Aarau
Er lässt nichts unversucht: Torfeld-Süd-Gegner focht auch Grossrats-Entscheid an

Ist er ein Wächter der Demokratie? Oder bloss einer, der sich hoffnungslos in die Sache verbissen hat? Der Aarauer Strassen-Gegner hat sogar den Grossrats-Kredit vor Bundesgericht angefochten. Wieder fand er Schwachstellen.

Sabine Kuster
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Zukünftige Verbindungsspange Buchs-Nord; Sicht Richtung Aarau

Zukünftige Verbindungsspange Buchs-Nord; Sicht Richtung Aarau

Isabelle Schwab

Mit dem Strassenprojekt im Torfeld Süd ging der Mann im Juni 2013 vor Verwaltungsgericht, dann vor Bundesgericht, erreichte im Oktober, dass der Kanton die Beschwerde doch behandeln musste, er zog den abschlägigen Bescheid vor Verwaltungsgericht und bekam im Januar 2014 endlich recht: Die Stadt Aarau hätte die 10 Prozent Kreditunsicherheit zum Budget dazurechnen müssen.

Doch das ist nur die Hälfte der Kämpfe, die der Aarauer an den Gerichten ausfocht. Wie sich jetzt zeigt, hat der hartnäckige Bürger sogar den Grossratsentscheid im Dezember vor Bundesgericht gezogen (beziehungsweise vor Verwaltungsgericht, aber diese Instanz ist nach einem Grossratsentscheid nicht zuständig).

Der Grosse Rat bewilligte damals 8,4 Millionen Franken für den Bau der besagten Strasse. Darin enthalten war auch der Anteil Aaraus, der vom Volk am nächsten Wochenende eben erst noch bewilligt werden muss, da die Stadt nach dem Bundesgerichtsurteil im Januar beschlossen hat, die Abstimmung doch noch nachzuholen.

Die Zeit drängt

Der Kanton wollte mit dem Bau der Strasse aber unbedingt pünktlich beginnen, denn wenn sie nicht fertig wird, bevor die SBB im Jahr 2015 daneben eine SBB-Gleisanlage bauen, kostet der Bau wegen Absicherungen rund drei Millionen Franken mehr.

Nun schrieb der Kanton am Montag in einer Mitteilung, man habe mit dem Bau der Verbindungsspange Buchs Nord begonnen und man bitte die Anwohner um Verständnis für allfällige Lärmimmissionen. In einem Nebensatz hiess es, das Bundesgericht habe am 7. März eine Beschwerde gegen den Grossrats-Kredit abgewiesen.

Wieder derselbe Bürger. Diesmal hatte er moniert: Wenn man das Referendum ergreifen wolle, wisse man gar nicht, welchen Betrag man nennen sollte. Denn falls man das Referendum ergreife, koste das Projekt wegen der Verzögerung wie vom Kanton angedroht eben nicht 8,4, sondern 11,4 Millionen Franken. Ausserdem werde der Aarauer Beitrag als fix bezeichnet, obwohl er freiwillig sei.

Noch zu erwähnen wäre seine (erfolgreiche) Beschwerden gegen die zu knappe Publikation von Stadtratsbeschlüssen in der Tageszeitung im Oktober sowie eine (abgelehnte) Beschwerde, die Anzahl Unterschriften, um in einer grossen Stadt wie Aarau ein Referendum ergreifen zu können, sei zu hoch.

Geht es dem Beschwerdeführer wirklich um das Einhalten der demokratischen Bürgerrechte, wie er immer sagte? Oder doch um die Strasse? «Es geht mir nicht um die Strasse», behauptet er. «Es ist einfach so, dass ich in diesem Fall inzwischen alle Akten und Details kenne und mir deswegen Fehler auffallen, die ich bei anderen Vorlagen nicht sehe.»