Aarau
Energie-Initiative: Der Aarauer Stadtrat spielt auf Zeit

Das Volksbegehren für mehr Energieeffizienz soll später als vorgeschrieben an die Urne kommen. Denn ohne «seriöse Abklärungen» ist der Stadtrat nicht bereit, eine Volksabstimmung durchzuführen.

thomas röthlin
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Die IBAarau ist via Alpiq an «Gösgen» beteiligt. Philipp Baer Die IBAarau ist via Alpiq an «Gösgen» beteiligt. Philipp Baer

Die IBAarau ist via Alpiq an «Gösgen» beteiligt. Philipp Baer Die IBAarau ist via Alpiq an «Gösgen» beteiligt. Philipp Baer

Das Szenario Atomausstieg in der Volksinitiative «Energiestadt Aarau konkret» (Esak) macht dem Stadtrat Sorgen. So sehr, dass er die Kantonsverwaltung ersucht, das Abstimmungsdatum hinauszuschieben. Das Volksbegehren wurde am 13. September 2010 mit der nötigen Unterschriftenzahl – mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten – eingereicht. Abgestimmt werden müsste spätestens nach einem Jahr. Das Gemeindegesetz sieht «in Ausnahmefällen» eine Fristverlängerung vor.

Die Forderung, bis 2025 keine Atomenergie mehr zu beziehen und alle Beteiligungen an entsprechenden Kraftwerken zu verkaufen, habe «massivste Auswirkungen auf die IBAarau AG» (IBA), schreibt der Stadtrat in einer Medienmitteilung. Ohne «seriöse Abklärungen» sei er deshalb nicht bereit, eine Volksabstimmung durchzuführen. Die «grundlegenden» Folgen für das stadteigene Energieunternehmen zu prüfen, brauche Zeit, weil «ein politisch äusserst heikles Umfeld» betroffen sei.

Aarau ist laut Stadtammann und IBA-Verwaltungsratspräsident Marcel Guignard mit 2 Prozent am Stromkonzern Alpiq beteiligt, der das Kernkraftwerk Gösgen betreibt. Dank diesem Engagement profitiere die in Aarau und Umgebung tätige IBA von einem Partnervertrag mit «unerhört guten Bezugskonditionen», sagt Guignard. Das sei ein Wettbewerbsvorteil im sich öffnenden Strommarkt. Und dieser Alpiq-Rabatt könne eben erst nach einer vertieften Analyse beziffert werden. Wobei Guignard betont, dass nicht nur Risiken, sondern auch Chancen der Initiative erörtert würden.

Verständnis hält sich in Grenzen

Als «gewissen Erfolg» werten das Time-out-Gesuch die Initianten. «Der Stadtrat kann und will unser Anliegen offenbar nicht auf die leichte Schulter nehmen», sagt Esak-Co-Präsident Alexander Umbricht, Einwohnerrat der Grünliberalen. Andererseits spiele die Zeit, erst recht wegen der in der Öffentlichkeit heute omnipräsenten Atomkatastrophe in Japan, gegen die Initiative. Und die Abstimmungskampagne sei schwierig zu planen, wenn man sich nicht auf die gesetzliche Frist verlassen könne, bedauert Umbricht.

Auf den Widerspruch zwischen den Esak-Zielen Atomausstieg und Reduktion des CO2-Ausstosses angesprochen, der Guignard zu denken gibt, erwidert Umbricht: «Wasserkraft hat eine bessere Kohlendioxid-Ökobilanz als Atomkraft.» Zudem sei Esak «in erster Linie eine Energieeffizienz-Initiative». Die bestmögliche Ausnutzung eingesetzter Energie und die Förderung erneuerbarer Energiequellen sind im Initiativtext denn auch die erstgenannten Massnahmen auf dem Weg zur «2000-Watt-Gesellschaft». Und der Verzicht auf Kernenergie würde ja vielleicht bald auf Bundesebene geregelt, so Umbricht.

Frist schon zweimal überschritten

Esak ist nicht die erste Volksinitiative in Aarau, über die verzögert abgestimmt werden soll. 2008 wollte der Stadtrat die vom Einwohnerrat abgelehnte Initiative «Der Busbetrieb Aarau gehört uns allen!» hinausschieben. Das kantonale Innendepartement gab dem Gesuch allerdings nicht statt. Die Initiative «Für eine sinnvolle Gestaltung der Aarauer Altstadtgassen» erledigte sich 2007 von selbst, weil sie vom Komitee zurückgezogen wurde, nachdem das Parlament einen Kompromiss beschlossen hatte. Die Aufsichtsbeschwerde über nicht eingehaltene Fristen wurde damit gegenstandslos.

Gesuche um Fristverlängerung bei Volksinitiativen seien «sehr selten», sagt Departementssprecher Samuel Helbling auf Anfrage. Aarau stellt das Gemeindegesetz also regelrecht auf die Probe.