hauptproblem, im Steuerertrag: Trotz der Steuerfusserhöhung 2014 fehlt bei den natürlichen Personen derzeit eine Million zum budgetierten Ertrag. «Dieser Betrag könnte sich mit den weiteren definitiven Veranlagungen bis Ende Jahr noch etwas reduzieren», sagt Häfliger.

Die Mehreinnahmen aus der Steuerfusserhöhung aber, die seien grösstenteils allein durch die per Januar 2014 in Kraft getretene Steuergesetzrevision (Reduktion Einkommens- und Vermögenssteuertarif, höhere Kinder- und Kinderbetreuungskostenabzüge, reduzierte Steuersätze bei Kapitalauszahlungen) wieder aufgefressen worden.

Zu optimistisch budgetiert?

Doch das ist nicht alles: Bereits in der Rechnung 2013 wurde der budgetierte Ertrag an Einkommens- und Vermögenssteuern um gut 800 000 Franken verfehlt. Hat die Gemeinde die Steuererträge also einfach zu optimistisch budgetiert? «Vielleicht», räumt Häfliger ein, «wir waren uns höhere Erträge aus den Vorjahren gewöhnt.» Jahrelang seien die prognostizierten Steuererträge übertroffen worden. 2011 seien diese Nachträge aus den Vorjahren erstmals und abrupt eingebrochen, seither habe sich die Lage kaum erholt.

Ob die erneute Steuerfusserhöhung reicht, um die Finanzlage langfristig wieder ins Lot zu bringen, kann Häfliger nicht sagen. Trotzdem will er den Kopf nicht in den Sand stecken. «Wir schaffen das, Schritt für Schritt.»