Buchs

Gemeinde setzt den Rotstift an – vorerst aber keine Steuererhöhung

Die Gemeinde Buchs wird von einer erneuten Steuererhöhung (noch) verschont.

Die Gemeinde Buchs wird von einer erneuten Steuererhöhung (noch) verschont.

Trotz angespannter Finanzlage setzt der Gemeinderat 2017 ausschliesslich aufs Sparen. Nun leiden auch die Buchser Vereine darunter - ihnen werden die Gemeindebeiträge voraussichtlich um bis zu zehn Prozent gekürzt.

«Mangelhafte Kommunikation» habe dazu beigetragen, dass das Buchser Budget 2016 beim ersten Urnengang abgelehnt wurde. Das diagnostizierte jedenfalls der Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Anfang Jahr.

Für das Budget 2017 setzte der Gemeinderat deshalb auf Dialog und «Runde Tische», an denen Vertreter sämtlicher Ortsparteien teilnahmen. Nun legt er das Budget dem Einwohnerrat vor – und stellt klar: Eine Steuererhöhung ist derzeit nicht mehrheitsfähig.

Schon für das laufende Jahr hätte der Steuerfuss von 97 auf 102 Prozent angehoben werden sollen, genehmigt wurden schliesslich 100 Prozent. Dass das nur ein sehr kleiner Tropfen auf den heissen Stein sein würde, war absehbar – und zeigt sich auch im 2017.

Gemeindebeiträge an Vereine werden gekürzt

Vor Jahresfrist hatte der Gemeinderat bei seinen Sparbemühungen die Vereine noch geschont. Nun werden «die Gemeindebeiträge an Vereine und Institutionen wo möglich um 10 Prozent gekürzt». Laut Gemeindeschreiberin Cornelia Byland betrifft das vor allem nationale oder kantonale Institutionen sowie diejenigen Buchser Vereine, die «grössere Beiträge» erhalten, wie etwa der FC oder die Harmoniemusik.

Auch auf der Verwaltung wird gespart. Die Abteilungsleiter mussten ihre Ausgaben genau überprüfen: Sind die Kosten für Büromaterial zu hoch? Braucht es diese Fachzeitschrift? Kann man beim Fahrzeugunterhalt sparen?

Weitere Einsparungen will der Gemeinderat machen, indem er die Guthaben der Eigenwirtschaftsbetriebe (Wasser, Abwasser, Abfall) sowie der Ortsbürger bei der Einwohnergemeinde niedriger verzinst.

Anstehende Investitionen seien, so der Gemeinderat weiter, «wo möglich so zu verschieben und anzupassen, dass pro Jahr nicht übermässige Investitionskosten anfallen». Kreditanträge seien «in Bezug auf Bedürfnis und Dringlichkeit zu prüfen und zu dokumentieren».

Minus von 1,3 Mio.

In der Erfolgsrechnung hat der Gemeinderat ein Minus von 1,3 Mio. budgetiert (Vorjahr: 2,2 Mio.). Das Gesamtbudget inklusive Eigenwirtschaftsbetriebe beläuft sich auf 34,5 Mio. Franken. Der Gemeinderat rechnet mit Einkommens- und Vermögenssteuererträgen von 15,8 Mio. (Vorjahr: 15,7 Mio.). Bei den juristischen Personen rechnet der Kanton zwar mit einem Nullwachstum, in Buchs budgetiert man «aufgrund der Korrektur im Rechnungsjahr 2016» mit 700 000 Franken zusätzlich.

Investiert werden im Jahr 2017 insgesamt 8,2 Mio. Franken, die Selbstfinanzierung beträgt nur 160 000 Franken. Das bleibt auch in den Folgejahren ein Problem: Der Aufgaben- und Finanzplan sieht von 2017 bis 2020 Nettoinvestitionen (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) von 28,4 Mio. vor.

Das treibt bei gleichbleibendem Steuerfuss die Nettoschuld pro Einwohner auf 3888 Franken hoch, der Selbstfinanzierungsgrad liegt im Schnitt bei nur 6,75 Prozent. «Selbst mit einem Steuerfuss von 110 Prozent ab 2018 würde 2020 nur eine minimale Selbstfinanzierung von 25 Prozent erreicht», schreibt der Gemeinderat. «Sollten die Investitionen – hauptsächlich in Schulanlagen und Strassensanierungen – so getätigt werden, wie im Aufgaben- und Finanzplan aufgeführt, scheint eine weitere Steuererhöhung unausweichlich.»

Immerhin: Wie der Gemeinderat in der Einwohnerratsbotschaft schreibt, «wurde mit zunehmendem Kenntnisstand auch im Rahmen des runden Tisches von allen Beteiligten erkannt, dass die angespannte Finanzsituation der Gemeinde Buchs eine Tatsache ist». Es sei «von allen Seiten signalisiert» worden, «dass die Steuern erhöht werden können, wenn die Investitionen aufgrund des Aufgaben- und Finanzplans in Kadenz und Höhe tatsächlich erfolgen».

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