Buchs

«Gegensteuer geben»: Gemeinderat will Steuerfuss um 5 Prozent erhöhen

Gemeindehaus Buchs

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Der Gemeinderat von Buchs schlägt vor, den Steuerfuss von 97 auf 102 Prozent anzuheben. Trotzdem rechnet er 2016 mit einem Aufwandüberschuss von 1,14 Millionen Franken. Zu schaffen macht der Gemeinde der Rückgang an Aktiensteuern.

Wie schlecht steht es um die Finanzen der Gemeinde Buchs? «Die Situation ist im Moment noch nicht dramatisch», sagt Gemeindeammann Urs Affolter und fügt an: «Wenn es jetzt aber nicht gelingt, Gegensteuer zu geben, wird sie es.»

Eine Massnahme, die den Steuerzahler nicht freuen wird, ist eine Steuerfusserhöhung um 5 auf 102 Prozent. «Fünf Prozent sind das, was für den Gemeinderat zum heutigen Zeitpunkt finanztechnisch zwingend erforderlich und politisch vertretbar ist», sagt Affolter. Der jetzige Steuerfuss von 97 Prozent ist, so schreibt der Gemeinderat in seinem Bericht zuhanden des Einwohnerrats, «aufgrund der Ergebnisse der laufenden Arbeiten zur Aufgaben- und Finanzplanung für die Jahre bis 2019 nicht mehr verantwortbar». Der Gemeinderat hat denn auch bereits mehrmals die notwendige Erhöhung angekündigt, zuletzt im Frühjahr mit der Rechnung 2014.

Trotz Steuerfusserhöhung budgetiert der Gemeinderat für das nächste Jahr einen Aufwandüberschuss von 1,15 Millionen Franken. Aus der betrieblichen Tätigkeit (knapp 30 Millionen Franken) wird ein Minus von 970 000 Franken budgetiert, bei einem Finanzertrag von 550 700 Franken bleibt ein Loch aus Finanzierungen von 176 700 Franken, was nach Adam Riese das erwähnte operative Ergebnis von minus 1,15 Millionen Franken ergibt.

Grosse Investitionen in die Schule

Erschwert werde die Finanzplanung durch den Umstand, dass die Investitionen in die Schulanlagen der Kreisschule zum heutigen Zeitpunkt noch nicht genau beziffert werden könnten, sagt Gemeindeammann Affolter. Er ist deshalb in seiner Beurteilung vorsichtig: «Wir gehen zwar davon aus, dass mit der vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung die finanzielle Situation verbessert wird, doch gilt es abzuwarten, wie sich diese präsentiert, wenn die Schulinvestitionen konkreter auf dem Tisch sind.»

Im Klartext heisst das: Auch mit einem Steuerfuss von 102 Prozent kann die Gemeinde Buchs die geplanten Investitionen nicht mit eigenen Mitteln finanzieren. Gemäss Finanzplan rechnet die Gemeinde im Jahr 2019 mit einem tiefen Selbstfinanzierungsgrad von 19 Prozent. Eigentlich sollte dieser nicht unter 50 Prozent sinken. «Die hohen Investitionen lassen unsere Schulden bis 2019 stark ansteigen, um 26,6 auf 33,7 Millionen Franken», sagt Affolter. «Wir müssen uns bewusst sein, dass mit Sparanstrengungen beim Aufwand alleine eine höhere Selbstfinanzierung nicht zu erreichen ist. Wir können nur 5 bis 10 Prozent der Ausgaben selber beeinflussen. Der grosse Rest sind gebundene Ausgaben.»

Zu schaffen macht der Rückgang der Aktiensteuern. Während der Gemeinderat bei den natürlichen Personen mit Steuereinnahmen von 15,9 Millionen rechnet (Budget 2015 14,9 Mio.), erwartet er bei den Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen einen Rückgang von 0,5 Millionen.

Der Gemeinderat warnt: «Ein stärkerer Einbruch ist aus heutiger Sicht nicht auszuschliessen.» Einzelne Unternehmen hätten ihren Sitz aus Buchs weg verlegt.

Im kommenden Jahr sind Investitionen von netto 3 Millionen Franken geplant: Für die Lärmsanierung an der Tramstrasse erwartet der Kanton von der Gemeinde eine Tranche von 233 000 Franken. Für den Neubau der Verbindungsstrasse Buchs-Nord hat die Gemeinde 60 000 Franken abzuliefern sowie weitere rund 93 000 Franken für Sanierungen von Kantonsstrassen. Für die Aufwertung der Ortsdurchfahrt Aarauer-/Mitteldorfstrasse werden 103 000 und für die Sanierung der Suhrenbrücke 100 000 Franken budgetiert. Weitere grössere Posten sind für den Strassenunterhalt, für Werkleitungsbauten, die Feuerwehr, die Schulanlagen und das Schwimmbad Suhr-Buchs-Gränichen eingestellt. Für das Vorprojekt für die Neugestaltung des Bärenplatzes sind 50 000 Franken vorgesehen.

Die Nettoinvestitionen beim Wasserwerk betragen 1,7 Millionen, bei der Abwasserbeseitigung 2,4 Millionen Franken. Der Wasserpreis und die Abwassergebühren bleiben 2016 unverändert. Beim Abfall wird die Kehrichtgrundgebühr von 45 auf 55 Franken pro Haushalt erhöht.

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