Aarau
FDP Aarau steht auf die Ausgabenbremse

Nach Boykott der SVP in der Spardebatte wollen FDP und CVP ihr wichtigstes Ziel per Initiative erreichen. Die öffentliche Hand soll angehalten werden, nur so viel auszugeben, wie eingenommen wird.

Sabine Kuster
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Martina Suter, FDP

Martina Suter, FDP

Annika Buetschi/ AZ

«Wir hätten es einfacher haben können», sagt Martina Suter, Fraktionspräsidentin der FDP Aarau. «Jetzt wird es halt etwas aufwendiger.»

Suter spricht von einem Punkt im aktuellen Sparprogramm Stabilo 2, den der Einwohnerrat am 15. Juni abgelehnt hat, wie viele andere auch – weil der linke Flügel ohne die SVP ein leichtes Spiel hatte. Die SVP hatte sich aus Protest gegen das ihrer Ansicht nach zu laue Sparprogramm der gesamten Debatte verweigert.

So ging auch die Schuldenbremse in der Abstimmung bachab, welche der Stadtrat im Rahmen von Stabilo 2 vorgeschlagen hatte.

Die FDP will es dabei nicht bewenden lassen. Zu wichtig ist ihr die Schuldenbremse, die – wegen des Vermögens der Stadt – eigentlich eine Ausgabenbremse ist. Kurz nach der Debatte kündigte die Partei an, das Ziel per Volksinitiative mit der Unterstützung der CVP erreichen zu wollen.

Jetzt ist der Initiativ-Text ausformuliert. Die Partei startet die Unterschriftensammelaktion heute in der Aarauer Igelweid. Gemäss Gemeindeordnung bleibt zum Sammeln ein ganzes Jahr Zeit.

Präzisierung Stadtrat überlassen

Die FDP hat keinen Gesetzesartikel verfasst, da dies wegen des neuen Rechnungsmodells HRM 2 schwierig gewesen wäre. Sie überlässt die Präzisierung des Artikels dem Stadtrat, sollte die Initiative zustande kommen. Diese Form der sogenannten allgemeinen Anregung ist in der Gemeindeordnung explizit vorgesehen.

Klar ist: Die öffentliche Hand soll angehalten werden, nur so viel auszugeben, wie eingenommen wird. Ein Aufwandüberschuss darf nicht einseitig über Steuererhöhungen ausgeglichen werden. «Es gilt die Hausaufgaben zu machen und den Hebel auch bei den Ausgaben anzusetzen», schreibt die FDP. Vorgegeben ist zudem, dass Nettoinvestitionen im Durchschnitt innerhalb von zehn Rechnungsjahren selbst zu finanzieren sind. «Sollte sich abzeichnen, dass die angestrebte Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen nicht erreicht wird, soll der Stadtrat verpflichtet werden, Massnahmen zu ergreifen oder wo nötig dem Einwohnerrat zum Beschluss vorzulegen», so die FDP. Trotz Schuldenbremse soll es aber möglich bleiben, ausserordentliche Investitionen über das Nettovermögen zu finanzieren.

«Auch der Kanton und einige Gemeinden kennen die Schuldenbremse und machen gute Erfahrungen damit», sagt Martina Suter. «Es kann nicht sein, dass wir einfach an unserem Vermögen knabbern. Dieses liefert einen konstanten Finanzertrag.»

Die Ausgabenbremse ist kein neues Anliegen der FDP: Bereits 2012 reichte Einwohnerrat Rainer Lüscher eine entsprechende Motion ein. Da der Stadtrat dies aber ohnehin in Stabilo 2 aufnehmen wollte, wurde daraus ein Postulat.

SVP unterstützt das Begehren

Und was sagt die SVP dazu, wegen deren Verweigerung im Rat die Initiative erst nötig wurde? «Wir unterstützen die Initiative», sagt Fraktionschefin Susanne Heuberger. Die Partei wäre sogar gerne gleichberechtigt im Komitee gewesen. Da die FDP den Lead nicht abgeben wollte, ist die SVP nun nicht offizielle Unterstützerin. «Aber die Initiative ist ganz in unserem Sinne», so Heuberger.