Aarau
FDP: «Stadtrat Aarau hat den Sparauftrag nicht erfüllt»

Die FDP-Fraktion kritisiert das Stabilo 2-Sparpaket, das der Stadtrat dem Einwohnerrat am Montag vorlegt, und verlangt weitere Sparanstrengungen. Vor allem bei der Verwaltung.

Hubert Keller
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Die Stadt muss sparen. Doch wie? Darüber sind sich die Parteien nicht einig.

Die Stadt muss sparen. Doch wie? Darüber sind sich die Parteien nicht einig.

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Nach SVP und SP meldet sich auch die FDP-Fraktion zum Sparpaket Stabilo 2 und zeigt sich überhaupt nicht zufrieden: «Das Ziel einer längerfristigen Stabilisierung des Finanzhaushaltes wird bei weitem nicht erreicht.» Statt der geplanten Einsparungen von 4 bis 6 Millionen Franken würden dem Einwohnerrat Vorschläge mit vagen Schätzungen von rund 3 Millionen vorgelegt. Gleichzeitig soll der Steuerfuss auf 100 Prozent angehoben werden, was, so die FDP, «unter diesen Bedingungen inakzeptabel» ist. Der Stadtrat habe seine Aufgabe nicht erfüllt.

Verwaltung wird geschont

Rund 700 000 Franken hätten die externen Berichte und die Beratungshonorare gekostet. Als Resultat lägen Massnahmen auf dem Tisch, die mittels Straffung oder Gebührenerhöhungen die Rechnung um etwa drei Millionen entlasten sollen, schreibt die FDP: «Konkrete Einsparungen sind wenige aufgeführt, vage Schätzungen überwiegen» Die Prüfung des stark ausgebauten Verwaltungsapparats sei ohne echte kostensenkende Vorschläge erfolgt. Der Stadtrat überlasse unliebsame Entscheide dem Einwohnerrat, obwohl sie in der Kompetenz der Stadtregierung lägen.

«Wir haben Sympathie für die von der SVP vorgeschlagene Rückweisung, erachten diese aber als nicht zielführend», schreiben Martina Suter und Danièle Zatti namens ihrer Fraktion. Nebst einigen Abänderungsanträgen will die FDP-Fraktion an der Einwohnerratssitzung am Montag ein Dutzend zusätzliche Sparvorschläge einbringen.

So verlangt die FDP, dass aus der Optimierung der Verwaltungsorganisation eine Reduktion des Personalaufwands von 10 Prozent sowie eine Reduktion der Drittaufträge um 20 Prozent resultieren müssen. Die Wirtschaftsfachstelle soll sich durch Ansiedlungsbemühungen von wertschöpfungsintensiven juristischen Personen und Privatpersonen für die Erhöhung des Steuersubstrats einsetzen und klare, quantifizierte Ziele erreichen.

Weiter verlangt die FDP, dass die horrenden IT-Kosten mittels Auslagerung oder gemeinsamen Lösungen mit anderen Gemeinden reduziert werden. Und das von ihr mehrfach verlangte Outsourcing der Pensionskasse sowie die zeitgemässe hälftige Beitragsteilung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen umgesetzt werden.