Suhr

Finanzausgleich verspricht Geldsegen – Gemeinde jubelt noch verhalten

Die Bank Leerau schaut auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück.

Die Bank Leerau schaut auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück.

Die Gemeinde gehört zu den Gewinnern des künftigen Finanzausgleichs. Was das für das Budget heisst, erklärte der Gemeinderat am Infoforum.

Suhr zählt zu den elf Gemeinden im Kanton, die von der künftigen Aufgabenteilung und vom Finanzausgleich am meisten profitieren. In Zahlen bedeutet das unter dem Strich rund 1,3 Millionen, die Suhr demnächst jährlich erhalten könnte, als Ausgleich für die hohe Sozialhilfequote und die unterdurchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner.

Für Suhr sind das sehr gute Aussichten: «Der neue Finanzausgleich ist optimal für uns, bisher wurde die Sozialhilfequote nicht berücksichtig», sagte Gemeinderat Marco Genoni am Montag am Infoforum. Ausserdem sei er viel einfacher und transparenter als der Bisherige und es würden die effektiven Lasten abgebildet.

Deutliche Besserung für Budget

Dieser Finanzausgleich würde deutliche Besserung für das Budget bedeuten. Denn dieses ist durch die grossen Investitionen in die Schulhausbauten arg gebeutelt, gleichzeitig ist die Selbstfinanzierung schwach. Die erwarteten Neuzuzüger und damit die Steuermehrerträge lassen auf sich warten, weil grosse Bauprojekte später fertig werden als gedacht.

Käme der Finanzausgleich, könnte die Gemeinde jährlich eine zusätzliche Million in die Finanzplanung aufnehmen. «Der Finanzausgleich variiert natürlich jedes Jahr. Wenn die Soziallasten sinken oder die Steuereinnahmen steigen, verändert sich auch der Finanzausgleich», sagte Genoni. Im Publikum tauchte die Frage auf, ob Gemeinden mit guten Steuerzahlern sich mit einer Senkung des Steuerfusses vor den Abgaben an den Finanzausgleich drücken könnten und der Batzen für Suhr kleiner würde. Dem sei nicht so, sagte Genoni. «Für den Ausgleich ist die Steuerkraft bei 100 Prozent massgeblich.»

Noch nicht unter Dach und Fach

Noch ist aber nicht alles in trockenen Tüchern. Der Regierungsrat hat die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die Anhörung läuft bis 13. März. Auch Suhr hat seine Stellungnahme abgegeben, eine «sehr positive», sagt Gemeindepräsident Beat Rüetschi wenig überraschend. «Der Ansatz ist sehr gut, der Finanzausgleich fair», so Rüetschi. Trotzdem will er nicht zu früh jubeln, noch könne im Grossen Rat viel passieren. Wird kein Referendum ergriffen, gilt der neue Finanzausgleich ab 2017.

14 Einsprachen eingegangen

Nebst dem Finanzausgleich standen auch die Teilrevision von Bauordnung und Zonenplan sowie die Teilrevision der Schutzordnung über die Kulturobjekte auf der Traktandenliste. Laut Rüetschi sind innert Auflagefrist 14 Einsprachen eingegangen. Diese sollen nun im März abgehandelt werden. Geplant ist, die Teilrevision an die Sommergmeind im Juni zu bringen. Gemäss Rüetschi sollte das kein Problem sein: Keine der Einsprachen sei so grundlegend, dass sie die Teilrevision kippen könnte.

Als separates Traktandum behandelt werden muss voraussichtlich die Einzonung Badiweg. Einzonungen sind aufgrund des neuen Raumplanungsgesetztes und der laufenden Richtplananpassung nicht möglich. Zwar kann die Gmeind das Traktandum abhandeln. Bis der Richtplan genehmigt ist, muss es aber sistiert werden.

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