«In zwei Jahren werde ich auch kein besserer Mensch sein – ihr könnt mich also heute schon aus dem Knast entlassen.» Etwa so begründet ein notorischer Krimineller vor Bundesgericht sein Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug. Damit kommt er aber nicht durch.

«Ich bin kein Vergewaltiger.» Das hatte der Täter immer betont. Im Februar 2008 vor dem Bezirksgericht Aarau, im Juni 2011 vor dem Aargauer Obergericht. Geglaubt haben ihm die Richter nicht. Kein Wunder: Der Serbe war 1987 als 11-Jähriger in die Schweiz gekommen und hatte von da an kaum eine Schandtat ausgelassen. Im Strafregister ist er zwischen 1995 und 2010 insgesamt 27 Mal verzeichnet worden. Oft wegen Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsdelikten.

Koks-Kundin vergewaltigt

2008 brockte er sich 5,5 Jahre Freiheitsstrafe ein, verhängt vom Bezirksgericht Aarau unter anderem wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Betrug, schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte. Das Opfer war die weibliche Hälfte eines mit dem Täter befreundeten Paares. Er hatte die beiden – nach eigenen Aussagen – regelmässig mit Kokain beliefert. Die Gerichte sahen es als erstellt an, dass er die Frau aus der Region im November 2005 unter Anwendung von Waffengewalt vergewaltigte. Der Täter stritt das stets ab, behauptete, das Koks-Pärchen wolle ihm eins auswischen: Er habe ihnen keinen Stoff mehr geliefert, weil sie nicht bezahlt hätten.

Doch die Gerichte hielten die Aussagen der Frau für glaubwürdiger als die des Angeklagten, das Urteil wurde rechtskräftig. Im Mai 2013 kamen weitere drei Jahre Gefängnis wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz hinzu.

Zudem wurde der Mann während seiner Verbrecherkarriere mehrmals vom Aargauer Migrationsamt verwarnt. Im Februar 2012 hatten die Behörden endgültig genug. Das Migrationsamt verfügte die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und damit die Wegweisung aus der Schweiz.

Mann ist immer noch gefährlich

Noch sitzt der Mann aber im Gefängnis. Doch er will raus – und stellte im Oktober 2015, als er die Mindestdauer für eine bedingte Entlassung abgesessen hatte, ein entsprechendes Gesuch. Es wurde vom Departement Volkswirtschaft und Inneres abgelehnt, weil der Mann immer noch gefährlich sei. Gegen diese Verfügung legte der Serbe Beschwerde ein, ging bis vors Bundesgericht.

Seine Argumentation: Spätestens am 3. September 2018 werde er sowieso entlassen. Aus sämtlichen Therapieberichten gehe hervor, dass er seine Delikte kategorisch abstreite und der Therapieverlauf unbefriedigend sei. Laut Bundesgericht argumentierte der Mann, «die Weiterführung des Strafvollzugs ändere an der behaupteten Gefährlichkeit überhaupt nichts, in zwei Jahren werde er so oder so entlassen».

Sehr ungünstige Prognose

Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind – zwei Drittel der Strafe verbüsst, gute Führung –, können Straftäter vorzeitig entlassen werden. Nach aktueller Rechtsprechung soll dies sogar die Regel bilden, keine Ausnahme.

Bei dem Entscheid, ob ein Täter vorzeitig entlassen wird, muss das Gericht tatsächlich mit einbeziehen, ob sich seine Gefährlichzeit verändert, wenn er die ganze Strafe absitzen würde. Im vorliegenden Fall steht sich der Täter selbst im Weg: Nicht nur wurde ihm im psychiatrischen Gutachten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung attestiert, einhergehend mit fehlender Empathiefähigkeit, verantwortungsloser Missachtung sozialer Normen und geringer Frustrationstoleranz. Er hatte sich während seiner angeordneten Therapien auch nicht einsichtig gezeigt. Nicht gegenüber seiner Suchtproblematik, schon gar nicht gegenüber seinen Taten, obwohl laut einer Fachkommission «bezüglich Sexualdelikte die Brutalität und Unverfrorenheit auffällt».

Rückfallrisiko auch in Serbien hoch

Das Bundesgericht hält fest: Es sei zwar nicht davon auszugehen, dass der restliche Strafvollzug eine verbessernde Wirkung auf den Täter habe. Das Rückfallrisiko und die Gefährlichkeit seien aber hoch, sowohl in der Schweiz als auch bei einer Überstellung nach Serbien. «Der Beschwerdeführer verkennt, dass die in seinem ureigenen Interesse liegende Verhaltensänderung einzig über eine intensive Therapie erreicht werden kann», schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil. «Ist von einer derart schlechten Prognose auszugehen, kann er derzeit nicht entlassen werden.»