Das Taxigewerbe ist nicht als besonders profitabel bekannt. Darum wundern sich Aussenstehende, dass es sich lohnt, jahrelang Geld in Anwälte und Rechtsstreitereien zu investieren. Insider weisen darauf hin, es gehe für die Betriebe um Sein oder Nichtsein. Also auch um Jobs. Und sie reden von Opfern, die im Jahr 2015 Autos gekauft hätten, weil sie eine Bewilligung für die Periode vom Januar 2016 bis zum Dezember 2019 erhalten hätten.

Doch diese Bewilligung wurden bisher nicht rechtskräftig: Anderthalb Jahre später warten die Täxeler also noch immer auf die ihnen versprochenen Standplätze beim Bahnhof Aarau. Es profitieren die im Bewilligungsverfahren unterlegenen Taxi-Besitzer – weil das alte Regime gilt, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Strafe für Tempo-Sünder

Die Ausgangslage: Die Stadt Aarau hat 2014 ein neues Taxireglement in Kraft gesetzt. Wer eine Betriebsbewilligung A bekommt, darf den Standplatz beim Bahnhof benutzen. Laut Reglement können 13 «A»-Bewilligungen vergeben werden. Gesuchsteller müssen etwa nachweisen, dass sie einen absolut sauberen Leumund und keine Betreibungen haben. Sie müssen zudem einen 24-Stunden-Betrieb garantieren.

Im September 2015 hat der Stadtrat über die Gesuche «A» entschieden. Drei Standplätze gingen an Betriebe aus Lenzburg. Nicht berücksichtigt wurde unter anderem die Aarauer Gruppe «Aare Taxi/Piccolo Taxi/City Taxi», deren Geschäftsführer Erkan Cöcelli ist. Ein Mann mit Erfahrung. Cöcelli arbeitet seit 15 Jahren im Taxigewerbe. Er sagt: «Was der Stadtrat da macht, ist eine Katastrophe.»

Warum ging seine Gruppe, die zurzeit sechs Standplatz-Rechte beim Bahnhof hat, bei der Vergabe der neuen «A»-Bewilligungen leer aus? «Weil ich 2013 zu schnell gefahren bin und den Fahrausweis einen Monat lang abgeben musste», erklärt Cöcelli, der jährlich zwischen 100 000 und 130 000 Kilometer unterwegs ist. Er betont: «Bei mir ist alles sauber. Ich bin der Einzige, der in Aarau den 24-Stunden-Betrieb gewährleisten kann.» Seine Gruppe beschäftigt 17 Angestellte.

Seit Dienstag bekannt

Cöcelli hat zusammen mit einem anderen Besitzer eines Aarauer Taxibetriebs Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid eingereicht. Zuerst beim kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), dann beim Verwaltungsgericht. Diesen Sommer hat es entschieden: Cöcelli hat wieder verloren. Doch zusammen mit seinem Kollegen zog er das Verfahren weiter – ans Bundesgericht. Es werden nochmals drei bis sechs Monate vergehen, bis Lausanne entschieden hat.

So lange gilt das alte Reglement, das eigentlich am 1. Januar 2016 hätte abgelöst werden sollen. So lange können diejenigen, die die 13 neuen «A»-Bewilligungen erhalten haben, nicht profitieren.

Bis das Bundesgericht entschieden haben wird, wird mindestens die Hälfte der Bewilligungsperiode (16/19) abgelaufen sein. Die zuständige Stadträtin Regina Jäggi (SVP) macht keinen Hehl daraus, dass sie das nicht gut findet: «Ja, es ist mehr als störend, und die Verfahrensdauer ist eindeutig zu lang.» Jäggi weiss seit Dienstag, dass zwei Beschwerden beim Bundesgericht eingegangen sind.