Suhr
Gemeinde Suhr beisst mit Tempo-30-Wunsch beim Kanton auf Granit

Die Tramstrasse zerschneidet das Dorf und ist für die Schüler gefährlich. Aber der Kanton hält eisern an Tempo 50 auf Kantonsstrassen fest – zumindest im Fall Suhr.

Katja Schlegel
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Tramstrasse Richtung Bahnhof Suhr

Tramstrasse Richtung Bahnhof Suhr

Sandra Ardizzone

Die Tramstrasse in Suhr ist ein heisses Pflaster: Hier wälzt sich der Verkehr zwischen Aarau und dem Wynental durchs Dorf, nur eine Trottoirbreite vom Areal des Schulzentrums Dorf entfernt. Die Situation ist oft haarsträubend. Achtlos pedalen die Schüler über die Tramstrasse, kurven quer über den Fussgängerstreifen.

Der Gemeinderat brütet seit Monaten über einer Lösung, um die Schulwegsicherheit zu verbessern. Sein Favorit: Tempo 30. Dreimal hat der Gemeinderat bereits beim Kanton angeklopft, die Temporeduktion über die Kantonsstrasse in diesem speziellen Fall zuzulassen. Doch der Kanton winkt ab, er sieht keine Notwendigkeit für Tempo 30 und fürchtet ein Präjudiz.

Das wirft bei den Suhrern Fragen auf: Warum gilt in Gränichen Tempo 40 in der S-Kurve, wenn der Kanton keine Temporeduktionen auf Kantonsstrassen haben will? Warum spricht der Kanton von einem Präjudiz, wenn es doch auf Kantonsstrassen in Olsberg und Windisch bereits Tempo-30-Zonen gibt? Und warum ist das mit Tempo 30 auf Kantonsstrassen beispielsweise im Kanton Bern kein Problem?

Keine Regel ohne Ausnahme

Das Gesetz ist eindeutig: Auf Kantonsstrassen gelten innerorts grundsätzlich Höchstgeschwindigkeiten von 50 Stundenkilometern. Doch kein Gesetz ohne Ausnahme: Artikel 108 der Signalisationsverordnung sieht eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit in folgenden Fällen vor:

  • Wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist.
  • Wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen.
  • Wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann.
  • Wenn dadurch im Sinne der Umweltschutzgebung übermässige Umweltbelastung vermindert werden kann.

Primär eine Hauptverkehrsachse

Zumindest der zweite Punkt ist in Suhr scheinbar gegeben: Schüler brauchen auf der Tramstrasse einen besonderen Schutz. Doch so einfach sei das nicht, erwidert Carlo Degelo, Leiter Sektion Verkehrsplanung beim kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Der Kanton müsse die Gesamtsituation betrachten.

«Die Tramstrasse ist nicht in erster Linie ein Schulweg, sondern eine Hauptverkehrsstrasse. Auf einer solchen Strasse muss der Verkehr fliessen, damit die Verkehrsmenge bewältigt werden kann», so Degelo.

Die Schüler müssten unbestrittenermassen geschützt werden, aber den optimalen Schutz erreichen wir nicht durch eine Tempo-30-Signalisation, sagt Degelo. «Vielmehr muss der Strassenraum so gestaltet werden, dass der Autoverkehr das Gefahrenpotenzial visuell wahrnimmt und das Tempo automatisch drosselt.» Der Kanton sei also nicht a priori gegen Tempo 30, so Degelo. «Aber es ist kein Allheilmittel.»

Übrigens sei es in Suhr bereits heute so, dass der Individualverkehr im Schnitt mit nur 38 Stundenkilometern in diesem Bereich der Tramstrasse unterwegs sei. Das bestätigt Gemeindepräsident Beat Rüetschi. Trotzdem will er an der Temporeduktion festhalten: «Wenn Tempo 30 offiziell verfügt ist, stimmt die Rechtslage mit der Situation überein. Dann haben wir auch einen Handlungsspielraum, wenn jemand schneller fährt.»

