Buchs
«Finanziell mitnichten im Elend» – ist die Rechnung 2018 gar nicht so schlimm?

Das Thema um die finanzielle Situation von Buchs gibt zu reden – auch in den Kommentarspalten der AZ.

Urs Helbling, Nadja Rohner
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«An der finanziellen Situation der Gemeinde hat sich trotz des seit langem wieder einmal positiven Rechnungsabschlusses nichts geändert», sagt Gemeinderat Tony Süess. (Montage)

«An der finanziellen Situation der Gemeinde hat sich trotz des seit langem wieder einmal positiven Rechnungsabschlusses nichts geändert», sagt Gemeinderat Tony Süess. (Montage)

Mario Heller/zvg

Ist Buchs «finanziell im Elend», wie die AZ titelte? Oder ist alles halb so schlimm? In den Kommentarspalten gab das Thema zu reden, über 30 Kommentare gingen alleine auf aargauerzeitung.ch zum Thema ein.

«Das ist der Preis für die Unabhängigkeit», schreibt zum Beispiel ein Leser. Ein anderer: «Gott sei Dank müssen das die Aarauer nicht bezahlen, wie damals für den Stadtteil Rohr.» Ein Dritter meint: «Vielleicht begreifen es nun auch die letzten Mohikaner, dass eine Fusion mit dem gesunden Raum Aarau (...) die letzte Möglichkeit ist, sich vor dem Bankrott zu schützen. Sicher jetzt nicht noch teure Schulhäuser bauen bei dieser finanziellen Misere.» Auch der parteilose Einwohnerrat Reto Fischer diskutiert mit, er findet: «Nun, vielleicht waren der Vorschlag vom 108-ProzentSteuerfuss und die Idee mit dem Zukunftsraum ja doch nicht so aus der Luft gegriffen? Der Regierungsrat hat, ebenso wie der Einwohnerrat, diese schlechten Zahlen gekannt und gehandelt.»

Unzufrieden mit dem Titel ist allerdings der Gemeinderat. Er muss einerseits die Steuerfusserhöhung vertreten, andererseits aber auch dafür besorgt sein, den Einwohnern die Notwendigkeit des anstehenden Schulhaus-Kredits zu erklären. Finanzminister Tony Süess (CVP) nimmt gegenüber der AZ Stellung.

Der Gemeinderat Buchs ist über den AZ-Titel «Buchs ist finanziell im Elend» nicht glücklich. Ist alles viel weniger schlimm?

Tony Süess: Trotz des positiven Rechnungsabschlusses 2018, welcher uns natürlich freut, besteht kein Anlass, Freudensprünge zu vollziehen. Bei einem Ertragsüberschuss von 0,54 Millionen Franken – budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 1,3 Millionen Franken – ist es jedoch vermessen, von einem Elend zu schreiben. Buchs ist finanziell mitnichten im Elend!

Aber Sie selber warnen in der Medienmitteilung davor, den Überschuss von einer halben Million zu überbewerten. Was gilt jetzt?

Die Aussage in der Medienmitteilung muss dahingehend interpretiert werden, dass sich mit diesem erfreulichen Ergebnis die finanzielle Lage in Buchs nicht entscheidend entschärft hat. Es war uns wichtig, aufzuzeigen, dass die hohen provisorischen Veranlagungen für das Jahr 2018 durchaus wieder nach unten korrigiert werden könnten.

Die Budgeterwartungen wurden im Steuerbereich praktisch durchwegs nicht erfüllt. Besonders beunruhigen muss Sie, dass sich die Einkommens- und Vermögenssteuern in einer Phase mit Bevölkerungswachstum nicht wie erhofft entwickeln. Wie erklären Sie sich das?

Ich möchte festhalten, dass die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen mehr als 1,9 Millionen Franken über dem Budget und fast 1,2 Mio. Franken über dem Vorjahr liegen. Wie im AZ-Artikel korrekt erwähnt, ist es aber sehr wohl möglich, dass diese hohen Zahlen in den Folgejahren teilweise wieder nach unten korrigiert werden müssen. Zu den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen: Die Zahl der steuerpflichtigen Personen in Buchs hat sich von 2017 zu 2018 von 4606 auf 4640 leicht erhöht. Dies schlägt sich auch in der leichten Steigerung der Einkommens- und Vermögenssteuern (inklusive Nachträge aus den Vorjahren) von 15,36 Millionen (2017) auf 15,53 Millionen (2018) nieder. Bei der Budgetierung waren wir diesbezüglich etwas zu optimistisch. Alle anderen Steuern – die Quellensteuern sowie die Sondersteuern (Nach-, Straf-, Grundstückgewinn- sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern) – die allesamt unter dem Budget liegen, sind nur schwer budgetierbar und unterliegen daher einer gewissen Zufälligkeit.

Wenn Buchs finanziell nicht im Elend ist, weshalb braucht es dann den Steuerfuss-Sprung von 8 Prozent?

An der finanziellen Situation der Gemeinde hat sich trotz des seit langem wieder einmal positiven Rechnungsabschlusses nichts geändert. Eine Trendwende ist nicht zu erkennen. Die anstehenden Investitionen, vor allem im Schulbaubereich, können mit den erwirtschafteten Mitteln nicht finanziert werden. Nur mit einer Erhöhung des Steuerfusses auf 108 Prozent kann ein massiver Anstieg der Verschuldung verhindert werden. Damit werden auch die Ziele der Finanzstrategie der Gemeinde Buchs erreicht. Dies geht übrigens auch aus dem Beschluss des Regierungsrats hervor, welcher die Steuerfusserhöhung in Kenntnis des provisorischen (ungeprüften) Rechnungsergebnisses gefällt hat.

Müssen Sie jetzt für Fehler der Vergangenheit büssen?

Das ist möglich. Wären die Schulliegenschaften der Kreisschule Buchs-Rohr im Eigentum der Gemeinde Buchs gewesen – wie das vor der Gründung der Kreisschule Buchs-Rohr der Fall gewesen war –, wäre die Sanierung bzw. der Neubau des Schulhauses Risiacher wahrscheinlich schon früher an die Hand genommen worden. Damit hätten die gesamten Investitionen im Schulbaubereich über einen längeren Zeitraum verteilt werden können. Allerdings hätte der Steuerfuss dann schon früher angehoben werden müssen.