Erlinsbach SO

Folie im Sagiweiher muss nicht entfernt werden

Obschon widerrechtlich, darf die Folie am Grund des Sagiweihers verbleiben.  bw

Obschon widerrechtlich, darf die Folie am Grund des Sagiweihers verbleiben. bw

Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn fällte gein salomonisches Urteil – zur Zufriedenheit der Gemeinde Erlinsbach. Die Folie im Sagiweiher muss nicht, wie vom Kanton verlangt, nach dem Einbau wieder entfernt werden.

Die Gemeinde Erlinsbach SO hatte im Zusammenhang mit der Verlegung des Dubenmoosbachs im Bereich der Stüsslingerstrasse und dessen Umleitung in den Sagiweiher eine Folie am Grund des Weihers appliziert, um einen besseren Unterhalt zu gewährleisten. Das Bau- und Justizdepartement (BJD) hatte ein nachträglich eingereichtes Baugesuch mit der Begründung verweigert, beim Sagiweiher handle es sich nach der Einleitung des Baches nun um ein öffentliches Gewässer, und die Folie müsse wieder entfernt werden, um einen naturnahen Zustand des Weihers zu gewährleisten.

Dagegen hatte die Gemeinde Erlinsbach SO Beschwerde eingereicht; das Verwaltungsgericht hatte den Fall nach dem Augenschein vom 18. Oktober mit allen Beteiligten zu beurteilen. Das Urteil, das am 18. November gefällt wurde, liegt nun vor.

Weiher ist «bestehend»

Vorgängig hält das Verwaltungsgericht unter dem Vorsitz von Oberrichter Beat Stöckli fest, dass Erlinsbach SO zur Einsprache berechtigt gewesen sei und die Gemeinde alle formalen Voraussetzungen erfüllt habe. Weiter kam das Gericht zum Schluss, dass der Sagiweiher nach der Einleitung des Dubenmoosbaches, bei dem es sich einwandfrei um ein öffentliches Gewässer handle, «weder als öffentlich noch als privat ausgeschieden wurde, er wurde lediglich als ‹bestehend› bezeichnet».

Eine Enteignung sei nie erfolgt, hingegen sei im Gestaltungsplan vom April 2006 festgehalten, dass die Gemeinde Erlinsbach SO den Unterhalt regle. Dagegen hätten sich die privaten Grundeigentümer nie gewehrt. Und: Dadurch, dass der Dubenmoosbach neu durch den Sagiweiher fliesse, werde dieser nicht einfach zu einem öffentlichen Gewässer. Es könne deshalb, unter dem Vorbehalt einer anderen Feststellung durch ein Zivilgericht festgehalten werden, «dass der Sagiweiher ein privates Gewässer ist».

«Folie ist nicht naturnah»

Was den Unterhalt betrifft, unterscheidet das Verwaltungsgericht zwischen «ordentlichem und ausserordentlichem Unterhalt». Als ausserordentlich gälten unter anderem Verbauungen der Ufer und des Bettes sowie grössere Wiederherstellungsarbeiten. Auch das Applizieren einer Schutzfolie falle darunter. Dieser Vorgang sei in jedem Fall baubewilligungspflichtig. Gemäss dem Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (Gwba) müssten alle Gewässer – auch private – sowie deren Ufer «in ihrer Natürlichkeit erhalten und, wo möglich und zweckmässig, in einen naturnahen Zustand überführt werden».

Der Einbau einer Teichfolie oder eines Vlieses, so das Gericht weiter, sei nicht naturnah. Ein Wachstum der Schilfpflanzen in den Weiher hinaus werde dadurch verhindert; auch andere Pflanzen könnten sich nicht ausbreiten. Entsprechend könne die Folie auch als nachträglicher erweiterter Unterhalt nicht bewilligt werden. Somit müsste die Folie eigentlich entfernt werden.

«Entfernung unverhältnismässig»

Jedoch müsse zu diesem Zweck der Sagiweiher bis auf die Weihersohle ausgegraben werden, was zur Folge habe, dass die bereits angesiedelten Tier- und Pflanzenbestände zerstört würden. Auch bestehe die Gefahr, dass das Wasser des Weihers versickere, was «verheerend» wäre und «negative Auswirkungen auf das Einzugsgebiet, die Wasserführung und die Wasserstandsverhältnisse des Dubenmoosbaches» habe. Der Rückbau sei «nur nach sachgemässen Abklärungen des Untergrundes» möglich und deshalb unverhältnismässig; auch in Bezug auf die Kosten von 10000 Franken.

«Es ist von einem Rückbau abzusehen; dieser ist zu prüfen, wenn die Teichfolie ersetzt werden müsste», hält das Gericht abschliessend fest und auferlegt die Entscheidgebühr von 2000 Franken je hälftig der Gemeinde Erlinsbach SO und dem Kanton. Der Gemeinde wurde zudem eine partielle Parteientschädigung von 1000 Franken zugesprochen.

Markus von Arx, Gemeindepräsident von Erlinsbach SO, zeigte sich zufrieden und sprach von «einem salomonischen Urteil». Er finde es «richtig, dass das Gericht einen Rückbau als unverhältnismässig taxiert». Der Entscheid sei für ihn nachvollziehbar, und die Gemeinde Erlinsbach SO werde ihn akzeptieren. Wichtig sei für ihn, dass der Unterhaltsaufwand durch dieses Vlies für die Gemeinde geringer sei und man das Schilf nur einmal im Jahr statt zweimal mähen müsse. Die Folie selbst, so schätzt er im Übrigen, werde «wohl zehn Jahre standhalten».

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