Erlinsbach SO
Erlinsbach SO begleicht Pensionskassen-Schuld und muss sparen

Der Wechsel ihrer Lehrer in den Aargau kostet die Solothurner Gemeinde 2,4 Mio. Franken. Nun hofft Gemeindepräsident Markus von Arx, dass die Versicherung einspringt.

Hubert Keller
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Gemeindepräsident Markus von Arx: «Wenn die Versicherung nicht zahlt, müssen wir sparen.»

Gemeindepräsident Markus von Arx: «Wenn die Versicherung nicht zahlt, müssen wir sparen.»

Ende März nahm das Bundesgericht die Gemeinde Erlinsbach SO in die Pflicht und entschied, die Gemeinde habe der Kantonalen Pensionskasse Solothurn (PKSO) 2,4 Mio. Franken inklusive Zins zu zahlen. Dabei handelt es sich um die Freizügigkeitsleistung von 16 aktiven Erlinsbacher Kindergarten- und Primarschul-Lehrkräften, die bei der Erweiterung des Schulverbandes Erzbachtal Anfang August 2008 von der PKSO in die Pensionskasse des Kantons Aargau übergetreten sind.

Bis zum definitiven Bundesgerichtsentscheid zuungunsten der Solothurner Gemeinde war ein zermürbender Rechtsstreit vorausgegangen. Das Solothurner Versicherungsgericht hatte die Gemeinde zum Teil noch im Recht gesehen und sie von der Zahlung befreien wollen.

«Die Gemeinde hat die 2,4 Mio. Franken bezahlt», bestätigt nun Gemeindepräsident Markus von Arx eine Meldung des Regionaljournals Aargau-Solothurn, «und hat dafür Schulden gemacht.»

Angesichts der lange umstrittenen Rechtslage hat die Gemeinde keine Rückstellungen getätigt. Das einzige, was Gemeindepräsident von Arx tröstet, ist der relativ günstige Zins für das Darlehen, der immerhin günstiger sei als ein allfälliger Verzugszins, den man der Pensionskasse zahlen müsste.

Steuererhöhung allenfalls nötig

Nun hofft die Gemeinde, die Summe mithilfe der Vermögensschadenhaftversicherung zurückzubekommen. Die Versicherung, die bereits für die Anwaltskosten aufgekommen ist, will die Sachlage bis Mitte Mai prüfen. Sollte dies nicht klappen, sind die Folgen für den Gemeindepräsidenten klar: «Sparen und eine Steuererhöhung prüfen.» Die Gemeinde nimmt von den natürlichen Personen rund 7 Mio. Franken an Steuern ein, rechnet von Arx vor. Die 2,4 Millionen fressen somit ein zünftiges Loch in die Gemeindekasse.

«Es wäre an den beiden Kantonsregierungen gewesen, eine Lösung zu finden», sagt Markus von Arx. Er ist überzeugt, dass sie mit etwas gutem Willen möglich gewesen wäre. Der Kanton Solothurn, der die Staatsgarantie gewährleistet, hätte im Stiftungsrat der Pensionskasse eine gute Lösung durchsetzen können, der Kanton Aargau auf der anderen Seite hätte nicht auf stur machen müssen und die Lehrer in der angestammten Solothurner Pensionskasse als Übergangslösung lassen können.

Noch nicht ausgestanden ist das Problem mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse des Kantons Solothurn, an der nach dem Willen der Regierung auch die Gemeinden als Arbeitgeber beteiligt werden sollen. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat vorschlagen, den Fehlbetrag von 1,1 Mrd. Franken entweder zusammen mit den Gemeinden oder ausschliesslich durch den Kanton zu finanzieren.

Erlinsbach hätte einmalig rund 1,5 Millionen Franken bezahlen müssen, ist nun aber aus dem Schneider, weil sie ihre Lehrer an den Aargau abgegeben hat. Indirekt könnte seine Gemeinde aber noch einmal bestraft werden, erklärt Markus von Arx. Dann nämlich, wenn der Kanton Solothurn die Ausfinanzierung übernehmen muss und als Folge davon die Staatssteuer (1 bis 2 Prozent) erhöht. Der Kanton Solothurn ist nämlich nicht auf Rosen gebettet, er kämpft mit einem jährlichen strukturellen Defizit von 150 Mio. Franken. Die Ausfinanzierung ergäbe eine zusätzliche Mehrbelastung von 21,6 Mio. Franken in 40 Jahren.