Auenstein

Gegen den Abbau demokratischer Rechte: Sämi Richner zieht vors Bundesgericht

Sämi Richner geht vors Bundesgericht.

Sämi Richner geht vors Bundesgericht.

Der Auensteiner Alt-Grossrat kämpft gegen die Gemeindeordnungsänderung, die in seinen Augen nicht korrekt über die Bühne gelaufen ist. Bis jetzt haben sich bereits Kosten von über 4000 Franken summiert.

Der Auensteiner Gemeinderat hatte eigentlich in Betracht gezogen, den Stimmbürgern beim Urnengang am 24. November die revidierte Gemeindeordnung vorzulegen. Genau ein Jahr und einen Tag nachdem die Wintergemeindeversammlung dazu Ja gesagt hatte.

Das ist eine lange Zeitspanne – viel länger als bei vergleichbaren Fällen, wo Verfassungsänderungen nach dem Gmeinds-Beschluss obligatorisch noch an die Urne müssen. Und aus der Abstimmung am 24. November wird aller Voraussicht nach wieder nichts: Die Revision ist blockiert. Wegen einer Gemeindebeschwerde, die nun bis ans Bundesgericht weitergezogen wird. Wann die Urnenabstimmung erfolgen kann, ist damit ungewiss.

Beschwerdeführer ist der Auensteiner Alt-Grossrat Sämi Richner. Beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (Gemeindeabteilung) sowie kürzlich beim Verwaltungsgericht ist er unterlegen – und muss happige Verfahrens- und Parteikosten von über 4000 Franken tragen. Die Angelegenheit ist ihm aber wichtig genug, um sie ans Bundesgericht zu bringen.

Worum geht es? Die Gmeind hat am 23. November 2018 die Gemeindeordnungsänderung in fünf von sechs Punkten gutgeheissen. Richner moniert erstens, dass in der Einladung zur Versammlung beim Gemeindeordnungs-Traktandum kein konkreter Antrag formuliert wurde. Das war tatsächlich ein Fehler. Die Kanzlei hatte den Antrag noch kurz vor der Versammlung per Post nachgereicht.

Das Verwaltungsgericht sieht den Mangel unter den konkreten Umständen als geheilt an, Richner ist nach wie vor anderer Meinung. Zweitens argumentiert er, die Stimmbürger seien in der Einladung zu wenig genau informiert worden, welche konkreten Änderungen an der Gemeindeordnung vorgenommen werden.

In der Tat war in der Einladung nur erwähnt, dass auf Wunsch der Bevölkerung die Zahl der Schulpfleger von fünf auf drei reduziert werden soll. Die anderen Änderungen wurden unter «verschiedene Bestimmungen», die der Gemeinderat «anpassen» wolle, subsumiert.

Hierzu hält das Verwaltungsgericht fest, es sei dem Gemeinderat freigestellt, den Stimmbürgern detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Geschäften zuzustellen – zwingend sei nur die (ordnungsgemäss erfolgte) öffentliche Aktenauflage. Ausserdem seien die detaillierten schriftlichen Erläuterungen auch auf der Gemeindewebsite abrufbar gewesen.

Die Diskussion an der Gemeindeversammlung «zeigte, dass die Stimmberechtigten genügend informiert waren, um über die vorgeschlagenen Änderungen der Gemeindeordnung zu beraten und zu entscheiden», so das Verwaltungsgericht.

Welche Rolle spielt die Steinbruch-Abstimmung?

Wieso setzt sich Richner mit einer solchen Vehemenz und finanziellen Mitteln gegen die Revision der Gemeindeordnung ein? Ein Teil der Antwort liegt sicher darin, dass der ehemalige EVP-Grossrat den Behörden seit Jahren besonders genau auf die Finger schaut und Rechtsmittel ergreift. Mal hat er Erfolg und bekommt recht, mal nicht. Gegenüber der AZ hatte Sämi Richner im März gesagt, im vorliegenden Fall seien «die Spielregeln nicht eingehalten worden».

Richner hat aber auch ein persönliches Interesse. Hinweise darauf finden sich im Verwaltungsgerichtsurteil. Teil der Gemeindeordnungsrevision ist nämlich auch eine Erhöhung der Anzahl nötiger Unterschriften für ein Referendum in der Gemeinde – von 10 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten. Man bräuchte in Auenstein also für ein Referendum neu über 230 statt wie bisher knapp 120 Unterschriften.

In seiner Beschwerde schreibt Richner, der «wahre Grund» für die «maximale Erhöhung der Hürde» sei die anstehende Entscheidung über die Steinbruch-Erweiterung in Auenstein und Veltheim. Dies habe der Gemeinderat nicht offengelegt und sich damit «manipulativ» verhalten. Das Verwaltungsgericht sieht das nicht so.

Richner gehört zu den vehementesten Gegnern der Steinbrucherweiterung. Er kann wohl einen Sieg verbuchen: Die ausserordentliche Gemeindeversammlung für die «Änderung Teilnutzung Abbaugebiete» findet am 23. Januar 2019 statt.

Selbst bei einem Blitz-Entscheid des Bundesgerichts dürfte es unmöglich sein, dass die revidierte Gemeindeordnung mit der höheren Referendums-Hürde bis dahin rechtskräftig wird. Wobei man sich fragen kann, ob es bei einem so emotionalen Thema nicht ohnehin relativ leicht wäre, auch die 20-Prozent-Hürde zu schaffen.

Für die Gemeinde hat es indes keine gravierenden Konsequenzen, dass die Gemeindeordnung noch nicht so rasch rechtskräftig wird. Die Schulpflege, deren Sitze man von fünf auf drei verringern will, ist derzeit wieder voll besetzt.

Und dass der Gemeinderat Baurechtsverträge von geringfügiger Bedeutung im Moment noch nicht selbstständig abwickeln kann, hat lediglich zur Folge, dass die nächste Gemeindeversammlung (21. November) darüber abstimmen wird, ob die AEW eine Kabelkabine beim Schwimmbad bauen darf.

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