Nächste Runde im Hickhack vor der Budgetabstimmung vom 28. Februar in Oberentfelden: Am Montagabend kam es zu einer Aussprache zwischen dem Gemeinderat und dem Referendumskomitee gegen das Budget 2016. Dabei präsentierte das Komitee 20 konkrete Vorschläge, die zu Ausgabenreduktionen oder Mehreinnahmen führen sollen. Dies für den Fall, dass das Budget an der Urne bachab geht und überarbeitet werden muss. Seitens der Gemeinde war dem Komitee vorgehalten worden, es bekämpfe das Budget, habe bisher aber selber keine Verbesserungsvorschläge vorgelegt.

Max Gysin, der frühere Gemeindeammann und Kopf des Referendumskomitees, spricht von «einer doch eher harten Auseinandersetzung» am Montagabend. Für Gemeindeammann Markus Werder war es «eine Diskussion, in der die Argumente hin- und hergeschoben wurden». Doch das Komitee sei mit seinen Argumenten nicht durchgedrungen. «Es mag als hart empfunden werden», mutmasst Werder, «wenn man mit seinen Argumenten nicht durchkommt.» Die Vorschläge, die Gysin präsentiert habe, sagt Werder, seien, abgesehen von wenigen Ausnahmen, im Budget 2016 gar nicht realisierbar. Das Referendumskomitee habe die Vorschläge diesbezüglich nicht nachhaltig überprüft. Das sei zugegebenermassen aber auch nicht die Aufgabe des Komitees.

Was hat denn das Komitee vorgeschlagen? Gysin selber nennt «den Verzicht auf eine Lohnerhöhung von 1 Prozent, die Reduktion von Beiträgen an verschiedene Organisationen, die Erhöhung von Verwaltungsentschädigungen und so weiter». Sollten die Vorschläge alle im Budget 2016 verwirklicht werden, so Gysin, könnte dieses um rund 380 000 Franken verbessert werden. Aus zeitlichen und vertraglich bedingten Gründen, räumt er freilich selber ein, könnten allerdings 2016 nicht alle Vorschläge berücksichtigt werden.

Soweit sind sich Gysin und Werder einig, nur sagt der Gemeindeammann auch gleich pointiert, in welchem Ausmass das genannte Verbesserungspotenzial relativiert werden müsse: «95 Prozent der Vorschläge sind 2016 nicht budgetwirksam.»

Werder: «Nichts Neues gehört»

Hat das Referendumskomitee also doch nicht die erhofften Sparmassnahmen vorgelegt, die noch niemandem in den Sinn gekommen sind und die dem Gemeinderat durchaus willkommen gewesen wären? Jeder einzelne Punkt, den Gysin aufgelistet habe, sei in der Budgetierungsphase schon diskutiert worden, «zum Teil hart diskutiert», sagt Markus Werder. Aber man habe bewusst davon abgesehen, die entsprechenden Massnahmen beim Budget mit einzubeziehen. «Man kann ein Dorf auch zu Tode sparen.» Der Gemeinderat sei aber der Meinung, Oberentfelden solle «auch noch leben». Soll man beispielsweise den Aufwand für die Volljährigkeitsfeier reduzieren? Was bringts? Budgetiert sind 6700 Franken. «Da verzichtet man besser gleich darauf», sagt Werder.

Das Komitee schlug auch vor, bei der Spitex 20 000 der budgetierten 400 000 Franken einzusparen. Nur: Da sind der Gemeinde aufgrund der bestehenden Leistungsvereinbarungen die Hände gebunden. Ähnlich siehts bei der vorgeschlagenen Reduktion des Beitrags an Pro Endiveld, die kulturelle Vereinigung beider Entfelden, aus: So etwas müsste nach Werders Worten zuerst mit der Gemeinde Unterentfelden abgesprochen werden. Und die Nullrunde beim Lohn? Es gehe, wohlverstanden, um eine leistungsangepasste Erhöhung und konkret um Kosten von 32 000 Franken, erklärt Werder. «Wir haben ein gutes Team von jungen Mitarbeitern, die, verglichen mit ähnlich gelagerten Gemeinden, nicht sehr gut bezahlt sind.» Und vom Reglement her hätten sie erst noch bloss vier Wochen Ferien.

Stimmungsmache gegen Behörde

Er habe dem Referendumskomitee zu verstehen gegeben, dass gegen den demokratischen Prozess, das Ergreifen des Referendums, nichts einzuwenden sei, sagt Werder. Er stosse sich aber am Vorgehen, an der Verbreitung einer schlechten Stimmung im Dorf – an der Stimmungsmache gegen den Gemeinderat. Bei der Aussprache vom Montagabend sei dem Referendumskomitee klargemacht worden, dass seine Budgetverbesserungen nicht funktionierten, aber Max Gysin wolle um jeden Preis gewinnen. «Es geht nur darum, zu zeigen, wer der König im Dorf ist», vermutet Markus Werder.

Auch Max Gysin hält sich keineswegs zurück: Die Aussagen von Gemeinderat, Gemeindeschreiber, Finanzverwalter und Finanzkommission zur Finanzlage Oberentfeldens in der az bezeichnet er als «Nebelgranaten». Damit, so Gysin, versuchten die Vertreter der Gemeinde, das Stimmvolk «zu verunsichern und zu suggerieren, dass die Zitrone wirklich ausgepresst sei».

Das Komitee strebt nach Gysins Angaben ein ausgeglichenes Budget und einen Steuerfuss von 110 Prozent an – 6 Prozent mehr als 2015 und 6 Prozent weniger als mit dem Budget 2016 beantragt. Beides ist derzeit kaum zu haben: Bei einem Steuerfuss von 110 Prozent müsste Oberentfelden das Budget anderweitig um 750 000 Franken verbessern können, damit es ausgeglichen wäre. Die 165 000 Franken, welche die Eigenmietwerterhöhung verspricht und das wenige, was von den Vorschlägen des Referendumskomitees kurzfristig realisierbar erscheint, genügen da bei weitem nicht.

Für Max Gysin drängen sich auch «einige grundsätzliche Überlegungen bezüglich Hallenbad, Schulen, Regionalpolizei und Honorare» auf. Mittelfristig gelte es zudem, die Jahre 2016 bis 2020 ins Auge zu fassen. «Auch die Investitionen in dieser Zeit», so Gysin, «müssen nochmals gründlich geprüft werden.»