Die FDP-Fraktion hatte Ende letzter Woche eine dringliche Anfrage angekündigt. Ihr Ziel: Der Stadtrat solle Stellung nehmen zur Frage «wie weiter?» nach der Abstimmung über die «Schuldenbremse» vom kommenden Wochenende. Die Freisinnigen sind der Meinung, der Einwohnerrat habe seinen Auftrag nicht erfüllt und präsentiere dem Volk keine ihrer Volksinitiative entsprechende Vorlage. Das Parlament müsse daher noch einmal über die Bücher. Im Raum steht eine Beschwerdedrohung der FDP für den Fall, dass das Parlament nicht einlenkt.

Sollten sich die Freisinnigen mehr als eine nüchterne, formelle Antwort erwartet haben, die über den bisherigen Kenntnisstand hinausgehen würde (Schweiz am Wochenende, 4.5.), dürften sie enttäuscht gewesen sein. Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker beantwortete die Anfrage mündlich. Er stellte fest, dass der Stadtrat eine Änderung der Gemeindeordnung und ein entsprechendes Reglement vorgelegt und so den Auftrag des Initiativbegehrens erfüllt habe. Und er bestätigte noch einmal, dass der Stadtrat bei einem Volks-Ja, gestützt auf den Einwohnerratsbeschluss, ein überarbeitetes, in seiner Wirkung stark abgeschwächtes Reglement vorlegen werde. Bei einem Nein sei das Thema Schuldenbremse gegenwärtig vom Tisch. Ein Votum aus dem Rat gab es nach dieser Erklärung nicht, auch nicht vonseiten der FDP.

Mit jeweils 47:0 Stimmen hat das Parlament den Jahresbericht 2018 gutgeheissen und die letztjährige Rechnung der Einwohnergemeinde Aarau genehmigt. Statt eines kleinen Verlusts erzielte die Stadt 2018 einen Gewinn von rund 15 Mio. Franken. Deswegen eine Steuerfusssenkung ins Auge zu fassen, wie sie die SVP für 2020 bereits fordert, wäre fahrlässig, sagte SP-Fraktionspräsidentin Andrea Dörig.  

Bitterer für die rechte Ratshälfte ist aber: Auch von CVP-Seite ist derzeit kein Support für Steuersenkungsforderungen zu erwarten. Die guten Zahlen von 2018, sagte Lukas Häusermann, müssten zuerst langfristig gesichert werden. Silvano Ammann (FDP) prophezeite, das Hickhack werde in der Budget-Debatte weitergehen, mit linken Begehrlichkeiten und rechten Steuersenkungsbegehren. Dem Einwohnerrat fehle ein Instrument wie die Schuldenbremse. «Dann hätten wir nichts mehr zu streiten. Nur, wer will das schon?»

Mit 45 Ja gegen 1 Nein und 1 Enthaltung überwies der Rat das überparteiliche Postulat «Übertragung von Aufgaben an die Kreisschule Aarau-Buchs». Das Kernanliegen des Begehrens: Die Tagesstruktur-Angebote, die heute in jeder Gemeinde individuell organisiert sind, sollen in die Kreisschule integriert werden. Hierauf soll diese prüfen, ob eine öffentliche Tagesschule eingeführt werden soll. Der Stadtrat hatte nebst Überweisung des Postulats auch einen Bruttoverpflichtungskredit in der Höhe von 250 000 Franken für die Neuorganisation der schulergänzenden Kinderbetreuung beantragt. Auch hierzu sagte der Rat Ja (45 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung). Im April schon hat der Buchser Einwohnerrat ein von Marius Fedeli (SP) eingereichtes analoges Postulat mit 26:9 Stimmen gutgeheissen.

Mit 46 Ja gegen 1 Nein überwiesen wurde auch, wie vom Stadtrat beantragt, das von der FDP eingereichte und von Exponenten aller im Rat vertretenen Parteien unterschriebene Postulat «Busfreie Altstadt – Überprüfung der Buslinienführung in der Altstadt».