Aarau

Einwohnerrat gibt grünes Licht für Rassismus-Standortbestimmung

Der Einwohnerrat gibt grünes Licht für die Rassismus-Standortbestimmung in Aarau. Archiv

Der Einwohnerrat gibt grünes Licht für die Rassismus-Standortbestimmung in Aarau. Archiv

An seiner ersten Sitzung 2019 hat der Einwohnerrat gestern Abend zwei von linker Seite eingereichte Postulate überwiesen. Ein weiteres Postulat wurde abgelehnt. Drei neue Ratsmitglieder wurden in die Pflicht genommen.

Das eine Postulat lädt den Stadtrat (beziehungsweise die Stadt) dazu ein, sich um das Unicef-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» zu bewerben. Das andere verlangt in letzter Konsequenz den Beitritt der Stadt zur «Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus».

Der Stadtrat hatte beide Vorstösse befürwortet und für eine externe Fachberatung bei der Abklärung von Rassismus auf kommunaler Ebene vorgängig schon einen Nachtragskredit von 15 000 Franken gesprochen. Das Parlament überwies das Postulat mit 29 Ja gegen 14 Nein. Die FDP befürwortete zwar eine Standortbestimmung, lehnte das Postulat als Ganzes jedoch ab. Die SVP war bei diesem Geschäft gespalten.

Das Postulat «Kinderfreundliche Gemeinde» wurde mit 24:19 Stimmen überwiesen, dies gegen den geschlossenen Widerstand von FDP und SVP. Kinderfreundlichkeit sei ohne ein Unicef-Label möglich, liessen die beiden ablehnenden Fraktionen durchblicken.

Einen weiteren persönlichen Vorstoss von links («Geflüchtete im Mittelmeer») hatte der Stadtrat zur Ablehnung empfohlen, weil die Zuständigkeit beim Bund und den Kantonen liegt. Der Einwohnerrat folgte diesem Antrag und verzichtete mit 25 Nein gegen 18 Ja darauf, das Postulat zu überweisen.

Der Einwohnerrat genehmigte einstimmig die Kreditabrechnungen «Sanierung Zurlinden-Villa» (Kreditunterschreitung um rund 529 000 Franken, –12,4 Prozent) und «Altersheim Golatti (Milchgasse) Gesamtsanierung, Projektierung» (Kreditüberschreitung um rund 18 000 Franken, 4,6 Prozent).

In Pflicht genommen wurden als neue Ratsmitglieder Martina Niggli (Grüne, für den zurückgetretenen Gérald Berthet), Nora Riss (SP, für Lelia Hunziker) und Fabio Mazzara (Pro Aarau, für Ueli Hertig). Die Stimmenzähler-Funktion, die Hertig innehatte, übernimmt Esther Belser Gisi (Pro Aarau). Sie wurde mit sämtlichen in Betracht fallenden 42 Stimmen gewählt. Als Ersatz für den per 1. März aus der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zurücktretenden Yannick Berner wählte der Rat, ebenfalls mit 42 Stimmen, dessen Fraktionskollegen Stefan Zubler (FDP). (uw)

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