Erlinsbach AG
Gmeind senkt Steuerfuss – Abfall-Traktandum muss eine Ehrenrunde drehen, weil der Preisüberwacher nicht konsultiert wurde

Erlinsbach AG stimmte einem Jugendarbeits-Pilotprojekt, der Gründung einer Stiftung fürs Alterszentrum und einem um 3 Prozentpunkte tieferen Steuerfuss zu.

Nadja Rohner
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Winter-Gemeindeversammlung in der gut gefüllten Turnhalle.

Winter-Gemeindeversammlung in der gut gefüllten Turnhalle.

Nadja Rohner / Aargauer Zeitung

Ein Diplom hole sie sich als Gemeindepräsidentin damit nicht, sagte Monika Schenker, als sie den 207 anwesenden (von total 3021) Stimmberechtigten den Rückzug eines Traktandums verkündete. Die Neufassung des Abfallreglements konnte nicht zur Abstimmung kommen. Eigentlich wollten die beiden Erlinsbach AG und SO ihre Abfallwirtschaft zusammenlegen, was unter anderem neue Gebühren bedeutet hätte. «Diese Woche wurden wir allerdings gefragt, ob wir diese Gebühren dem Preisüberwacher vorgelegt haben», so Schenker. «Nein, haben wir nicht, weil wir es schlicht nicht besser wussten und auch von keiner der involvierten externen Stellen darauf hingewiesen wurden.» Dies werde nun nachgeholt und das Geschäft an der Sommergmeind 2022 erneut traktandiert. Geplant ist die Umsetzung ab Januar 2023.

Fast einstimmig sagten die Stimmberechtigten Ja zu einer Steuersenkung: Das Budget 2022 basiert auf einem Steuerfuss von 89 statt 92 Prozent. Es sieht ein Minus von 96'700 Franken vor. Bei Nettoinvestitionen von 786'500 liegt die Selbstfinanzierung bei über 100 Prozent. Die Steuern sprudeln in Speuz: Schon im laufenden Jahr liegen sie weit über dem Budget, verriet Schenker. 2022 wird mit knapp 11,5 Mio. Franken Steuereinnahmen gerechnet, davon etwa 95 Prozent von natürlichen Personen. Laut Schenker sind die Mehreinnahmen auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen. Die Pandemie spüre Erlinsbach bei den Steuereinnahmen kaum.

Für das auf drei Jahre angelegte Pilotprojekt «Offene Jugendarbeit Erlinsbach», ebenfalls ein gemeinsames Vorhaben mit Erlinsbach SO, wurde ein Verpflichtungskredit von 120'750 Franken genehmigt. 145 Stimmberechtigte sagten Ja. Vorgängig entschuldigte sich der zuständige Gemeinderat Heinz Pfluger für die suboptimale Kommunikation im Voraus. Es gab vor allem Punkto Kosten und punkto Ort des künftigen Jugendtreffs Missverständnisse. Sowohl Schenker als auch Pfluger betonten, dass der Raum der bestehenden Jugendgruppe Egge, die diesen nur ungern teilen würde, nun doch nicht in Frage komme. Damit wendeten sie einen drohenden Rückweisungsantrag ab. Damit das Projekt zustande kommt, muss am Montag noch Erlinsbach SO zustimmen.

Die Gmeind stimmte ausserdem der Errichtung der Stiftung Alterszentrum Mühlefeld zu. Diese neue Rechtsform (vorher: Verein) mit klar definiertem Zweck ist eine Voraussetzung dafür, dass das Alterszentrum erweitert und saniert werden kann.

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