Erlinsbach - Er findet Tempo 30 so unnötig, dass er ein Referendum initiiert hat

In Erlinsbach erreicht das Hü und Hott um die Einführung von Tempo 30 in allen Quartieren am 20. Oktober ein Ende. Dann entscheiden die Stimmbürger an der Urne, ob sie den Kredit über 105 000 Franken genehmigen wollen oder nicht. Das Thema ist seit Jahren pendent, wurde immer wieder verworfen und dann neu aufgegriffen.

Nachdem sich in einer Umfrage in fast allen Quartieren eine Mehrheit der teilnehmenden Anwohner für Tempo 30 ausgesprochen hatte, brachte der Gemeinderat den Kredit an der Sommergmeind.

Dort wurde er deutlich angenommen – umso überraschender kam, dass die «IG gegen Tempo 30» in Rekordzeit ein Referendum zustande brachte. Initiant Richard Meier, Präsident der SVP Erlinsbach, erklärt, warum.

Wann wurden Sie das letzte Mal in einer 30er-Zone geblitzt, Herr Meier?

Richard Meier: Noch nie! Ich bin ein Tempomat-Fahrer und werde nur sehr selten wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit gebüsst.

Sie sind Präsident der SVP Erlinsbach und Mitinitiant der «IG gegen Tempo 30». Ist das eine SVP-Gruppierung?

Nein. Der Kern besteht aus etwa zwölf Personen, wovon ungefähr die Hälfte der SVP angehört. Die anderen aber explizit nicht. Deshalb haben wir uns als lose IG zusammengeschlossen.

An der Gemeindeversammlung wurde der Kredit ohne grosse Diskussion mit grossem Mehr gegen 58 Nein-Stimmen – bei 346 Anwesenden – bewilligt. Das ist doch eigentlich eindeutig.

Da waren Leute, die wurden zuvor noch nie an einer Gmeind gesehen und werden wohl auch künftig nicht mehr gesehen. Die Tempo-30-Befürworter haben sehr gut mobilisiert, dafür muss man ihnen ein Kränzli winden. Wären dieselben Stimmbürger gekommen wie sonst auch und wäre das Ergebnis dann auch so klar ausgefallen, hätten wir das Referendum wohl gar nicht ergriffen.

So hatten wir aber nicht den Eindruck, dass da wirklich der Wille der gesamten Stimmbevölkerung abgebildet wurde. Genau deshalb unterliegen die Geschäfte ja auch dem fakultativen Referendum, wenn das Quorum nicht erreicht wird.

Sie hätten ja auch mobilisieren können. Es steht jedem frei, an die Gemeindeversammlung zu kommen.

Das ist so. Aber offensichtlich hatten viele Gegner resigniert, weil sie dachten, sie seien in der Unterzahl. Oder sie wollten sich nicht öffentlich positionieren. Das wurde uns auch bei der Unterschriftensammlung teilweise so gesagt.

Sie haben das Referendumsbegehren mit 382 gültigen Unterschriften eingereicht – fast 100 mehr, als nötig gewesen wären. Ein Erfolg.

Die Unterschriftensammlung ging sehr, sehr schnell – vielleicht vier oder fünf Tage. Wir gingen von Tür zu Tür. Ich erwischte die Höhle des Löwen: Das Gebiet Bläuen, wo Tempo 20 schon eingeführt ist. Dort habe ich mir nicht viele Hoffnungen gemacht. Aber ein Unterschriftenbogen – darauf haben etwa 30 Unterschriften Platz – hat nicht gereicht!

Wie erklären Sie sich das?

Ein paar wenigen Leuten ging es darum, grundsätzlich eine Urnenabstimmung zu ermöglichen. Der überwiegende Teil hält aber die Einführung von flächendeckend Tempo 30 für unnötig. Unser Ziel ist, dass sich die Bürger selber ein Bild über den Sinn und Unsinn von dauernd neuen Vorschriften und Bevormundungen machen. Sie sollen die Argumente der Gegner und Befürworter studieren, sich eine eigene Meinung daraus bilden und dann an die Urne gehen.

Welches sind denn Ihre Argumente?

Ganz generell: Erlinsbach kann sich die 105 000 Franken zwar leisten. Aber mich als Unternehmer reuen schon 1000 Franken, wenn sie unnötig ausgegeben werden. Kommt hinzu, dass später weitere teure Massnahmen nötig sein könnten, falls die geplanten nicht das gewünschte Ergebnis bringen, und die Unterhaltskosten der vielen Markierungen fehlen auch.

Wir vermissen hier die volle Kostenwahrheit. Aus unserer Sicht ist die Einführung von Tempo 30 aber unnötig. Messungen zeigen, dass auf den meisten Strassen schon jetzt nicht schneller gefahren wird als 30 bis 35, mit ganz wenigen Ausnahmen.

Es soll, laut Verkehrsexperten, einige wenige Sicherheitslücken in unserem Strassennetz geben, etwa an Einmündungen in Quartierstrassen. Aber diese kann man punktuell beheben. Uns stört zudem, dass immer mit der Sicherheit der Schulkinder argumentiert wird.

Warum?

Beobachten Sie diese Schulkinder mal! Sie verhalten sich im Verkehr absolut korrekt und diszipliniert; ganz im Gegensatz zu vielen Erwachsenen, die aufs Handy starren beim Gehen, nachts ohne Licht Velo fahren oder mit Elterntaxis zusätzlichen Verkehr um die Schulen herum generieren. Und übrigens: Tempo 30 verursacht mehr Lärm.

Wie das?

Weil die Leute dann eher im zweiten Gang fahren und bei Einengungen bremsen und wieder anfahren müssen. Umweltfreundlich ist das auch nicht.

Die SVP Erlinsbach positioniert sich gegen flächendeckendes Tempo 30. Sie schreibt auf ihrer Website, man kenne ja die wenigen Schnellfahrer im Quartier, welche «die geistige Reife nicht haben, um das richtige Tempo in einer Wohnstrasse zu finden», und diese würden sich auch durch eine 30er-Zone nicht beeindrucken lassen.

Genau. Wenn einer fährt wie ein Kalb, gehe ich zu ihm und sage, dass er keine Chance hätte, rechtzeitig zu bremsen, wenn ihm jemand vors Auto läuft. Das könnten auch die Tempo-30-Befürworter tun. Es braucht halt ein bisschen Zivilcourage.