Aarau

Für Raclette-Essen: Der umstrittene Islamische Zentralrat mietete das Waldhaus der Ortsbürger

Der umstrittene Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) wollte sich in der Stadt zum «öffentlichen Raclette-Plausch» treffen. Im Bild: Vorstandsmitglied Qaasim Illi. (Archivbild)

Der umstrittene Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) wollte sich in der Stadt zum «öffentlichen Raclette-Plausch» treffen. Im Bild: Vorstandsmitglied Qaasim Illi. (Archivbild)

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) wollte am Sonntagmittag in Aarau einen «öffentlichen Raclette-Plausch» durchführen und mietete das Waldhaus Gönhard. Aus dem Anlass wird aber nichts: Die Kantonspolizei warnte die Stadt, diese zog den Mietvertrag zurück.

Einwohnerrat Simon Burger stellte dem Stadtrat am Dienstag Fragen zu einem vom umstrittenen Islamischen Zentralrat (IZRS) in Aarau geplanten «Raclette-Plausch». Nun kommt aus: Der IZRS hatte für sein Treffen vom kommenden Sonntag das Waldhaus Gönhard vorgesehen. Doch jetzt hat die Stadt die Vermietung gecancelt.

Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker: «Die Liegenschaft der Ortsbürger wurde von einer Privatperson für einen Raclette-Plausch angemietet. Diese Person wurde weder von der Verwaltung noch von der Stadtpolizei mit dem Islamischen Zentralrat in Verbindung gebracht. Erst am Montag dieser Woche wurden wir von der Kantonspolizei darüber informiert, von welcher Organisation der Anlass durchgeführt wird. Daraufhin haben wir den Mietvertrag umgehend aufgelöst.» 

Islamischer Raclette-Plausch

Tele M1-Beitrag: Islamischer Raclette-Plausch

Für ein Raclette-Essen mietete eine Privatperson eine Hütte. Dahinter steckte aber der als extrem geltende Islamische Zentralrat IZRS.

Sandra Olar, Mediensprecherin des kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), erklärt: «Wenn die Kantonspolizei Kenntnis von Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen erhält, wird mit den Vermietern Kontakt aufgenommen und diese auf den Hintergrund hingewiesen.» Der Vermieter habe dann die Möglichkeit, den Mietvertrag aufzulösen. «Soweit einer Veranstaltung sicherheitspolizeiliche Gründe entgegenstehen oder mit Straftaten zu rechnen ist, wird diese polizeilich verboten.» In der Vergangenheit seien Veranstaltungen rechtsextremer Gruppierungen, Konzerte mit rassistischem Hintergrund oder kurzfristig politische Grossveranstaltungen mit Sicherheitsrisiken untersagt worden.

Eine Rechtsgrundlage für ein generelles Verbot von Veranstaltungen von nicht verbotenen Organisationen bestehe nicht, so Olar. «Anders als beim Islamischen Staat (IS) sowie der Al Qaida handelt es sich beim ISZR nicht um eine verbotene Organisation. Ob eine Veranstaltung des ISZR in Räumlichkeiten Dritter geduldet wird, ist somit im Rahmen sicherheitspolizeilicher Überlegungen zu entscheiden.»  

Stadtpräsident Hilfiker beruft sich auch auf ein Merkblatt des DVI mit dem Titel «Massnahmen zur Verhinderung von extremistischen Anlässen». Es nennt keine Organisation namentlich, mahnt aber Gemeinden zur Vorsicht bei der Vermietung von öffentlichen Gebäuden an unbekannte oder nicht-einheimische Personen. 

Der Islamische Zentralrat hat den «Raclette-Plausch» bislang noch nicht abgeblasen, man konnte sich gestern sogar noch anmelden. Gegenüber «Tele M1» sagte Vorstandsmitglied Qaasim Illi gestern, er wisse nichts davon, dass sie eine neue Location bräuchten.

Laut Hanspeter Hilfiker sind mittlerweile die Regionalpolizeien im ganzen Kanton über den geplanten Anlass informiert. Der Stadtrat habe jedoch keine Kontrolle darüber, ob private Liegenschaften für solche Treffen genutzt werden. 

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1