Bezüglich der Gestaltung des Strassenraumes im Bereich Schulareal Dorf hat der Regierungsrat inzwischen ein gemeinsam mit der Gemeinde ausgearbeitetes Projekt definitiv genehmigt. Dieses sieht im Bereich der Schulanlage Dorf einen Fussgängerübergang mit einer Mittelinsel vor. Ebenfalls wird ein Mehrzweckstreifen realisiert. Einbezogen werden soll auch die bestehende Fussgängerunterführung. Für die Gemeinde wird das aber teuer: Die Unterführung müsste für 3 Millionen Franken verbreitert werden, damit die Fussgänger und Velofahrer aneinander

S-Kurve ist nicht das Gleiche

Warum aber ist in Gränichen eine Temporeduktion mitten im Dorf möglich? Bei der S-Kurve im Dorfzentrum handelt es sich laut Degelo um ein Hindernis, ähnlich einer Autobahnausfahrt. Die Temporeduktion sei wegen der engen Kurven nötig gewesen. «Ortsunkundige können nicht sehen, welches Hindernis auf sie zukommt. Würden sie die Kurven mit Tempo 50 nehmen, könnte es brenzlig werden.»

Und warum geht es im Kanton Bern? Dort ist Tempo 30 auf Kantonsstrassen gang und gäbe. Den Vergleich mit anderen Kantonen lässt Degelo nicht gelten. «Der Kanton Aargau hat wenige Gemeinden mit städtischen Verhältnissen wie Zürich, Bern oder Basel.»

Zur Berner Gemeinde Köniz, die gerne als Beispiel für Tempo 30 im Dorfkern herangezogen wird, sagt Degelo: «Die Situation bei der Schwarzenburgstrasse ist völlig anders als in Suhr. Es handelt sich um eine Kernzone, in der ein komplett anderer Nutzungsmix vorliegt, unter anderem wegen der beidseitigen Einkaufsmöglichkeiten. Zusätzlich gibt es dort zahlreiche öV-Linien sowie viel querender Fuss- und Radverkehr.»

Doch Suhr wäre auch nur auf den Kanton Aargau bezogen kein Präjudiz-Fall. In zwei Aargauer Gemeinden – Olsberg und Windisch – gibt es bereits Tempo-30-Zonen. Degelo sagt aber erneut, die Konstellationen in Windisch und Olsberg seien mit Suhr nicht vergleichbar: «Die beiden Tempo-30-Signalisationen befinden sich auf Verbindungsstrassen mit relativ wenig Verkehr.»

Die Strasse in Windisch sei vom Charakter her faktisch eine Quartierstrasse mit einer durchschnittlichen Breite von 5,5 Metern, ohne Trottoir oder unbefestigten Seitenstreifen. Und die Strasse in Olsberg sei im Schnitt 4,6 Meter breit. Auf einer Hauptverkehrsachse wie in Suhr wäre eine Temporeduktion in dieser Situation tatsächlich ein Präjudiz.

Motion bachab geschickt

Es ist nicht das erste Mal, dass mit der Forderung nach Temporeduktionen auf Kantonsstrassen auf Granit gebissen wird. Im Februar 2012 wurde eine Motion zu Tempo 30 auf Kantonsstrassen aus den Reihen von SP, Grünen, CVP, EVP und Grünliberalen bachab geschickt. Die Motionäre wollten erreichen, dass der Kanton auf Antrag einer Gemeinde auf einer Kantonsstrasse innerorts Tempo 30 einführen kann. Weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat wollten davon etwas wissen. Letzterer begrub das Ansinnen mit 74 zu 38 Stimmen.

Obwohl der Regierungsrat festhielt, dass das Anliegen eine Änderung von Bundesrecht erfordere und darum nicht motionsfähig sei, führte er seine Überlegungen trotzdem aus: Nach bestehenden Gesetzen sei das Begehren der Gemeinden allein keine ausreichende Begründung, um Tempo 30 auf Kantonsstrassen zuzulassen. Zudem habe der Kanton Aargau in begründeten Fällen wie in Olsberg und Windisch bereits von der Möglichkeit der Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit Gebrauch gemacht.

Aber Rüetschi wäre nicht Rüetschi, wenn er nun klein beigeben würde. Er hält fest: «Wir geben nicht auf und versuchen weiterhin, den Kanton von der Notwendigkeit von Tempo 30 zu überzeugen. Wenn wir beharrlich bleiben, erreichen wir unser Ziel vielleicht doch noch.»

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