Einwohnerrat Aarau - Für Beizer verträgliche Lösung: Neue Tarife für Boulevardcafés moderat – aber kompliziert

Mit 43:0 Stimmen und der alleinigen Enthaltung von «Zentrum-Aarau»-Präsident Stefan Jost (SVP) ging am Montagabend im Einwohnerrat das neue Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds durch. Ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion war zuvor mit 30 Nein gegen 10 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt worden. Unruhe war im Vorfeld aufgekommen, weil der Anstieg der Gebühren für den Betrieb von Boulevardbeizen von bisher gesamthaft gut 85'000 auf rund 125'000 Franken nach Berichten in der AZ als für den einzelnen Beizer zu hoch taxiert wurde.

In der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), sagte deren Sprecherin Margrit Stüssi (FDP) habe der Stadtrat dann das Missverständnis ausgeräumt (siehe Kommentar). Stüssi sprach von einer «nicht ganz verständlichen Stadtratsvorlage». Die Erläuterungen hätten dann dazu geführt, dass das Verständnis für die Vorlage in der FGPK gestiegen sei. Schliesslich habe die Kommission diese einstimmig gutgeheissen.

Im Einwohnerrat sagte «Zentrum-Aarau»-Präsident Stefan Jost /SVP), das Reglement sei richtungweisend für die Innenstadt und werde Auswirkungen haben auf die angespannte Lage im Gewerbe. Dass es daneben immer noch ein Marktreglement aus dem Jahr 1995 gibt, kritisierte Jost. Stadträtin Regina Jäggi erklärte, es sei nicht das Ziel des Stadtrates die Existenz von Geschäften in der Innenstadt zu erschweren. Das Reglement sei in der Vernehmlassung gewesen und man habe das meiste daraus einfliessen lassen. «Am Anfang sahen die Preise ganz anders aus.»

Ein neues Reglement, das die Veränderungen seit 1991 berücksichtige, sei dringend nötig, sagte Margrit Stüssi namens der FDP. Die Altstadt sei für 7 Mio. Franken attraktiver gemacht worden. Die FDP bedaure, dass der Bericht des Stadtrats im Vorfeld zu unklar geblieben sei und der Stadtrat die entsprechenden Presseberichte nicht sofort korrigiert habe.

Das Reglement wurde mit vier Abänderungsanträgen, drei davon vonseiten der SP – verabschiedet. Ein FGPK-Antrag, mit dem das Abspielen von Tonträgern im öffentlichen Raum zulässig wird, ging mit 29:12 Stimmen durch. Ein mit 26 Ja gegen 13 Nein angenommener Antrag der SP-Fraktion hat zur Folge, dass die (für die Beizer teurere) Sommersaison nur vom 1. Mai bis zum 30. September dauert – statt vom 1. März bis zum 15. November. In der Wintersaison soll zudem nicht mehr nur eine einzige Tischreihe entlang der Hausfassade zugelassen sein. Stände für politische Information und Unterschriftensammlungen sollen keiner Bearbeitungs- und Benutzungsgebühr unterliegen. Dieses Privileg hatte der stadträtliche Entwurf nur für die Aarauer Parteien vorgesehen. Gebührenfrei sollen zudem auch Strassenmusiker ausgehen.