Wer eine Liegenschaft besitzt, ist dafür verantwortlich, dass die elektrischen Installationen in tipptoppem Zustand sind. Das muss man ab und zu belegen – mit einem Sicherheitsnachweis. Wer diesen nicht rechtzeitig einreicht, bezahlt. Das erfährt nun auch eine kleine Immobilienfirma aus der Region. Vom Bundesamt für Energie (BFE) zu einer Busse von 800 Franken und 250 Franken Verfahrenskosten verknurrt, verlangte die Firma eine Beurteilung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das Gericht. Zuständig: das Aarauer Bezirksgericht. Dort fand sich diese Woche der Verwaltungsratspräsident der Immo-Firma, ein Jurist, gleich selber als Verteidiger ein.

Mehrmals aufgefordert

Laut BFE hatte die Eniwa, welche damals noch IBAarau AG hiess, die Immo-Firma mehrfach aufgefordert, die Elektroinstallationen in einer deren Liegenschaften kontrollieren zu lassen und den Sicherheitsnachweis einzureichen. Als das nicht geschah – der VR-Präsident sagte später vor Gericht, die Aufforderungen habe man nicht erhalten –, schaltete die IBA im November 2015 das Eidgenössische Starkstrominspektorat ein. «Zur Durchsetzung der periodischen Kontrolle», heisst es. Das Inspektorat forderte ebenfalls zunächst vergeblich den Sicherheitsnachweis ein, und als dies nicht fruchtete, setzte es im März 2016 eine offizielle Verfügung auf. Diese enthielt eine Frist, innert welcher der Sicherheitsnachweis erbracht werden musste, andernfalls drohten «strafrechtliche Konsequenzen».

Die Frist endete im August 2016. Noch immer war kein Sicherheitsnachweis eingegangen. Das Starkstrominspektorat hatte nun genug: Mitte September reichte es beim BFE Strafanzeige wegen Missachtens einer Verfügung ein. Dass der Sicherheitsnachweis im Oktober doch noch eingereicht wurde, half der Immo-Firma nichts: Sie wurde vom BFE zur Busse verknurrt.

«Typische KMU-Schikane»

Vor dem Bezirksgericht argumentierte der VR-Präsident, die intern zuständige Person in dem kleinen Unternehmen sei längere Zeit ausgefallen, weshalb die Pendenz nicht erledigt worden sei. Als die Verfügung des Starkstrominspektorats ergangen sei, habe man eine Weile gebraucht, um die nötigen Kontrollen durchzuführen, zwei kleinere technische Probleme zu beheben und den Sicherheitsnachweis danach einzuschicken. «Wir hatten zwar einen Monat Verspätung, aber die Pendenz wurde bis zum hintersten und letzten Detail erledigt. Das Vorgehen der Behörden empfinde er «als typische KMU-Schikane».

Sind 800 Franken zu viel?

Der VR-Präsident versuchte auch, das Gericht davon zu überzeugen, dass es an den Prozessvoraussetzungen fehle. Denn eigentlich müsste wann immer möglich eine natürliche Person angeklagt werden, keine juristische. Das geht nur unter bestimmten Voraussetzungen; etwa, wenn nicht mit vernünftigem Aufwand herauszufinden ist, wer innerhalb einer Firma die Verantwortung für das Vorgefallene trägt. Das BFE, so der VR-Präsident, habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, herauszufinden, wer für den zu spät eingereichten Sicherheitsnachweis verantwortlich sei.

Mit dieser Argumentation kam er vor Gericht aber nicht durch. Auch nicht mit seiner Beschwerde bezüglich Höhe der Busse: 800 Franken seien viel zu viel, zumal nie Gefahr für Leib und Leben bestanden hätte. Ein zu spät eingesandter Sicherheitsnachweis müsse ungefähr so geahndet werden wie die Überschreitung der zulässigen Parkzeit. Einzelrichter Reto Leiser sah das aber anders: Die 800 Franken seien «Standard». Er sprach die Firma der Missachtung einer Verfügung schuldig. Bezahlt werden müssen jetzt auch noch die Gerichtskosten.