Buchs

Gang vor Bundesgericht rächt sich für ausgewiesenen Steinewerfer

Vor der Böschung am Autobahn-Zubringer T5 bei Buchs warfen junge Männer Steine auf die Fahrbahn. (Symbolbild)

Vor der Böschung am Autobahn-Zubringer T5 bei Buchs warfen junge Männer Steine auf die Fahrbahn. (Symbolbild)

Per Familiennachzug will eine Schweizerin ihren Mann, einen im Aargau aufgewachsenen Secondo, zurück in die Schweiz holen. Vor der Heirat und der Geburt einer gemeinsamen Tochter war er ausgewiesen worden. Ihre Hoffnung allerdings erfüllt sich nicht.

Der im Aargau wohnhafte Secondo aus dem ehemaligen Jugoslawien war vom Bezirksgericht Kulm im März 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein Sündenregister war lang. Am schwersten wog eine «mehrfache Gefährdung des Lebens», für die er verantwortlich war. 

Konkret hatte er – mit anderen jungen Männern – im Jahr 2007 Steine auf Autos respektive die Strasse geworfen. Zweimal tat er das in Buchs im Schutz einer Böschung am Aarauer Autobahnzubringer T5, mitten in der Nacht. 

Die vier jungen Männer mit bosnischer oder kroatischer Staatsbürgerschaft waren ausserdem mehrfach in Läden sowie eine Garage eingebrochen und hatten Zigaretten oder Motorradhelme geklaut. 

Mehrmals zerstörte der Secondo mit seinen Kollegen nachts auf dem Heimweg vom Ausgang parkierte Autos, indem sie mit Steinen und Hämmern gegen Scheiben schlugen und Karossierien malträtierten. Die Sachbeschädigungen bei Einbrüchen und Vandalenakten summierten sich auf über 120'000 Franken. 

Gute Prognose vom Bezirksgericht

Das Bezirksgericht Kulm hatte ihm bei der Verhandlung eine gute Prognose bescheinigt. In den drei Jahren zwischen Untersuchungshaft und Verhandlung hatte er sich offenbar nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Von seinem Arbeitgeber hatte er ein gutes Zeugnis erhalten. Nichtsdestotrotz wiederrief das Migrationsamt des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung des Secondos im 2012 und verfügte eine fünfjährige Einreisesperre.   

Nach Verbüssung seiner Gefängnisstrafe meldete sich der junge Mann im April 2013 ab und reiste aus. Nun ist sein Versuch gescheitert, bereits wieder eine neue Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu erhalten. Nachdem er nämlich im Januar 2014 eine Schweizerin geheiratet hatte und diese im folgenden Juli eine gemeinsame Tochter zur Welt brachte, beantragte sie den Familiennachzug für ihren Ehemann. Das Migrationsamt lehnte das Gesuch allerdings ab.

Nun hat das Bundesgericht wie schon das Aargauer Verwaltungsgericht eine Beschwerde dagegen abgewiesen. Eine Verurteilung verunmögliche es zwar nicht zwingend, dass ein ausgewiesener Ausländer eine neue Aufenthaltsgenehmigung erhalten könne. «Hat sich der Betroffene während fünf Jahren im Ausland bewährt, ist es regelmässig angezeigt, den Anspruch auf Familiennachzug neu zu prüfen», schreibt das Bundesgericht.

Heirat und Geburt ändern nichts

In diesem Fall ist die fünfjährige Frist allerdings noch gar nicht abgelaufen. Deshalb wird die Sachlage auch gar nicht erst geprüft. Diese habe sich nur wegen der Heirat und der Geburt der gemeinsamen Tochter auch nicht geändert, so das Bundesgericht. 

Dabei rächt sich für den jungen Vater, dass er jenes Urteil von 30 Monaten bis ans Bundesgericht weiter- und seine Beschwerde dort erst nach Ablauf der Beschwerdefrist zurückzog. Das hat zur Folge, dass die fünfjährige Frist für eine mögliche Neubeurteilung erst ab Anfang 2013, als das Urteil rechtskräftig wurde, zu laufen beginnt.

Hätte er also im Jahr 2010 das Urteil des Bezirksgerichts akzeptiert, hätte er auf seine neue Aufenthaltschance drei Jahre weniger lang warten müssen. 

Urteil: 2C_111/2016

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