Die Gemeinderäte von Ober- und Unterentfelden möchten die Organisationsform der gemeinsamen Schule ändern. Eine Arbeitsgruppe hat entsprechende Vorschläge erarbeitet. Deren Kern und Knackpunkt: Der Kreisschulrat soll abgeschafft und durch einen fünfköpfigen Vorstand ersetzt werden, der ausschliesslich aus Mitgliedern der beiden Gemeinderäte besteht – drei aus Ober- und zwei aus Unterentfelden.

Dafür müssen die Satzungen des Gemeindeverbands Schule Entfelden geändert werden. Zuständig ist der Kreisschulrat. Anders gesagt: Das 18-köpfige Parlament ist freundlich aufgefordert, sich selbst abzuschaffen. Ob der Kreisschulrat am 15. Juni in den sauren Apfel beisst, scheint jedoch fraglich: An einer Informationsveranstaltung am Dienstagabend in Oberentfelden äusserten sich in der Diskussion auch mehrere Kreisschulräte – und zwar durchweg kritisch. Ein Versammlungsteilnehmer konstatierte hierauf: «Wenn ich so zuhöre, scheint mir der Kreisschulrat nicht übermässig begeistert zu sein.»

Gemeinderäte: näher zur Schule

«Die Gemeinderäte wollen die Finanzhoheit», stellte Kreisschulratspräsident Urs Heuri fest. Sonst sei bei der gewünschten Änderung der Organisationsform nichts relevant. Die Ammänner der beiden Einwohnergemeinden, Markus Werder (Oberentfelden) und Heinz Lüscher (Unterentfelden) hatten zuvor ausgeführt, dass die Schule bisher immer wieder unter den Spannungsfeldern zwischen den verschiedenen Akteuren zu leiden gehabt habe. Deshalb strebe man eine Änderung an. «Wir wollen», so Heinz Lüscher, «dass die Gemeinderäte nahe an der Schule sind.»

«Wir hatten Probleme mit Schulleitern», räumte Urs Heuri ein. Aber daran, liess er durchblicken, hätte auch eine andere Organisationsform nichts geändert. Er könne keine Veränderung erkennen, sagte Kreisschulrat Ernst Schweizer. «Weshalb soll alles besser sein – bloss weil ihr Gemeinderäte seid?» Schweizer erinnerte daran, dass eine Verkleinerung des Kreisschulrats seinerzeit abgelehnt wurde mit dem Argument, dass die Abstützung beim Volk so kleiner würde. Umso mehr sei dies der Fall, wenn das Parlament gleich ganz abgeschafft werde. Der Arbeitsgruppe gehe es mit ihren Neuerungen nur um eines: «Um die Verschiebung der Gewalt über das Geld zurück an den Gemeinderat.»

Markus Werder und der Berner Anwalt Daniel Arn als externer Projektbegleiter hatten zuvor dargelegt, dass es ein Unding sei, wenn die Verantwortung für die Ausgaben beim Kreisschulrat, jene für die Finanzierung aus Steuermitteln aber bei den Gemeinderäten liege. Der Schule werde von den Gemeinden vorgeworfen, sie koste zu viel und die Gemeinden könnten zu wenig Einfluss nehmen.

Martin Oeschger, der als einziges Mitglied des Kreisschulrates der Arbeitsgruppe angehört und das vorgeschlagene Modell abgelehnt hatte, sprach unter anderem von einem Transparenzverlust für die Bevölkerung, da die Sitzungen des künftigen Vorstandes – im Gegensatz zu jenen des Kreisschulrates einschliesslich der Protokolle – nicht mehr öffentlich wären. Zudem seien die negativen Vernehmlassungsantworten aus kreisschulratsnahen Kreisen aus Zeitgründen gar nicht diskutiert worden.

Weshalb man das Ganze nicht noch einmal für vier Jahre weiterlaufen lassen könne, wollte ein Fragesteller wissen – «jetzt, wo sich die Situation beruhigt hat.» Heinz Lüscher räumte ein, dass sich die Wogen geglättet haben. Aber: «Wir hatten nicht nur die letzten drei, vier Jahre im Blick.» Es habe, auch schon vorher, immer wieder Reibungspunkte gegeben. Auch was die Erfolgsaussichten des neuen Modells angeht, stellte Markus Werder fest: «Wenn das System scheitert, scheitert es an den Leuten, nicht am System.»

Scheitern könnte das Ganze schon im Kreisschulrat. Die Hürde ist erheblich: Beschlüsse über Änderungen der Satzungen erfordern ein Zweidrittelmehr der anwesenden Ratsmitglieder. Wie weiter bei einem Nein des Kreisschulrats im Juni? Dann, sagte Heinz Lüscher, müssten die Gemeinderäte «die Köpfe zusammenstecken». Und: «Man könnte Unterschriften für ein Referendum sammeln.» Um eine Volksabstimmung zu erzwingen, die einen allfälligen negativen Entscheid des Kreisschulrats ins Positive drehen könnte, müssten innert 30 Tagen rund 700 Unterschriften gesammelt werden – jene von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten der beiden Gemeinden.

Werden die neuen Satzungen Tatsache und gehen im nächsten Winter an den Gemeindeversammlungen wie an der Urne auch die nötigen Anpassungen der Gemeindeordnungen durch, können die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden im Sommer 2017 die Schulpflegemitglieder wählen. Im Herbst 2018 könnten die Gemeinderäte die Vorstandsmitglieder bestimmen. Der Start der neuen Organisation wäre so per 2018 möglich.