Oberentfelden
Fast drei Viertel sagten Nein zum Budget

Das Budget mit einem um 12 Prozent höheren Steuerfuss war in der Referendumsabstimmung chancenlos.

Ueli Wild
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Das Budget mit einem höheren Steuerfuss war in der Referendumsabstimmung chancenlos.

Das Budget mit einem höheren Steuerfuss war in der Referendumsabstimmung chancenlos.

KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

2178 Oberentfelder Stimmberechtigte lehnten das Budget 2016 ab, 776 stimmten dafür. Die Stimmbeteiligung betrug 65,6 Prozent. Ende November 2015 hatte die Gmeind das Budget 2016 gutgeheissen. Der vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuerfuss von 116 Prozent (plus 12 Prozent) setzte sich damals aber nur um eine einzige Stimme gegen den Kompromissantrag des früheren Gemeindeammanns Max Gysin (110 Prozent) durch. In der Folge ergriff Gysin das Referendum. Gestern ist ihm der Souverän nun deutlich gefolgt. Fast drei Viertel der Stimmenden sagten Nein.

Erfreulich war für Oberentfeldens Gemeindeammann Markus Werder nur die hohe Stimmbeteiligung. Das Ergebnis sei für ihn zwar nicht überraschend, aber in dieser Deutlichkeit hätte er es trotzdem nicht erwartet. Werders Fazit: «Dadurch haben wir keinen Franken mehr in der Kasse; wir müssen uns weiter verschulden, um unsere Aufgaben gegenüber den Einwohnern zu erfüllen.»
In der Privatwirtschaft, so Werder, würden in dieser Situation ganze Abteilungen geschlossen und Leute entlassen. Zum Glück könne das eine Gemeinde nicht machen. Angesichts der weiter zunehmenden Verschuldung (Oberentfelden ist jetzt schon mit 33 Mio. Franken in der Kreide) meinte der Ammann: «Wir können nur beten, dass sich der Zinssatz nicht nach oben verschiebt.»

Wie geht es nun weiter? – Wenn Max Gysin glaube, mit einem Steuerfuss von 110 Prozent lasse sich ein ausgeglichenes Budget realisieren, sei das eine Utopie, sagt Werder, der sich bei Max Gysins Ideen an ein Erlebnis aus seiner Lehrzeit erinnert: «Wir haben Steuerungen von Nebellampen gezeichnet; in der Theorie war alles okay, aber in der Praxis gabs einen Riesen-Kurzschluss.» – Der Gemeinderat ist in der Zwischenzeit nicht untätig geblieben.
Mit Blick auf das drohende Nein hat er Überlegungen zu Korrekturen am Budget angestellt. In der Sitzung von heute Montagabend sollen diese verabschiedet werden. Dazu, insbesondere zur Frage des Steuerfusses, sagt Markus Werder erst so viel: «Wir werden, soweit es uns verantwortbar erscheint, entgegenkommen.»

Die Abstimmung sei für das Lager der Budgetgegner noch besser herausgekommen als erwartet, sagt Max Gysin. Und: «Ich bin froh, dass nun nicht eine einzige Stimme über den Steuerfuss entschieden hat.» Das Ergebnis bedeutet für ihn, dass der Gemeinderat mit dem Begehren auf eine 12-prozentige Steuerfusserhöhung «die Situation völlig falsch eingeschätzt» habe. «Das muss man in mehreren Schritten machen.»

Spielraum für Einsparungen sieht Gysin nach wie vor: Manche seiner Vorschläge liessen sich tatsächlich 2016 nicht mehr realisieren, anderes wie der Verzicht auf eine 1-prozentige Lohnerhöhung aber schon. Natürlich müsse eine Gemeinde auch investieren, und wenn eine Schulhausrenovation schon beschlossen sei, müsse man bei den Offerten eben nochmals über die Bücher gehen. Was Gysin ärgert: Am 31. März, wenn das überarbeitete Budget vor die Gmeind kommt, ist er nicht dabei. Seine Bitte, die Versammlung früher anzusetzen, habe der Gemeinderat im Wissen darum, dass er ab diesem Tag Ferien gebucht habe, ausgeschlagen.

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