Das kantonale Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) ist seit dem 1. August in Kraft. In Aarau wird es mit einer Übergangslösung umgesetzt. Diese gilt, bis das kommunale Kinderbetreuungsreglement und seine zwei Verordnungen verabschiedet sind. Der Einwohnerrat wird sich in seiner Sitzung vom 17. Dezember damit befassen. Später, als ursprünglich geplant.

Und viele Anzeichen deuten darauf hin, dass es eine heisse Diskussion geben wird. Ein Referendum wäre möglich, was zu einer weiteren Verzögerung führen würde. Für die betroffenen Eltern ist das grundsätzlich kein Problem. Wer anspruchsberechtigt ist, kann die Subventionen seit dem 1. August bei der Stadt einfordern. Und das System ist schon jetzt gerechter als früher.

Bisher wurden nur diejenigen Eltern einkommensabhängig subventioniert, die einen Betreuungsplatz in einer der «ursprünglichen» Institutionen ergattern konnten. Der Stadtrat hatte ursprünglich sämtliche Aarauer Kinder in Kitas einkommensabhängig subventioniert, diesen Kreis dann aber nicht erweitert, als neue Kitas aufgemacht wurden.

Viel in Kompetenz des Stadtrates

Ein Grundproblem besteht darin, dass das Reglement die konkreten Beträge nicht festschreibt, sondern der Stadtrat in Eigenkompetenz die Details regelt. In der Beitragsverordnung und in der Verordnung für die Qualitätsstandards.

Das Grundproblem besteht weiter darin, dass viele Anbieter die Vorgabe von Zahlen als Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit auffassen: «Einem Wirt sagt man auch nicht, wie viel er für das Menu verlangen darf.» Und schliesslich hat das länger als erwartet dauernde Entscheidungsverfahren über die KiBeG-Umsetzung dazu geführt, dass – wegen suboptimaler Kommunikation – an die Eltern Briefe verschickt wurden, die so heute nicht mehr versendet würden.

Verfrühter «Wichtige Info!»-Brief

Zum Beispiel von den Gemeinnützigen Frauen (SGF), den Betreibern der Kindertagesstätten Känguru Aarau (rund 200 Kinder, um die 50 Angestellte an vier Standorten). Präsidentin Bea Bossard sagt unumwunden: «Es ist ein Puff für die Eltern.»

Ihre Organisation hat – unter Einhaltung der zweimonatigen Kündigungsfrist – am 30. Oktober einen «Wichtige Info!»-Brief verschickt, in dem nach oben angepasste Tarife (in Spezialfällen bis 100 Prozent) mitgeteilt und neue Verträge (geltend ab 1. Januar) zur Unterschrift vorgelegt wurden.

Erst tags darauf, am 31. Oktober, habe die SGF von der Stadt erfahren, dass die Inkraftsetzung des neuen Reglements nicht am 1. Januar, sondern frühestens am 1. März erfolgen werde.

Sind 100 000 Franken zu tief?

Eine wichtige Zahl bei der KiBeG-Umsetzung ist die Definierung des für die Subventionierung «massgebenden Einkommens»: Der Stadtrat will dieses bei 100 000 Franken festlegen. Er spricht in der Botschaft an den Einwohnerrat von einer im Vergleich mit anderen Gemeinden «sehr grosszügigen Regelung».

Auf 100 000 Franken «massgebendes Einkommen» kommt, wer ein Bruttoeinkommen von 179 000 Franken hat (Fallbeispiel 2 Elternteile mit 2 Kindern). Das heisst etwa: Ein Elternteil verdient 120 000 Franken, das andere 60 000 Franken (brutto). Es stellt sich die Frage, ob das tatsächlich zu tief ist, wie einzelne kritisieren.

Maximal 110 Franken pro Tag?

Eine zweite wichtige Zahl ist 110 Franken: So viel darf eine Kita (ganzer Tag) laut stadträtlicher Botschaft maximal kosten, damit sie am vereinfachten Inkasso direkt über die Stadt teilnehmen kann. 110 Franken (165 Franken für Babys bis 18 Monate) sind laut Stadtrat «angemessen und marktüblich».

Dieser Betrag bedeute keine Einschränkung der unternehmerischen Freiheiten der Institutionen: «Für nichtsubventionierte Betreuungsverhältnisse sind die Trägerschaften in der Preisgestaltung frei», schreibt der Stadtrat. Ganz anders sehen es etwa die Gemeinnützigen Frauen: «Wir beharren darauf, dass die Stadt uns nicht vorschreiben darf, wie viel wir verlangen dürfen», sagt Bea Bossard.

Sonst habe man für die nächsten zwanzig Jahre die gleichen Preise. Die SGS will neu 115 Franken verlangen. Wegen der Teuerung und weil wir unseren Angestellten eine spürbare Lohnerhöhung gewähren möchten, so Bea Bossard. Ebenfalls 115 Franken verlangen will ein anderer grosser Kita-Player auf dem Platz Aarau, der Verein Erziehung und Bildung.

Die zuständige Stadträtin Franziska Graf-Bruppacher erklärt zu den 110 Franken: «Dem Stadtrat ist eine Obergrenze wichtig, damit es den Anbietern nicht möglich ist, über den Preis die Klientel zu steuern und nur Kinder von gut bis sehr gut verdienenden Eltern aufzunehmen.

Subventionen sollen denjenigen Familien zu Gute kommen, die sich teure Aufpreise nicht leisten können. Deshalb lehnt es der Stadtrat ab, dass auch mit Kitas eine Vereinbarung eingegangen wird, die mehr verlangen und die Eltern diesen Aufpreis dann selber bezahlen. Wenn dies den Eltern möglich ist, stellt sich die Frage, ob sie dann Subventionen benötigen?»

Heute auf «Rolls Royce»-Niveau

Statt der Erhöhung (von 110 beispielsweise auf 115 Franken) erwartet der Stadtrat konstante Tarife. Denn er wird die bisher hohen Qualitätsstandards auf die in der Deutschschweiz geltenden Standards senken (angelehnt an die Empfehlungen des Verbandes KiBeSuisse).

Das hätte zur Folge, dass die Institutionen mit gleichem Personal auf gleicher Fläche mehr Kinder betreuen könnten. Damit sind etwa die Gemeinnützigen Frauen nicht einverstanden: «Wir möchten weiterhin zum Wohle des Kindes eine hohe Betreuungsqualität bieten und sicherstellen.»

2,1 Millionen Franken Kosten

Eine dritte wichtige Zahl ist 2,4 Millionen Franken (dieses Jahr 2,1 Mio. Fr.): So viel Geld hat der Stadtrat für die KiBeG-Umsetzung im Jahr 2019 budgetiert. Er gibt allerdings zu, dass diese Zahl mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist: «Je nach Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten können der Stadt Aarau Gesamtkosten von gegen 2,9 Millionen Franken entstehen», heisst es.

Klar ist zudem, dass jegliche, politisch motivierte Anhebung der Zahlen 1 («massgebendes Einkommen» 100 000 Fr.) und 2 (Tagesobergrenze 110 Fr.) zu erheblichen Mehrkosten führen würde.

Möglichst wenig Aufwand

Die Stadt bemüht sich darum, den Aufwand und damit die Ausgaben für die Administration möglichst tief zu halten. Deshalb will sie die Subventionen denjenigen Institutionen direkt auszahlen, die mit der Stadt eine Vereinbarung eingehen.

Das Geld fliesst dann nicht an die Eltern, wie das etwa Lenzburg macht. Für eine Vereinbarung braucht es die Höchstgrenze von 110 Franken pro Tag (und nicht 115 Franken, wie das die SGF will).